Öffentliche Debatte einer Petition „Banken, die den Menschen dienen“ wird blockiert

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Für Banken, die den menschen dienen !

Für Banken, die den menschen dienen !

Januar 2013 – Information über den Stand der PETITION  „Banken, die den Menschen dienen“. Im Januar erhielt ich die „endgültige“ (!)  Antwort der PET-Stelle und eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft BMF. Die Antworten überraschten mich nicht.

Beide Dokumente können Sie hier laden und einsehen.

http://tv-orange.de/extradok/BMF20dez2012.pdf

http://tv-orange.de/extradok/PET-Stelle7Jan2013.pdf


Zuerst zur Petitionsstelle
: Die Stelle schreibt: „Ich bitte sie um Verständnis, dass ich nicht in ihrem Sinne tätig werden kann.“ Eine nachgeschobene „Entschuldigung“ für eine zuvor begangene Tat. Denn die PET-Stelle hatte sich bereits vor der Behandlung durch das BMF entschlossen, die PET nicht öffentlich zur Diskussion durch die BürgerInnen einzustellen. Dies geht aus der vorherigen PET-Antwort hervor: “Keine Frage von öffentlichem Interesse…“. Siehe : http://tv-orange.de/extradok/Pet-stelle-24okt2012.pdf . Nun kommt die PET, obwohl sie sich selbst nicht als politisch kompetent für eine Entscheidung versteht, zu einer politischen Einschätzung. Für sie ist Fall erledigt – dies zum Verständnis von Demokratie.

Im Schreiben des BMF stachen mir folgende Punkte ins Auge:

  • Es wird von der Politik Alles getan, um die Finanzspekulation einzudämmen und zu kontrollieren. Stichwort: Risikovorsorge der Banken.
  • Spekulative Finanzprojekte seien nicht eindeutig vom gesamten Finanzgeschäft abzutrennen.
    Anreiz- und Transparenzstrukturen sollen unangemessenen Aufbau von Risikopositionen der Banken entgegenwirken.
  • Internationale und große Wirtschaftsgeschäfte verlangen große private Banken.
  • Umwandlung von Privatbanken in genossenschaftlich organisierte lässt sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.
  • Es gibt keinen Ersatz für Zinsen.

Ein paar Gedanken hierzu:

  • Unser GG sieht die verantwortlichen Umgang mit Eigentum vor. Und auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung, falls gegen das Allgemeinwohl verstossen wird.Grundgesetz: Art 14
    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
    bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
    Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
    gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
    Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
  • Bearbeitungsgebühren könnten sehr wohl die Zinsen ersetzen, was den Vorgang des Kredits betrifft. Im Kern des Zinsproblems steht ja, dass ganz andere „Finanzprodukte“ geschaffen werden, die zwar auf Zins von Kredit beruhen, aber eben solche Kreditverträge in weiteren Finanz-Produkten verpackt auf den Markt bringen. Das ist genau der Dreh- und Angelpunkt dieser auf Zins orientierten spekulativen Finanzpolitik. (Siehe meine Infobroschüre http://tv-orange.de/wp-content/uploads/Brosch%C3%BCre-zur-Aufkl%C3%A4rung-Kredit-Zins-Schuld.pdf Stichwort z.B. Immobilienblasen)
  • Im Zeitalter der elektronischen Geldverkehrs wäre ein Aufkommen auch größerer Geldsummen für wirtschaftliche Großprojekte kein Problem. Eben ein Geschäft eines Kreditnehmers mit mehreren beteiligten genossenschaftliche organisierten Banken. Warum nicht?
    Natürlich würde solch ein Finanzierungsablauf nicht mit der radikalen Geschwindigkeit heutiger Geldfluktuation (Mehrere Billionen pro Tag) geschehen. Aber die Frage ist auch hier: Wollen wir das? Oder führt nicht ein langsameres, von vielen Augen kontrolliertes Finanzgeschäft zu wesentlich größerer wirtschaftlicher Stabilität ?Ergänzende Anmerkung: Der elektronische Zahlungsverkehr ermöglicht außerdem ganz einfach in In- und Ausland bargeldlos zu zahlen und einen einfachen Umgang mit jeweiliger Landeswährung. Dies nur mal als Gegenargumente zur sogenannten Erleichterung durch den Euro für die EU-BürgerInnen.

 

Auch wenn Herr Dr. Thomas Dohm vom BMF und die Pet-Stelle der Meinung ist, dass hiermit eine demokratische Entscheidungsprozess abgeschlossen sei, denke ich , dass die Öffentlichkeit ein anderes Verständnis von Demokratie hat. Eine PET Stelle sollte weder politisch entscheiden, noch im Vorgriff vollendete Tatsachen schaffen. Und ein Positionspapier vom BMF kann als Grundlage einer Diskussion für eine öffentliche demokratische Erörterung betrachtet werden, nicht aber als Ersatz des willens des Volkes! Oder sind wir heute schon wieder beim Dekret des Zaren, Kaisers oder Papstes in unserem Staat gelandet?

Entscheiden sollte zumindest in grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft der Souverän – und das sind nun mehr die Bürgerinnen und Bürger und nicht zwei Personen vom BMF und PET-Stelle.  Und die Mehrheit des Volkes sind auch nicht identisch mit der Mehrheit von Bundestagspolitikern, die bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent nicht einmal die Interessen Aller vertreten können.

Die Schweiz macht uns direkt demokratische Entscheidungen mehrmals im Jahr vor.
Die Deutschen sollten ebenso nicht für dümmer als Schweizer erachtet werden.
Wir sollten also mit unserer Unterschriftensammlung einfach weiter machen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Wolfgang Theophil

1 comment for “Öffentliche Debatte einer Petition „Banken, die den Menschen dienen“ wird blockiert

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