Erst rauben sie das Geld und dann das Wasser – die Mission der EU-Kommission

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Gerade erst hat die EU-Kommission, der Zusammenschluß der Einzelregierungen der EU-Länder mittels ESM und Fiskalpakt den Bürgern der EU-Staaten das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen nationalen Haushalte geraubt. Damit wurde die Rechtshoheit über das von der Bevölkerung eines Landes geschaffene Wirtschaftsprodukt auf aristokratisch waltende EU-Gouverneure übertragen.

Nun machen sie sich ans Werk, den Bürgern Europas den freien Zugang zum Wasser abzudrehen. Internationale Konzerne wollen die Kontrolle über unser Trinkwasser erlangen. Und Wasser ist das Elixier des Lebens.

Die EU-Kommission ist zur Zeit an einer neuen Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen dran. Auch die Wasserversorgung könnte darüber einer europaweiten Ausschreibungspflicht unterworfen werden. Die Empörung in Europa ist schon groß und die Erfahrungen mit der Privatisierung von Trinkwasser in England sind einmalig miserabel und bedrohlich.

Aber bisher ist dieses Vorhaben noch nicht gestoppt worden. Trotz der großen Gegenwehr, auch von Städten, Gemeinden, kommunalen Versorgungsbetrieben, Gewerkschaften hat der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dem Entwurf der Kommission heute (24.1.2013) zugestimmt und damit eine wichtige Weiche gestellt (28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich). Siehe http://orf.at/stories/2162991/

60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg - Europas nächste Diktatur ?

60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg – Europas nächste Diktatur ?

Es läuft zur Zeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Wasserprivatisierung, die hier gezeichnet werden kann: http://www.right2water.eu/de Doch damit kann die Privatisierung der Wasserversorgung nicht gestoppt werden, denn diesen Initiativen wie auch der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sind durch EU-Verträge wohlweisslich Grenzen gesetzt.

EUV, Art. 11 (4)  Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens 1 Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Auffassung jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Erste Aushebelung  der europäischen Bürgerinitiative

Der Vertrag von Lissabon überlässt es der freien Entscheidung der EU-Kommission, ob die Eingabe einer europäischen Bürgerinitiative, auch wenn sie alle Anforderungen des Vertrages erfüllt, überhaupt behandelt wird. Dies ist gut lesbar zusammengefasst in Wikipedia:“…Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. 225 bzw.  Art. 241 AEU-Vertrag genießen. Die Europäische Kommission behält aber in jedem Fall weiterhin das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. …“ 

Zweite Aushebelung der europäischen Bürgerinitiative

Die Regeln der EU über der Bürgerinitiative schließen das Recht der Bürgerinitiativen grundlegend aus  Forderungen und Änderungsvorschläge über Inhalte der EU-Verträge zu stellen. Die EU-Verträge sind vom Bürger aus nicht verhandelbar und nicht zu beeinflussen! So steht zu lesen:
„ Kann mit einer Bürgerinitiative die Überarbeitung der Verträge erreicht werden? NEIN!
Im Einklang mit dem Vertrag dürfen Bürgerinitiativen sich nur auf Bereiche beziehen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass ein Rechtsakt der EU für die Zwecke der Umsetzung der Verträge notwendig wäre.“ 

Bilanz der europäischen Bürgerinitiative: Es gibt keine europäische Bürgerinitiative, die irgendetwas und nur ein Jota an den EU-Verträgen ändern kann. Die Kommission beschließt, ob solch eine Bürgerinitiative überhaupt verhandelt wird! Eine Orientierung nur auf die EBI führt in eine Sackgasse. Nachzulesen in allgemeine Fragen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) :  http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/faq#q1

Umfassende Liberalisierung ist ein charakteristisches EU-Merkmal

Zudem sehen die europäischen Verträge, in der Fassung des Vertrags von Lissabon seit Dezember 2009, die umfassende Liberalisierung jeglichen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs vor. Begriffe wie „öffentlicher Dienst“ sind darin Fremdworte. Der AEUV (als Teils des Lissabon-Vertrags) schreibt in Art. 14 vor:

Die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, also solche öffentlichen Dienstleistungen, für die ein Entgelt gezahlt wird (wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr) -, seien „im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung (zu) stellen, in Auftrag (zu) geben und (zu) […] finanzieren (Art. 14 AEUV).

Um richtig verstanden zu werden: Eine breite Öffentlichkeit gegen die EU-Politik der Liberalisierung und Privatisierung durch die Hintertür ist nötig. Und die EBI als Instrument, um Öffentlichkeit zu erreichen, ist auch wichtig. Aber die EBI kann die Kommission leider zu nichts zwingen. Und die Kommission hat immer noch allein das Recht, Gesetzgebungsvorschläge einzubringen – nicht die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Europas.

Weitere Informationen zum Wasser in Europa:

Lizenz zum Plündern von Thomas Pany: Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38427/1.html

Anja Weißgerber, CSU-MdEP:

http://anja-

weisgerber.de/medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen/article/binnenmarktausschuss-

stimmt-ueber-konzessionsrichtlinie-ab.html

Bürgerbewegung:

http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eu_konzessionsrichtlinie/index_material_konzessionsrichtlinie.htm

Dokumentarfilm:

http://kerntv.de/site/inhalte/wasser-unterm-hammer.html   Hier der Trailer zum Film:

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

 

 

2 comments for “Erst rauben sie das Geld und dann das Wasser – die Mission der EU-Kommission

  1. cashca
    1. Februar 2013 at 20:30

    Wenn ich Wasserprivatisierung nur höre, dann werde ich wütend.
    Wenn ich schon höre, europaweit auschreiben, wer uns demnächst das Wasse zuteilen darf, dann frage ich mich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben.
    Kommt dann demnächst eine priv. Firma.. Investor oder so was ähnliches aus Irgendwo… Bulgarien… Rumänien… aus Süden ..Norden .Westen oder Osten, mit irgendwelchen zwielichtigen Gestalten, Leiharbeiter… Hilfsarbeiter.. statt Fachleute , die sich dann um unser Wasser kümmern? Wenn die Anöagen kaputt sind und investiert werden muß, dann sind diese weg. Wie soll denn eine Firma aus dem fernen Ausland hier vor Ort um eine sichere Wasserwirtschaft kümmern?
    Wasser ist lebensnotwedig. die bisherigen Einrichtungen sind kommunales Eigentum, da hat kein privater Investor .. Betreiber was zu suchen
    Deshalb : Hände weg vom Wasser. Wer diese rote Linie überschreitet, der bekommt Ärger.
    Niemand hat das Recht, Eigentum, was von den Bürgern bezahlt und gebaut wurde, zu verkaufen.
    Ein Alptraum.
    die olitker sollen mal alle nicht so scheinheilig reden, sie alle haben den Beschluss der EU zur Privatisierung aller Bereiche der Infrastruktur zigestimmt. Wie war das, wann war das… diese berühmte Abkommen, hieß das nicht
    „GATT “ oder so? Seht zu, wie ihr da heraus kommt.
    Dieser Wahn, der wird unerträglich.
    Allein schon diese EU weite Ausschreibung, dass eine kommune nicht mal mehr das Recht hat, Aufträge an einheimische Firmen zu geben und deren Arbeiter zu beschäftigen.
    Das Wasser gehört uns allen, niemand hat darauf ein recht, das priv. zu betreiben und abzukassieren.
    Nochmal : FINGER WEG !

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