Der Bauskandal des Berliner Flughafens offenbart den Schwindel einer repräsentativen Parteiendemokratie

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Die Misstrauensfrage der repräsentativen Demokratie

Wowereit und Platzeck,Vorsitzender und Stellvertreter des Aufsichtsrates des skandalösen Bauprojektes Berlin Brandenburg sind verantwortlich für die miserable Planung und Durchführung. Doch die jetzigen Abstimmungen in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg zeigen deutlich, um was es Parteien und Berufspolitikern in der repräsentativen „Demokratie“ geht.

In einer Misstrauensanfrage gegen  Wowereit überstimmte SPD und CDU die Opposition.
In einer Vertrauensfrage für Platzeck überstimmte SPD und Linke.  die Opposition.

Man krümmt sich also kein Haar,
die Demokratie aber nimmt Schaden
und die Bürger/innen zahlen.

Nunmehr wird der für den Bauskandal mitverantwortliche Vertreter zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Den enstehenden materiellen Schaden zahlen die Bürger/innen. Die politischen „Abstimmungen“ und das Verhalten der Parteien werfen ein eindeutiges Licht auf die Interessenslage der Politikerkaste. Sie lassen wohl kaum mehr mit den Interessen der Bürger/innen decken. Der Skandal um den Bau des Berliner Flughafens ist ein Offenbarungseid einer politischen Struktur, die es erlaubt, dass selbstverliebte und egozentrische Persönlichkeiten alle vier Jahre gewählt aber vom Bürger nicht kontrolliert werden können.

Demokratie verlangt umfangreiche Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen.

In der Schweiz werden solche Großprojekte ausführlich in der Planungsphase bereits mit allen Bürgern offen behandelt. Wir sehen aber an Beispielen wie Stuttgart21, Elbphilharmonie in Hamburg, bei der Verschleppung des Stromnetzausbaus für die Energiewende und hier beim Flughafen in Berlin eine andere Politik am Werke. Eine Politik, die die Taschen der Bauträger und der Investoren durch immer neue  und nachfolgende Zinskredite vollstopft.

Verschiedene Berichte über Großprojekte in SWR

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/geld-markt-meinung/-/id=658972/sdpgid=748145/nid=658972/did=10672446/1nx03xl/index.html

CSU – nicht nur demokratisch schmücken – wir meinen es Ernst !
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21 comments for “Der Bauskandal des Berliner Flughafens offenbart den Schwindel einer repräsentativen Parteiendemokratie

  1. 5. Mai 2013 at 06:23

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  2. 5. Mai 2013 at 06:22

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  3. 5. Mai 2013 at 06:22

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  4. 5. Mai 2013 at 06:22

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  5. 5. Mai 2013 at 06:22

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  6. 5. Mai 2013 at 06:22

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  7. 25. Februar 2013 at 17:50

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  8. 25. Februar 2013 at 17:50

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  9. 25. Februar 2013 at 17:50

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  10. 25. Februar 2013 at 17:50

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  11. 16. Januar 2013 at 03:20

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  12. 16. Januar 2013 at 03:20

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  13. 16. Januar 2013 at 03:20

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  14. 16. Januar 2013 at 03:19

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  15. 16. Januar 2013 at 03:19

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  16. 16. Januar 2013 at 03:19

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  17. 15. Januar 2013 at 00:50

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  18. 15. Januar 2013 at 00:50

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  19. 15. Januar 2013 at 00:49

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  20. 15. Januar 2013 at 00:49

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