Ist Demokratie in Europa möglich – Fragen an den Präsidenten und Abgeordnete des EU-Parlamentes

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Ein paar wenige Fragen zur Demokratie in Europa, an einige EU-Parlamentarier.
Eine aufschlussreiche Antwort von allen:
K E I N E    !

Demokratie in der EU: Fehlanzeige

 

Herrn Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlamentes, den EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Sven Giegold (Grüne), Evelyn Gebhard (SPD), Elmar Brok (CDU) habe ich folgende Fragen zur fragwürdigen Zustand der europäischen politischen Verfassung Europas gestellt. Alle Antworten werden hier in TV-ORANGE veröffentlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Herr Präsident des EU-Parlamentes

Die jüngsten Entwicklungen, die Legitimierung des ESM durch BVfG und Bundespräsident, die Selbstermächtigung der EZB unter Führung von Mario Draghi und die vorhandene politische Vormachtstellung der EU-Kommission führen zu einer Aushöhlung und schließlich Beseitigung eines demokratischen und friedlichen Europas. Für alle Leser und EU-Interessierte bitte ich Sie um eine Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Die EZB hat die Gesetze der EUV gebrochen, indem sie selbstständig in die Finanzwirtschaft Europas und der EU-Länder  z.B. mit Aufkauf von Staatsanleihen eingreifen will. Dies widerspricht der EUV und den Richtlinien über die EZB, die in den Erweiterungen und AEUV der EU-Verfassung eindeutig festgelegt sind.

2. Das EU-Parlament hat kein Gesetzes-Initiativrecht. Die politische Macht liegt einseitig bei der EU-Kommission, die aber nicht von den Bürger gewählt ist, sondern sich aus der Delegation der Regierungen der einzelnen Länder zusammensetzt. Wie wollen Sie als gewählter EU-Abgeordneter für Demokratie im Namen der europäischen Völker Politik machen?

3. Volksabstimmungen in  Europa dürfen nur stattfinden, sofern sie keine Änderung an der EU-Verfassung und sämtlichen EU-Verträgen beabsichtigen. Ist das nicht eine Verhohnepipelung der Mündigen Bürger ? Wie soll der EU-Bürger dann noch Einfluß haben?

4. Die Institution der EU-Kommission und deren Mitglieder sind nicht legitimiert durch eine Wahl der europäischen Bürger. Die EZB ist ebenfalls nicht durch Wahlen legitimiert. Die ESM-Gouverneure sind gar immun gegen jegliche Gerichtsbarkeit. Alle drei EU-Institutionen bestimmen aber Wirtschaft, Finanzen und Politik der EU. Wie gedenken Sie diesen Zustand zu demokratisieren?

Die Beantwortung erfolgt gesammelt in einem besonderen Artikel.

mit freundlichen Grüßen

die Redaktion von TV-ORANGE

 

1 comment for “Ist Demokratie in Europa möglich – Fragen an den Präsidenten und Abgeordnete des EU-Parlamentes

  1. Heiderose Manthey
    27. Dezember 2012 at 11:52

    ERSCHRECKEND,
    das Ergebnis – aber befürchtet und für wahr befunden.

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