Altmaier will Gorleben – wie ein Minister die Bevölkerung an der Nase herum führen will

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Ein abgespeckter Altmaier als Kasperl fürs Volk ?
Quelle: media.wendland-net.de

BI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein „Standortsuchgesetz“ eine klare Linie.

„Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine „Mitsprache“ zusammengestutzt.“ Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe aus dem Juni bzw. Oktober 2012 hervor. „Wir haben die Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen und kommen zu dem Schluss: Altmaier will Gorleben“, so die BI- Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zentraler neuer Baustein bei der Endlagersuche ist ein „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“. Aus den Entwürfen werde auch klar, woher das Personal und das Fachwissen der neuen Behörde kommen soll: Zum Beispiel aus der alten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Das Auswahlverfahren falle unter die „Zuständigkeit der [Bundesbehörde/Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]…“

hieß es im Juni-Entwurf, im Oktober wurde der Hinweis auf die BGR getilgt. Die Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das bisher im Auftrag des Bundes mit der Erkundung bzw. Errichtung von Atommülldeponien befasst war, gehe gegen null. Stattdessen soll in der neuen Bundesbehörde ein „Institut für die Standortauswahl“ errichtet werden. Der Passus lautet: „Das Institut für die Standortauswahl

(Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden. „Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles“, beklagt Martin Donat, der BI-Vorsitzende.

„Die BGR steht für die Salzlinie und hat die Luftnummer, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig bzw. geeignet, ständig befeuert“, kritisiert die BI. Die BGR arbeite im Rahmen der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ auch an einer Sicherheitsprognose, wie sie im Gesetzentwurf als letzter Schritt vor der Standortentscheidung gefordert wird, ein Sicherheitsnachweis wurde hingegen fallen gelassen.

Im Schulterschluss mit Greenpeace und anderen Akteuren erneuert die BI deshalb die Forderung, dass ein parteienunabhängiger „Zukunftsrat“ und nicht eine weisungsgebundene Behörde, deren Kernpersonal Gorleben favorisiert, den Aufschlag macht, und zwar zur Steuerung und Überwachung der Schritte, wie mit dem Atommüll künftig umgegangen wird.

 

Wolfgang Ehmke und Martin Donat
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

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