Obama Airways und die internationale Sicherheit

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CC Common License – Author: Mike Licht, NotionsCapital.com „FLY OBAMAS“ ?

Nicht nur in den USA, auch hierzulande verband sich die Frage nach dem neuen US-Präsidenten mit der Unsicherheit, was haben wir in Zukunft zu erwarten? Waren es in Amerika eher die inländischen Fragen nach Wirtschaft und sozialer Absicherung, so bewegte im Ausland vor allem die Frage, was kommt jetzt noch an Krieg? Mit Friedensschwüren gefeiert trat Obama an, man verlieh ihm sogar den „Friedensnobelpreis“. Doch gerade in seiner Amtszeit wurde die Perfektion und Ausweitung von Krieg vorangetrieben, der intensivste Einsatz von Aufklärungs- und Raketendrohnen, der sogenannte Joystick-Krieg ist Zeichen gerade seiner Regierungsperiode. Und insbesondere die Entwicklung einer weltweiten  Luft- und Weltraumkriegsführung findet auf deutschem Hoheitsgebiet statt mit der Einrichtung der Steuerungszentrale Combined Air Operations Centre“ (CAOC) in Kalkar/Uedem. Deshalb wandte sich jetzt  die Friedensinitiative „Ostermarsch Rhein Ruhr“ in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes

„Der Krieg beginnt hier – und hier muss er gestoppt werden“

Offener Brief an Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!

In NRW sind zentrale Einrichtungen der NATO für deren Kriegseinsätze geschaffen worden oder sie befinden sich im Ausbau. Diese Einrichtungen sind der Entscheidungsgewalt deutscher Parlamentarier entzogen. Dagegen und insbesondere gegen das „Combined Air Operations Centre“ (CAOC) in Kalkar/Uedem richtet sich der Protest der Antikriegs- und Friedensgruppen an Rhein und Ruhr. Sie sind tief besorgt und möchten Ihnen die Gründe dafür darlegen.

Die Friedensgruppen befürchten, dass auch von Kalkar aus Luftoperationen der NATO – wie zuletzt in Libyen – gesteuert werden können. Denn 2011 war die Schwestereinrichtung von Kalkar/Uedem bei Bologna in Italien Teil der Steuerzentrale für die NATO-Luftangriffe gegen Libyen. Sie befürchten, dass Kalkar einen Platz im System des geplanten Raketenabwehrschirms und der geplanten Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen einnehmen wird.

Die NATO maßt sich immer mehr das Recht zu Kriegseinsätzen nach eigenem Gutdünken an. Kriegseinsätze wurden ohne UNO-Mandat oder infolge sehr eigenwilliger Interpretation der Mandate durch die NATO durchgeführt. Die Antikriegs- und Friedensgruppen, die im Ostermarsch-Komitee Rhein Ruhr zusammengeschlossen sind, wenden sich gegen solche Kriegseinrichtungen in NRW wie jene in Kalkar/Uedem. Diese werden die Welt nicht sicherer machen, sondern im Gegenteil die Einbeziehung Deutschlands in Kriege in aller Welt mit sich bringen. Die
staatenübergreifende personelle Besetzung von Einrichtungen wie in Kalkar bedeutet in der Praxis auch, dass unter Umgehung des Bundestages deutsche Soldaten an Kriegseinsätzen beteiligt würden.

Wir schreiben Ihnen in Sorge um NRW. Denn mit großer Bestürzung haben wir festgestellt, dass Ihre Regierung der Ausweitung von Bundeswehr- und NATOEinrichtungen in Kalkar/Uedem zu einem NATO- und Bundeswehrkommandozentrum für die weltweite Luft- und Weltraumkriegsführung im Rahmen der Bundeswehrreform zustimmt. Heute führt Deutschland wieder weltweit Kriege – und nun soll auch Nordrhein-Westfalen zum Frontstaat ausgebaut werden?

Sollen nun in Kalkar Generäle freie Hand erhalten, um Krieg zu führen? „Wir haben sie abgeschossen“, sagte General Dieter Naskrent über die übungsweise Vernichtung eines angeblich von Terroristen gekaperten Flugzeugs mit Zivilisten darin. (lt. WAZ und NRZ vom 11.Nov. 2011). Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist dies klar verfassungswidrig. Die Zeitungen berichteten von einer Übung im Luftstreitkräfte-Hauptquartier Kalkar: „Am niederrheinischen Kalkar wird er (der Krieg) auf dem Reißbrett mit geplant und gesteuert.“ Die Übungen in der Von-Seydlitz-Kaserne könnten schnell ernst werden, wenn „im Konfliktfall solche Entscheidungen deutlich über die kleinen Punkte auf den Computerbildschirmen hinaus Tragweite haben; dann lägen Menschenleben in den Händen der Soldaten“, so die Zeitung.

Bereits am nächsten 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit 2013, soll alles in Kalkar ‚perfekt‘ sein: Die Verschmelzung der NATO- und Bundeswehrluftwaffen-kontingente zum Führungszentrum für weltweite Luftoperationen inklusive das Weltraumlagezentrum. Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen könnte dann mit von dort aus gesteuerten Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein. Es ist klar, dass besonders Russland – das das größte Territorium nördlich des 47. Breitengrads besitzt – sich bedroht fühlen muss. Es wird, so wurde schon angekündigt, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Und das bedeutet: Unser NRW wird zur Zielscheibe von Raketen, Bomben und Drohnen.

Sehr geehrte Frau Kraft! Sie haben der Erweiterung in Kalkar/Uedem zugestimmt, um der Region Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die CDU in der Region stimmt durch ihre Sprecher der Erweiterung zu, die sie als Luftüberwachung darstellt. Es geht aber nicht um eine Fliegerabwehrstellung mit ein paar weiteren FLAK-Helfern unseligen Angedenkens. Um die schnellen Eingreiftruppen der NATO weltweit von Kalkar aus in Marsch setzen zu können, wurde die Zahl der Soldaten in Kalkar und Uedem um 400 verdoppelt. Sie sollen zusätzlich zu den vorhandenen Mannschaften auch ferngesteuerte Flugelemente kontrollieren. Drohnen sind als Tötungsgeräte ohne Gerichtsurteil grundgesetzwidrig. Von Kalkar/Uedem aus sollen die Einsätze, selbst auch atomarer Raketen, Bomberflugzeuge und Drohnen, gesteuert werden.

Wir bitten Sie dringend, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihre Zustimmung zum Ausbau von Kalkar/Uedem zurückzuziehen. Wir appellieren an Sie und alle Ihre Regierungsmitglieder: Von Nordrhein-Westfalen darf kein Krieg ausgehen! Wir bitten Sie um eine Antwort auf diesen unseren Brief.

Mit freundlichen Grüßen,
Willi Hoffmeister
Ostermarsch Rhein Ruhr
c/o DFG-VK NRW
Braunschweiger Straße 22
44145 Dortmund
0231-8180-32 (Fax -31)

Ostermarsch Rhein Ruhr
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dfg-vk.nrw@t-online.de 0231 / 8180 –32 (fon), -31 (fax)

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