Johan Galtung zur US-Wahl – eine Veränderung in Washington ?

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Johan Galtung -wikipedia: International Students’ Committee

Johan Galtung (1) schreibt zum Ausgang der US-Wahlen. Deutsche Übersetzung von Ingrid von Heiseler.

Washington, Wahlnacht:  Nun gut, einer von ihnen hat gewonnen, selbst wenn aus irgendwelchen Gründen die wahren Gewinner wie gewöhnlich die Nichtwähler sind: Männer mehr als Frauen. Gegen 23:15 Uhr überschritt Obama die magischen 50%, nicht der Wählerstimmen, sondern der Wahlmannstimmen der Einzelstaaten, mit 302 zu 206, weit übeg der US-Wahr 270, und es wurde zu einem Erdrutsch. Nettoergebnis: Status quo, keine Veränderung.

            Die Medien taten ihr Bestes zu bewirken, dass die Präsidentschaftswahl bedeutungsvoll wirkte, dass sie ein Höhepunkt sei, der Altar, auf den die Demokratie gebaut ist. Ein wenig Demokratie. Schlimm genug bei einem Obersten Gerichtshof, der den Prozess in sechs Milliarden Dollar wäscht, als eine weitere Freiheit des Ausdrucks, z. B. ein paar Worte sprechen, irgendwelche Worte, verleumderisch, oft weder wahr noch von Bedeutung. Dumme Fernseh-Spots. Aber viele Themen wurden irgendwie angesprochen, es gab wirkliche Meinungsverschiedenheiten, es gab eine Art Links-Rechts-Rhetorik.

            Die wahren Probleme liegen jedoch woanders, nicht in dem, was gesagt worden, sondern in dem, was nicht gesagt worden ist. Die Liste ist lang:  Die Washington Post schrieb am Wahltag (Manuel Roig-Fanza): „Ein schwieriger Tag für Angelegenheiten ohne Kandidaten“. Im Artikel werden Klimawandel, Reglementierung von Waffenbesitz und Einwanderung als die Themen genannt, von denen nicht die Rede war, weder auf den Parteitagen noch in den Debatten. Und es gibt noch sehr viel mehr Themen. Diese benennen die dringendsten Problemen, denen das Land gegenübersteht.

Zwei große Lobbys, die den Einsatz von Gewalt befürworten, wurden nicht angesprochen: die Nationale Schusswaffenvereinigung (National Rifle Association, NRA) hinsichtlich der Gewaltanwendung in den USA und das American-Israeli Political Action Committee, AIPAC, hinsichtlich der Gewaltanwendung im Ausland. Beide üben durch ihren Einfluss auf die Medien Macht aus, verwehren kritischen Politikern den Zugang zur politischen Macht und räumen damit Hindernisse für Gewalt aus dem Weg. Pressekampagnen und Wahlkreisschiebungen (wie die für Dennis J. Kucinich) beschränken auf fatale Weise das Spektrum im Kongress und an anderen Orten. Beide Kandidaten wussten, dass die Aufnahme derartiger Themen selbstmörderisch für sie gewesen wäre, da die Lobbys im Land sich durch massenhafte Morde im Land und Kriege gegen Muslime im Ausland hervortun.

Die Außenpolitik wurde in den Debatten tatsächlich in Wirtschaftsbeziehungen zu China verdreht. Dabei versuchten beide Kandidaten fest und entschlossen zu wirken. Tatsache ist, dass die Mehrheit in den USA ohne die für sie erschwinglichen chinesischen Waren mit ihren Preisen, bei denen Qualität und Preis einander entsprechen, nicht leben kann. Wenn nicht – ein großes Wennnicht – die USA ihre Wirtschaft von unten auf neu strukturieren. Dazu gehören Kooperativen und selbstständige Erwerbstätigkeit, Aktivierung des Landlebens und der lokalen Gemeinden mit zahlreichen kleinen Unternehmen, die sich auf die Erfüllung von Grundbedürfnissen konzentrieren. Diese sind vor allem Nahrung, Wohnung und Kleidung, Gesundheit und Bildung, direkt vom Erzeuger zum Verbraucher. Kein anderes Land in der Welt hat eine so kreative und kooperative Bevölkerung. Leider hat sich die blühende Occupy-Bewegung selbst auf Besetzung und Kritik eingeengt und verzichtet auf konstruktives Handeln.

  Die Kandidaten sprachen nicht von den Grundveränderungen in der Welt: Der Griff der USA auf die Eliten anderer Ländern lockert sich, in Lateinamerika, sogar in Afrika und im arabischen Frühling. Stattdessen sprachen sie von der „größten Wirtschaft der Welt“ (die EU, nicht nur die Euro-Zone, ist größer und China wird die USA bald überholen) und der „stärksten Militärmacht in der Welt“ (es ist schon eine seltsame Vorstellung von „stärkster“, da Vietnam, Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Sudan verloren gegangen sind!). Die Wahrheit hätte die USA eher befreit als dieses unangenehme und repressive Aufholen.

Klima-Wandel. Die USA ziehen Entscheidungen in die Länge und verzögern das Handeln in allen internationalen Foren. Nicht die Kandidaten haben gesprochen, sondern die Natur in Form des Wirbelsturms Sandy hat gesprochen. Er bringt die Klima-Realität auf brutale Weise zu Bewusstsein. Und schon nimmt ein neuer Sturm Gestalt an. Zwar ist unsicher, wie viel vom Klima-Wandel dem Menschen zuzuschreiben ist, der Wandel jedenfalls ist unbestreitbar. Und die selbst-ernannten Führer der Welt führen nicht!

Und dann das Unglaubliche: Die 16%, die in Elend und Hunger leben – daneben die 1%, die sich von Spekulationen ernähren und im Überfluss leben – wurden im oberflächlichen Gerede über die „Mittelschicht“ ertränkt. Ja, sie sind viele und träge. Aber weit von 100% entfernt.

Keiner der Kandidaten hatte Antworten. Vielleicht hatten sie sich ja darauf geeinigt zu schweigen. Die USA brauchen dringend mehr Parteien, die sich weniger vor der Wahrheit fürchten, da sie ohnehin nicht gewinnen werden. Für demokratische Transparenz und offenen Dialog ist das unbedingt notwendig!

 

Wird die Wahl etwas verändern? Was wird die zweite Obama-Amtszeit Neues bringen? Obama sagte in seiner Siegesansprache, er wolle sich auf das Defizit, das Steuersystem und Einwanderung konzentrieren. Nichts von dem, was wir oben genannt haben. In der Außenpolitik wäre Romney vielleicht  – ebenso wie Bush – rücksichtsloser gewesen und hätte damit den Fall des Imperiums beschleunigt. Obama ist – ebenso wie Clinton war – besser informiert, intelligenter und wird den Fall der USA etwas aufhalten. Und die Demokraten neigen mehr dazu, das zu tun, was Israel will. Die christlichen Zionisten wollen, dass die Beschleunigung der Wiederkehr des Messias eine Rolle spiele.

Obamacare wird bestehen bleiben, was sie auch angesichts der Kostenerhöhung in der Gesundheitsversorgung – vielleicht, weil nun ja „der Staat zahlt” – wert sein mag.

Am 1. Januar 2013 tritt laut dem Kongressbeschluss die Budget-Defizit-Verringerung in Kraft. Sie bringt starke „Einschränkungen“ für die mit sich, die sich am wenigsten leisten können, und berührt die Militärausgaben nur wenig. Die Verelendung wird beschleunigt und ebenso vielleicht die militärischen Einsätze und die Kriege auf Obamas Art, Drohnen und SEALs (2) : außergerichtliche Hinrichtungen. Obama hat sich wiederholt der Tötung Osamas gerühmt (ohne dass es einen Beweis dafür geben würde, dass er das Attentat vom 11. September erdacht habe). Man stelle sich ein Politbüro-Komitee in China vor, das sich Fotos ansieht, um zu entscheiden, wer im Ausland wegen antichinesischer Aktivitäten oder der Bedrohung von Chinas Sicherheit getötet werden solle. Oder die Bewaffnung von Kuba und Haiti, die den USA geografisch ebenso nahe sind wie Taiwan China, bis an die Zähne und eine Flotte, die in der Karibik kreuzte. Das ist zu asymmetrisch, als dass man es ertragen könnte!

Obama wird vorgeben: „Ich stehe über den Parteien und eine die Nation.” In seiner ersten Amtszeit kam er den Republikanern weit entgegen und wurde in der Zwischenwahl hart dafür bestraft. Diesmal macht das Romney de facto zum Ko-Präsidenten. Die Dodd-Frank-Finanzwirtschaftsreform wird sehr milde ausfallen, die Wallstreet wird im Großen und Ganzen ihre Kredit-Tauschgeschäfte und andere tödliche Spiele fortsetzen. Die Reichen müssen vielleicht Steuern zahlen und finden vielleicht weitere Schlupflöcher, darunter den Umzug ins Ausland. Wie die französischen Superreichen in London?

Ist die Demokratie der USA ein Zwei-Parteien-System und werden die USA zu einem Ein-Partei-Staat? Wenn das so ist, dann mögen andere Länder sich vor Nachahmung hüten! Demokratie ist mehr als Wahlen abhalten. Sie ist ebenso Transparenz und Dialog, wenn ein wirklicher Wandel stattfinden soll.

 Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

 

(1) Wikipedia informiert überf Johan Galtung: http://de.wikipedia.org/wiki/Johan_Galtung

(2)  Die United States Navy SEALs: Spezialeinheit der US Navy. Akronym aus den Wörtern Sea, Air, Land (Meer, Luft, Boden): die Einsatzorte der Spezialeinheit.

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