Erfahrungsbericht einer Bürgerbewegung – Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein

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Die Siedler von Karlsruhe

Edeka, manche finden diesen Einkaufsmarkt ganz gut. Positiv empfinden regionale Erzeuger, dass oft regionale Produkte Eingang in das Angebot finden. Schlecht finden manche, weil dieser Konzern wie jeder andere auch Rationalisierung und Konzentration von Produktion, Lagerhaltung zu Lasten der Beschäftigten mit Schließungen an anderen Orten durchführt. Und ganz schlimm wird es, wenn wie im Falle Rheinstetten bei Karlsruhe mithilfe von Politik von CDU, SPD bis Linke und sogar der örtlichen NGG-Gewerkschaft ein Naherholungsgebiet geopfert wird, um angeblich Wohlstand zu mehren. Mit Argumenten wie Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, … naja, wir kennen ja all diese verlockenden Werbesprüche. Was diesbezüglich geschah, wurde bereits in einem früheren Artikel beleuchtet. (1) „Ungarische Leiharbeiter…“

Zehntausende von Bürgern in Rheinstetten und Karlsruhe protestierten gegen diese Ansiedlung des Edeka-Konzerns. Gescheitert ist diese Bewegung nicht, wurden doch alle möglichen Proteste, Initiativen und Gerichtswege gemeinsam beschritten und die Bürgerinnen und Bürger konnten eine eindeutige Erkenntnis darüber gewinnen, wie dieser Staat funktioniert, welche Interessensgruppen heute die entscheidende Macht in den Händen halten und dass die Politikdarsteller von CDU bis Linke und sogenannte Interessensvertreter der örtlichen NGG wohl andere Interessen verfolgen. Jedenfalls nicht das Wohlergehen der Bevölkerung, was sie immer so scheinbar leutselig vorgeben.

Initiativen und viele Einzelpersonen aus Rheinstetten und Karlsruhe emanzipierten, und befreiten sich von den salbungsvollen Versprechungen und nahmen die Sache selbst in die Hand. Zwei Initiatoren des Widerstandes vom Verein „Siedler von Karlsruhe“ (2) schilderten TV-Orange ihre abschließenden Erfahrungen aus dieser Bürgerbewegung.

TV-ORANGE: Sie haben wohl alles versucht, um Öffentlichkeit und Einspruch der Bevölkerung gegen die Pläne von Konzernen und „Politik“. Sind Sie enttäuscht?

Kordula Manegold: Wenn ich heute auf die Zeit zurückblicke bevor ich mich mit dem Bauvorhaben Fleischfabrik beschäftigt habe, dachte ich, dass es Gesetze gäbe, die für jeden gelten, und dass Behörden und Gerichte sich für deren Einhaltung stark machen. Hier ein paar Beispiele, warum ich heute anderer Meinung bin:

Die Fläche auf der heute die Fleischfabrik steht, war als rechtsverbindlicher Schutzbereich ausgewiesen. Noch 6 Monate vorher wurde der Bau eines Solarparks auf dieser Fläche ausgeschlossen. Bei den öffentlichen Infoveranstaltungen wurde immer wieder betont, dass bei dem Bauvorhaben keine rechtsverbindlichen Ziele betroffen seien. Den Gegnern, die eine Verletzung dieser Ziele erkannten, wurde vorgeworfen, dass sie keine Pläne lesen könnten. Als am Ende doch nicht mehr geleugnet werden konnte, dass man gegen Gesetzte verstößt, hat das Regierungspräsidium kurzerhand eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das Regierungspräsidium ist die gleiche Behörde, die ein paar Monate zuvor, als Dienstleister für Edeka, die Flächen ausgewählt hatte.

Manfred Einhaus: Interessant waren auch die meisten von Edeka beauftragten Gutachten. Laut Edeka Gutachter wird das lokale Klima durch die Fabrik sogar abgekühlt. Das ist erstaunlich. Auf unsere Frage, ob denn die 3GW Abwärme der Fabrik einbezogen wurden, hieß es „nein“, da diese im Verhältnis zur Globalstrahlung vernachlässigbar sei. Allerdings wurde die Globalstrahlung auch nicht berücksichtigt. Theoretisch wird das Klima durch Bäume auf dem Fabrikgelände abgekühlt, diese wurden aber nie in der angenommen Stückzahl gepflanzt.

Kordula Manegold: Zusammen mit dem BUND haben wir unsere Einwände verfasst. Diese mussten bis zum 24.12. beim Regierungspräsidium abgegeben werden. Der Erörterungstermin war dann 8 Wochen später. Leider gab es auf unsere Fragen und Bedenken aus den eingereichten Einwänden häufig die Antwort:„Wir werden das prüfen“. Wir hatten immer gedacht, dass die Zeit zwischen Abgabe der Einwendungen und dem Erörterungstermin genutzt wird, um Dinge zu prüfen, um diese dann beim Erörterungstermin darzulegen und zu erläutern.

Manfred Einhaus: Der BUND hat eine Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn der Fabrik eingereicht. Leider wurden vor Gericht nie die vielen Sachargumente, wie die Biodiversität, die Wasserschutzverordnung und die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung verhandelt, sondern nur die Frage, ob der BUND klageberechtigt ist. Der BUND hat in der ersten und zweiten Instanz verloren. Nach damaligem deutschem Recht kann ein Verband nur gegen die endgültige Baugenehmigung klagen. Erfreulicherweise hat der EuGH 6 Monate später entschieden, dass diese Sichtweise geltendem EU-Recht widerspricht. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Jahrzehntelang durften die Naturschutzverbände erst klagen, wenn schon alles planiert oder abgeholzt war.

Kordula Manegold: Oft musste ich an den Satz von Goethe denken „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein“.

Manfred Einhaus: Wirklich positiv, war die Erfahrung zu sehen, wie viele Menschen bereit sind nicht alles zu akzeptieren und auch für Arten-, Landschafts- und Wasserschutz zu kämpfen.

TV-ORANGE: Ich danke Ihnen für dieses Gespräch und denke, dass, wenn es Stolz gibt, dann muss es das Gefühl sein, zu seiner eigenen Überzeugung und Verantwortung gestanden zu haben und weiterhin zu stehen. Ich wünsche Ihnen persönlich weiterhin viel Erfolg. Und auch allen Siedlern und bewegten Menschen von Karlsruhe und Rheinstetten. http://www.diesiedlervonka.de/ .

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben vielleicht ein Stück Land verloren, aber wir können immer noch eine ganze Welt gewinnen. Denn jeden Tag wird ein neues Kapitel in unserem Geschichtsbuch aufgeschlagen. Machen wir die Geschichte, oder geschieht Geschichte mit uns?

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

(1)  Ungarische Leiharbeiter in Rheinstetten: http://tv-orange.de/2012/02/edeka-rheinstetten-politik-und-konzernmacht-gegen-buergerwillen/

http://www.youtube.com/watch?v=INBZ6HKiU1w&feature=player_embedded Hochgeladen von MegaGalaxy45

(2) Siedler von Karlsruhe http://www.diesiedlervonka.de/

 

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