Der Gipfel der Koalition: Altersarmut

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Man freut sich, dass die Praxisgebühr weg ist, war sie doch nur eine zusätzliche Erschleichung von Geld aus dem Geldbeutel Aller, und keine Maßnahme um „unnötigen“ medizinische Ausgaben entgegenzuwirken, womit die Politik warb.

Allerdings verständigte sich diese Troika an mindestens zwei Punkten sehr verwerflich.

Zum Energiewandel wurde nichts Positives beschlossen. Ist doch der Ausbau der Stromnetze und Energiespeicher das Gebot der Stunde. Wind- und sonstige alternative Energiequellen sind rasant gestiegen. Doch jeder fragt sich, welche Interessen nimmt diese Regierung wahr, wenn sie die Verteilung und Speicherung dieser Energieträger so vernachlässigt. Cui bono? Wem nutzt das? Neues zur Energiespeicherung siehe (1).

Provokant ihre Vereinbarung zur „Verhinderung“ von Altersarmut. Nun sollen alle, die mindestens 40 Jahre beitragspflichtig beschäftigt waren, eine kleine Aufstockung erhalten, um nicht in absolute existenzielle Not zu geraten. 40 Jahre! So fragt sich doch jeder, der auf nur etwas weniger Jahre aufweisen kann, oder aus welchen Gründen auch immer vielleicht auch nicht einmal 30 Jahre zusammen bringt, der eventuell selbstständig ohne Einzahlungen, aber lange Zeiten fleissig Steuern zahlte, wieso Er, wieso Sie durch das Raster fällt? 40 Jahre ist wohl der kalkulierte finanzielle Schnitt, um möglichst wenig gegen Altersarmut auszugeben. Man schwenkt ein soziales Fähnchen und lässt die Masse der Verarmten in Stich.

Einer solidarische Gemeinschaft stünde es besser zu Gesicht, jedem Menschen in seinem Alter ein würdiges Leben zu garantieren. Aber diesem Solidar-Prinzip steht die Realität gegenüber, dass die Berliner Politik alles dafür tut, aus unserem Staatshaushalt, unseren Geldern, Billionen € (!) an die privaten Banken direkt oder indirekt zu verschieben. Die Frage ist wohl überflüssig, wem das nutzt?

Das Geld ist da, genauso ausreichend wie die Energie für den Energiewandel. Doch die Beschüsse sind eine deutliche Parteinahme für die Energiekonzerne, die weiterhin Atom- und umweltschädliche Energie erzeugen wollen und für eine Finanz- und EU-Politik, die den Staatshaushalt im Interesse von privaten Konzernen und privaten Banken fleddern.

(1)Energiespeicher http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10520888/1wy201e/ „Power-to-Gas“ als Energiespeicher der Zukunft? In Stuttgart-Vaihingen ist am Dienstag die weltweit größte Anlage in Betrieb gegangen, die aus Strom Gas produziert. Mit dem „Power-to-Gas“-Verfahren könnte eines der Energiewende-Probleme gelöst werden: Strom zu speichern.“ (Auszug SWR)

Nichts Neues also aus Berlin. Es liegt also an „Michel und Michaela aus Deutschland“ selbst, sich der eigenen Lage bewusst zu werden und die Angelegenheiten in die eigene Hand zu nehmen. Ein Beispiel hierzu ist die Bewegung zur Reformierung des Bankwesens: Für Banken, die den Menschen dienen.

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