Das Verwirrspiel um Gorleben oder Baustopp geht weiter genau wie bei der Energiewende

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Es nimmt überhaupt nicht Wunder, dass Politik auch in der Frage „Endlager“ für Atommüll nur Verwirrung in der Öffentlichkeit produziert. Gleiches geschieht in der ausgebremsten Umsetzung der Energiewende. Zwar erschließen viele Firmen, Initiativen und Menschen Tag für Tag neue Wind- Sonnenenergie, Biogas-energiequellen und vielerorts bilden Bürgergemeinden ihre eigene Energie-Kommune, ABER der Ausbau des Stormnetzes zur Verteilung der Energie liegt weiterhin brach. Wäre dies nicht so problematisch für unser Leben und Gesundheit, dann müsste man diese Polit-Chaoten mit den Sieben Schwaben vergleichen, die Ihre Häuser ohne Fenster bauten und dann in Säcken das Tageslicht hineintragen wollten.

Allerdings muss man bei dem vielen Irrsinn davon ausgehen, dass dies System hat. Verwirrspiel, um die Menschen solange zu verunsichern und Unahnnehmlichkeit zu erzeugen, bis irgendwann ökonomische Sach- und Zugzwänge noch einmal ein Hinauszögern des Atomausstieges „erfordern“. 

Bürgerinitiative  fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp

Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitier,  das Land mit der Anordnung einschreitten müssen, denn die in Lüneburg eingereichte Klage habe aufschiebende Wirkung gehabt. „Wir brauchen für die Offenhaltung der Grube einen Betriebsplan und können da nicht sofort den Hammer fallen lassen“, sagte Birkner. „Wenn wir gar nichts gemacht hätten, dürfte niemand mehr in die Grube fahren – dabei haben wir doch noch überhaupt keinen politischen Konsens, was mit Gorleben geschehen soll.“

Heute stellte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Anträge stellt, einen völlig anderslautenden Text auf seine Homepage. Dort heißt es: „Gegen die Verlängerung der Hauptbetriebsplanzulassung durch die bergrechtliche

Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen, vom 27.09.2012 sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben worden, die nach Einschätzung des LBEG aufschiebende Wirkung haben. Das LBEG hat das BfS daraufhin angewiesen, bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen.“

Damit sind alle Ausbauschritte wie auch geotechnische Messungen untersagt, betont die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke fordert ein Ende des Verwirrspiels: “ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, dass es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt. Der Schritt ist überfällig und der Rückbau der Anlagen darf gern zum 1. Januar 2013 angeordnet werden.“

„Die Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt“.

 Nun gibt es einen Baustopp in Gorleben, aber die Ankündigung dieser Sensation findet sich versteckt auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) (siehe PM gestern Abend).

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fasst es in die Worte: „Die Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt“. Wieder einmal, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht die politischen Entscheidungsträger gewesen, sondern engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Klage zumindest den Weiterbau in Gorleben angehalten haben.

„Wir erwarten jetzt ein Handeln der politischen Klasse. Dieser Vorgang belegt, wie wichtig es ist, dass die interessierte Öffentlichkeit substantiellen Einfluss auf die Entscheidungsträger haben muss, wenn es um die Lagerung des Atommülls geht. Außerdem wird deutlich, dass bei einem neuen Gesetz die Klagemöglichkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erhalten bleiben muss“, so Ehmke.

Die BI sieht bekanntlich als Vorbedingung für die Suche nach einer unterirdischen Atommülldeponie den konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie und die Aufgabe des verbrannten Standorts Gorleben sowie eine öffentliche Debatte, in der die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Asse II und Gorleben einfließen müssen.

„Die Salzlinie ist dermaßen diskreditiert, dass schon deshalb ein Festhalten an Gorleben überflüssig ist“, so Ehmke.

 

Wolfgang Ehmke

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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