Finanzoligarchie und Volk sitzt nicht in einem Boot

Daniel Cohn Bendit formuliert zu seinem Buch „EU-Manifest“ seine eigene Kritik: „Es geht um Quantensprünge“. In der Tat, davon zu träumen, alles zu einer EU zu zentralisieren und dann im letzten Schritt demokratische Strukturen in Europa einzuführen, das wäre ein neues gesellschaftliches Gesetz. Diese Vorstellung funktioniert vielleicht in der Physik, nicht aber in der realen Welt, in der Interessensgruppen der Erwerbstätigen, der Bevölkerungen, des Mittelstandes und der Wirtschaftsunternehmen auf die Interessen einer weltweit agierenden Finanzoligarchie trifft.

Bereits 500 Menschen unterzeichneten die Briefe an die Fraktionen der Parteien und Herrn Joachim Gauck und in Facebook entstand eine Gruppe „Volksabstimmung für Banken, die den Menschen dienen“ http://www.facebook.com/groups/456432461044223/

Wie weit Politiker von den Interessen der Bevölkerungen Europas entfernt sind, zeigt sich, wenn sie nicht sehen wollen, daß mithilfe ESM und der Beschlüsse von EZB und EU-Kommission alle Schuldentilgungen und Geldvergaben nicht an die notleidenden Bürger und die  Wirtschaft dieser Länder, sondern direkt oder indirekt in die Taschen der Großbanken fließen.

Mit ESM ist die rote Linie überschritten. Merkel und Schäuble, ursprünglich „Gegner“ dieser Raubzugspolitik und vehement gegen Eurobonds, haben die Seiten gewechselt. Sie basteln „Bad-Banks“ um das Geld von Erwerbstätigen und Mittelstand und Unternehmen zur Entlastung der Hochstapler-Banken einzusetzen.

In Island lief das anders. Dort hat die Regierung die Bankster mit ihren Banken bankrott gehen lassen, hat neue „Gute Banken“ für die Bevölkerung eingerichtet und seitdem die Erholung der isländischen Wirtschaft erfolgreich eingeleitet. Wundert sie etwa, dass darüber weder vom Kanzleramt, noch vom Regierungssprecher noch von den sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen Anstalten“ irgendein Wort verloren wird?

Wir haben eben eine andere Politik als Island 

Insgeheim wird in Berlin über die Beschneidung der Rente hinaus, schon an anderen Plänen gebastelt. Nach 1945 nannte man solch einen Plan Lastenausgleich. Denjenigen, die Häuser und Immobilien besaßen, wurde damals eine Zwangshypothek aufgelastet, um die Währungsreform zu sichern. 2012 haben die Politiker mit ESM nun endgültig jeden einzelnen Bürger unseres Landes in Haftung für die Finanzlöcher aller EU-Länder genommen. Und nach dem Grundgesetz Artikel 14(3) wird es der Bundespolitik möglich und ein nächster Schritt sein, die Staatsverschuldung durch eine erneute Zwangsanleihe von der Bevölkerung einzuziehen.

Zensus nannte man die Volksbefragung letztes Jahr, die vornehmlich von Besitzern von Immobilien, und nicht von Jedermann und Jederfrau eingeholt wurde. Eigenartig, nicht wahr? Und noch fragwürdiger wurde der Charakter dieser „Volkszählung“, wenn man sich die Fragen dieses Katalogs ansah.  „Wieviele Bäder“ und „wieviele Räume“ beinhaltet ihre Immobilie, usw. usf.? Natürlich lägen diese Informationen auch im Katasteramt, aber mit dieser elektronisch ausgewerteten „Volkszählung“ ist man nun innerhalb von Minuten in der Lage, ein verabschiedetes Gesetz einer erneuten Zwangshypothek blitzschnell umzusetzen. Wer nicht zahlt, macht sich strafbar und wird belangt; wer nicht mehr als die schon fälligen Bankzinsen seines Darlehens zahlen kann, wird Opfer der Zwangsversteigerung.

Ob man nun die Banken in Kundenbanken und Investment-Banken aufteilt (Steinbrück-Papier/SPD), oder unverfroren offen für die Finanzoligarchie tingelt, oder mit grünen und rosaroten Sprüchen von einer Euro-Solidargemeinschaft redet und verschweigt, dass die Gelder alle an die Finanzoligarchie fließen, kommt auf das Gleiche heraus.

Die Politik sitzt im Boot der Finanzoligarchie.
Das Volk aber nicht! 

Dem Volk, den Millionen europäischer Erwerbstätigen, den Vertretern von Mittelstand und Unternehmen bleibt nur ein Weg, der „isländische“: Das Bankwesen reformieren.

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Wir sind hierbei nicht alleine. in Portugal, Spanien, Griechenland, Frankreich, in immer mehr Ländern Europas demonstrieren Millionen von Menschen für eine andere Gesellschaft, die nicht von der Macht der Finanzoligarchie dirigiert wird.

Die verlorene spanische Generation empört sich.
Ihr Manifest für eine tragfähigere Gesellschaft

Wir, das spanische Volk, die wir unter den Folgen einer Krise leiden, die wir nicht selbst zu verantworten haben, sind zusammengekommen um dieses Manifest zu verfassen. Wir rufen alle Bürger auf, sich uns anzuschließen .

Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die alle Grenzen des Ertragbaren sprengt. Wir sind die Opfer eines beispiellosen Angriffes, bei dem die Finanzkrise als Vorwand dient, unser Leben und unsere Freiheit zu zerstören.

Die Täter sind jene, die sich mit der Komplizenschaft aller parlamentarischen Kräfte als unantastbare Herrscherclique über uns erhoben haben. Sie manipulieren alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft, um ihre überzogenen Privilegien zu erhalten und ihre maßlose illegale Bereicherung fortzusetzen.

Wir erleben, dass uns jede Möglichkeit genommen wird, diesen beispiellosen sozialen Raubzug zu stoppen. Die Regierungen, die uns systematisch ausplündern, tun das genaue Gegenteil von dem, wozu sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet wären.

Es gibt für uns keine Gerechtigkeit vor den Gerichten – aber sie, die Banker, Politiker und Geschäftsleute, die die Situation verursacht haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wir erleben, wie die politische Elite unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit Füßen tritt, und wie wir Opfer staatlicher Repression werden, sobald wir eine Änderung der Situation verlangen.

Wir wissen, dass die Probleme so gravierend sind, dass eine Lösung nicht durch die üblichen Mechanismen des politischen Systems und schon gar nicht von dieser Elite für uns, die Menschen, zu erreichen ist.

Deshalb fordern wir den Rücktritt der gesamten Regierung, die unser Land in die Irre leitet, die Benzin ins das Feuer gießt und die uns in die Katastrophe führt.

Wir fordern die Auflösung des Parlaments und sofortige allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese Versammlung wird, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, eine neue Verfassung erarbeiten, da wir die derzeitige Verfassung als nicht mehr gültig betrachten, denn sie wurde in Hinterzimmern verfasst, von einer kleinen Herrscherclique, dominiert von den etablierter Erben des Francofaschismus und jenen, die mit ihnen paktierten.

Es müssen aber die Menschen selbst sein, die für den Staat, in dem sie leben wollen, die Rahmenbedingungen schaffen und nicht, wie geschehen, von einem Machtzirkel diktiert werden, der ausschließlich seine eigenen Interessen vertritt.

Wir fordern eine grundlegende Revision der Staatsverschuldung Spaniens und ein Moratorium für den Schuldendienst – solange bis eindeutig feststeht, welchen Teil der Schulden die Nation tatsächlich zu verantworten hat – und zwar nachdem jener Teil davon abgezogen wurde, der nur den privaten Interessen weniger gedient hat und nicht für Zwecke verwendet wurde, die allen Bürgern zu gute gekommen sind.

Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen all jene, die in Verdacht stehen, sich an diesen Transaktionen bereichert zu haben, und wir verlangen, dass sie im Falle einer Verurteilung mit ihrem Privatvermögen haften.

Wir fordern eine Reform des Wahlgesetzes, damit Wahlergebnisse tatsächlich den Wählerwillen des souveränen Volkes widerspiegeln, was derzeit in keiner Weise der Fall ist.

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Reformen, die von der konservativen Partido Popular auf den Weg gebracht wurden, weil sie eine Katastrophe für unser Land sind und ein Verrat am demokratischen Auftrag, der ihnen vom Volk erteilt wurde.

Wir fordern eine gerechte Steuerreform. Dabei müssen zuallererst die Reichen und Privilegierten zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern die Aufhebung der von der Regierung verordneten Amnestie für Steuerhinterziehung, da sie eine unerträgliche Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler darstellt.

Wir fordern die Abschaffung aller Privilegien bei der Ausübung politischen Verantwortung und die Umsetzung strengster Kontrollmechanismen zur Erfüllung dieser Aufgaben.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Haus- und Wohnungsräumungen, und verlangen günstige Mieten für die Häuser und Wohnungen, die jetzt in Besitz von Banken sind, denen mit öffentlichen Mitteln geholfen wurde.

Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit unter allen Arbeitnehmern gerecht verteilt wird. Es ist ein großer Trugschluss zu glauben, dass Jene, die noch in Arbeit sind, nur mehr und härter arbeiten müssen. Dies nützt nur den Interessen und der Gier Weniger und es entspricht nicht den Interessen der einfachen Menschen.

Aus diesen Gründen rufen wir die Bürger auf, sich ab dem 25. September 2012 für unbefristete Zeit um das Parlament in Madrid zu versammeln und dort so lange zu bleiben bis die Regierung zurückgetreten ist und der verfassungsgebende Prozess eingeleitet wurde.

Dieser Prozess wird das Resultat sein, der Bündelung aller sozialen Kräfte, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.
Wir sind die überwältigende Mehrheit.
Wir sind das Volk.
Was wir verlangen ist richtig.
Wir werden Sie nicht davonkommen lassen.

VOM 25.SEPTEMBER AN WERDEN WIR DEN SPANISCHEN KONGRESS UMZINGELN !

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