Abgeordnete Hirn abschalten und für ESM und Goldman-Sachs stimmen

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60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg – Europas nächste Diktatur ?

Es ist schon bezeichnend, dass ein unabhängiger Abgeordneter, ein Parteifreier (!) aus Irland derjenige ist, der den ESM-Vertrag als verfassungswidrig auch gegenüber dem EU-Vertrag beklagt.

Die meissten Abgeordneten setzen sich wohl eher für ihre persönlichen Vorzüge ein, sind entweder zu faul oder unfähig, umfangreiche Texte zu lesen – Rotlicht ist da wohl angenehmer und seichter . Oder sie unterwerfen sich sadomasochistisch dem Fraktionszwang.

Fraktionszwang: Dieser innere oder äußere Zwang der „ihrem Gewissen Verantwortlichen“ blockiert scheinbar jegliches kritische Nachdenken. Obama bezeichnete diese Störung als „Romnesie“ und mittlerweile werden unter dieser Bezeichnung Präparate zum Abführen von Hirn angeboten. Die Testphase des Medikamentes in der Politik scheint erfolgreich abgeschlossen zu sein.

EU-Politiker, mental ausgeliefert und „freiwillig vergewaltigt“ von den Einflüssen  der Lobby-Finanzkreise ziehen es vor, entweder den Schnabel zu halten, oder mit anderweitigen „politischen“ Scheingefechten von den hauptsächlichen Dingen abzulenken. So kabbeln sie um die Frauenquote in der Besetzung der EZB, anstatt gegen die Besetzung der EZB-Posten durch Bankster vorzugehen.

Herzlichen demokratischen Dank also an Thomas Pringle, dem unabhängigen Abgeordneten und Parteifreien aus Irland. Hat er doch als einziger den Mut und die Ehrlichkeit zu sagen, dass die Bestimmungen der EU-Verfassung selbst den ESM-Vertrag verbieten. (Siehe Artikel 125) Ferner stellte ich bereits fest, dass die EZB sich selbst eigene Rechte einfach genehmigt, indem sie sich als EU-Organ über die EU-Verfassung stellt. Das ist nicht Politik. Das ist ein plumpes Geschachere um Macht und Einfluß. Das ist der Alltag des Gesetzesbruches von Brüssel und Strassburg.

Artikel 125 (ex-Artikel 103 EGV) (in konsolidierte EU-Verfassung 2012)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Wer hinter die Kulissen dieser gesamten absurden EU-Theaterveranstaltung blicken will, kann dies beim Lesen des Artikel „Hoppla, wir leben in einer EU-Diktatur“ tun.
 http://tv-orange.de/2012/09/hoppla-wir-leben-in-einer-eu-diktatur/

 

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