Vom Europa mit Demokratiedefizit zur Diktatur mit parlamentarischen Floskeln

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Weder die Einführung des € Euro, noch Lissabonvertrag und andere EU-Verträge erhielten die Zustimmung des Souveräns. Es fand keinerlei Volksabstimmung zu keinem dieser elementaren Entscheidungen statt.  

http://lobbypedia.de/index.php/Goldman_Sachs

Auf alle Kritiker und Gegner dieser €-Strategie räumte die Politik vom Scheitel bis zur Sohle, Bundeskanzler(in) und Damen und Herren Abgeordnete ein „gewisses“ Demokratiedefizit ein. Denn das hochgepriesene EU-Parlament hat von Beginn bis heute kein Initiativrecht für Gesetzgebung. Es kann keine Gesetze einbringen noch entscheidend beschließen, es darf „mitwirken“. EU-Kommission und EU-Rat sind die Ebenen, die Gesetze initiieren und beraten.  

  • Die EU-Kommission besteht aus den Ministern der EU-Länder, und ist nicht von der Bevölkerung gewählt
  • Hinzu kommt nun, dass die EZB, bisher eingeschränkt auf Kontrolle der Stabilität des €, nunmehr durch Selbstermächtigung Draghis (EX-Goldman-Sachs-Bankdirektor) wirtschaftlicher Partner der EU-Länder durch eigenmächtige Vergabe von Anleihen und Kontrolle dieser Länder. Mitglieder der EZB sind nicht vom Volk gewählt.
  • Die ESM-Gouverneure entscheiden und kontrollieren die finanziellen Massnahmen der EU und der EU-Länder. Sie sind auch nicht vom Volk  gewählt.

Alle drei EU-Institutionen sind nicht demokratisch legitimiert, nicht vom europäischen Bürger gewählt. Als Dreigestirn entscheiden sie aber über EU-Finanzen, EU-Wirtschaft und EU-Politik als Ganzes. Und es ist absehbar, dass Draghis  EZB-Mitstreiter, auch Freunde von Goldman-Sachs, das Finanzwesen bis in die Regionen und Kommunen der EU-Länder hinein kontrollieren will.

 

F A Z I T 

Während Parteipolitiker in erster Linie über die Grenzen der 190 Milliarden € palavern, ist in Wirklichkeit ein politischer Putsch geschehen. Ein demokratisch nicht legitimiertes Dreigestirn hat die politische Macht in Europa übernommen. 

Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang die Studien über das Netzwerk der Bank Gold-Sachs zu lesen. In überraschender Weise fügt sich hier ein Mosaikstein an den anderen. Sie werden eine Antwort zu der Frage finden, welche Kreise an dieser diktatorischen Entartung Europas größtes Interesse haben.   

http://lobbypedia.de/index.php/Goldman_Sachs

Über das Netzwerk Goldman Sachs

 

1 comment for “Vom Europa mit Demokratiedefizit zur Diktatur mit parlamentarischen Floskeln

  1. 16. September 2012 at 08:40

    Aufruf zu Weltweiten Protesten INDECT am 20. Oktober 2012 – Also auch in Düsseldorf! Aktionstag gegen Überwachungswahn!

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