Hoppla wir leben – wir leben in einer EU-Diktatur

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Der September 2012 hat es in sich. Über Weißrussland und seinen Präsident Lukaschenko ist nichts Gutes zu hören. Man hat die Bilder blutiger Unterdrückung von Menschen im Kopf, von blutenden und ermordeten Menschen, von Hitler, Göbbels, Mussolini, Gadhafi oder Assad.

Doch Brutalität und Mord ist nur eine Folge,  eine Folge als Ausdruck von Diktatur. Sie ist eine Folge  von Gewalt, die erforderlich ist, wenn Diktatoren Menschen niederhalten. Gibt es denn überhaupt eine friedliche Diktatur? Und was macht eine Diktatur eigentlich aus?

60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg – Europas nächste Diktatur ?

Wikipedia sagt dazu: Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.  (1) 

So gesehen könnte also Merkel genauso gut wie Lukaschenko eine Diktatorin sein, wenn die politische Form der Herrschaft sich durch eine Person  oder durch eine Gruppe von Personen mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet. Überprüfen wir nach diesen Kriterien einmal die heutigen Verhältnisse.

 

Der September 2012 hat es in sich.

Und am 6. September teilte EZB-Präsident Draghi der Öffentlichkeit mit, dass die EZB (Europäische Zentralbank) nun direkte wirtschaftliche Aktivitäten zu den einzelnen EU-Ländern in Form des Aufkaufes von Staatsanleihen unternehme. Dieser Beschluss geschah eigenmächtig ohne Zustimmung von EU-Parlament, EU-Rat oder EU-Kommission. Nicht nur der Form, sondern auch vom Inhalt her ist dies ein rechtlicher Verstoß gegen die Europäische Verfassung (EUV). Die Tätigkeit und Arbeitsweise der EZB ist in den Erweiterungen zur Arbeitsweise (AEUV) in der europäischen Verfassung festgelegt. Die Verfassung sieht keinerlei Recht der EZB für direkte wirtschaftliche Handlungen in Europa vor, auch nicht gegenüber einzelnen europäischen Staaten. Fakt ist:  Dies ist sogar untersagt.(2) Der Grund, weshalb Schäuble und Merkel gegen diesen Rechtverstoß der EZB nicht aufbegehren, dürfte an einer gemeinsamen Sicht der Dinge und der Übereinstimmung ihrer Interessen liegen.

Nach der Selbstermächtigung der EZB der ESM-Vertrag tiefstes Mittelalter

Gegen viel Bürgerprotest wurde der ESM-Vertrag in Deutschland vom BVfG und Bundespräsident legal in Kraft gesetzt. Die Klagen gegen ESM wurden vom BVfG mit der Auflage eines kleinen „Aber“ abgewiesen. Das kleine „Aber“ besteht darin, dass über die Festlegung der Grenzen und Höhe der Zahlungen von Deutschland an den ESM etwas im Vertrag nachgearbeitet werden muss. Dieses kleine „Aber“ wurde von SPD-Gabriel oder Gysi-Linke als Erfolg interpretiert. Doch es ging ja bei den Klagen nicht hauptsächlich um die Höhe der Zahlungen an die ESM.

Vielmehr wird mittels des ESM-Vertrages einer Gruppe von nicht vom Volk gewählten ESM-Gouverneuren umfassendste wirtschafts- und finanzpolitische Macht abgetreten. Die Mitglieder des ESM-Gremiums genießen rechtliche Immunität gegen jegliche Gerichtsbarkeit. Und sie sind noch nicht einmal legitimiert durch Wahlen, nicht abwählbar und nicht kontrollierbar!  Ohne Rechenschaftspflicht können sie die ökonomischen  Bedingungen aller Menschen in Europa zentral regulieren. Tiefstes Mittelalter, fernab jedes demokratischen Verständnisses. 

Kommen wir nun zur EU-Kommission

Nicht nur der Präsident des EU-Parlamentes, wohl alle seine Mitglieder beanstanden, dass diesem Parlament kein Gesetzesinitiativrecht zusteht. Das EU-Parlament darf keine eigenen Gesetze entwerfen! Außerdem sind die Politikfelder für die Entscheidung des EU-Parlamentes sehr eingeschränkt. Der demokratische Anschein besteht darin, daß die Mitglieder des EU-Parlamentes in der Europawahl von den Bürgern gewählt werden können. Allerdings hat es z.B. in Handelspolitik, Wettbewerb, Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik auf deutsch gesagt, das Maul zu halten. Eine gute Zusammenfassung ist in Wikipedia zu finden.(3) Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass selbst ein Widerspruch des EU-Parlamentes gegen eine Gesetzesvorlage der EU-Kommission oder zum Haushalt nur den Weg zu einem sogenannten Vermittlungsausschuss öffnet. Das Parlament kann höchstens erreichen, dass eine Gesetzesvorlage oder ein Haushaltsentwurf erneut von der Kommission vorgelegt werden muss. (4) Der EU-Kommission ist somit eine quasi umfassende politische Entscheidungsgewalt garantiert. Und diese Kommission wird aus den Reihen der Regierungen der EU-Staaten delegiert, also nicht vom Volke gewählt. 

 Das Dreigestirn ESM-Gouverneure, EZB, EU-Kommission…

… entscheidet sowohl über die Wirtschafts- und finanzpolitische als auch über die Innen- wie Außenpolitik von Europa. Allen drei EU-Institutionen ist gemein, dass sie weder vom Volk gewählt, noch kontrolliert werden können. Sie entziehen sich sogar teilweise, wie die ESM-Gouverneure durch umfassende Immunität jeglicher Gerichtsbarkeit. Ein solches System, das von einer Gruppe von Personen mit umfassender politischer Macht ausgestattet ist, entspricht einer Diktatur.

Was nicht so sehr bekannt ist und was jeder gerne verdrängt …

 … ist schon längst in rechtlicher Form in der EUV gegossen. Sie erinnern sich noch, wie 1968 der Warschauer Pakt in „brüderlicher Hilfe“ seiner „Pflicht zu Beistand sozialistischer Staaten“ gefolgt ist? Die Demokratiebewegung in der CSSR wurde mit Panzern und Blut niedergewalzt.  Wurde der Stalinismus überwunden? Keinesfalls! Mit den Bestimmungen der Europäischen Verfassung EUV und seinen Erweiterungen durch den Lissabonvertrag ist solch eine militärische Intervention in einem EU-Staat durch andere EU-Staaten gesetzlich abgesichert. Voraussetzung hierfür ist, dass in einem EU-Staat dessen Sicherheit und Unversehrtheit durch innerstaatliche Unruhen gefährdet ist.

 

Todesstrafe und “freundschaftliche militärische Intervention”

Es ist nicht nur eine gemeinsame Abwehr an den äußeren Grenzen gegen Flüchtlinge – und so sind auch die irrsinnig hohen Waffenlieferungen an Griechenland zu verstehen –  nein, es ist noch viel schlimmer: Ein militärisches Eingreifen unter bestimmten Bedingungen in einem EU-Land durch die anderen EU-Länder ist abgesegnet. (5)  Somit haben also die Politiker des Bundestages und der EU vorgesorgt für den schlimmsten Fall der Fälle, Aufstände und Proteste in EU-Ländern, die die politische Macht in Frage stellen. Denken sie da nicht auch gleich an Griechenland, Spanien, Portugal, Italien? (6)

Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass auch die Todesstrafe und Liquidierung von Menschen unter „sauber definierten“ Bedingungen legalisiert ist. (7)

Diese dramatische Einschätzung muss noch ergänzt werden mit der Information über die Aufstellung einer militärischen Spezialeinheit von tausenden hochgerüsteten und speziell ausgebildeten Elitesoldaten, die militärische und polizeiliche Funktion mit Oberhoheit wahrnehmen soll. Der Name ist EUROGENDFOR. (8) Ursprünglich von den Regierungen Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und Portugals fernab der Öffentlichkeit geplant und aufgebaut. Es ist eine militärische Einheit, die wohl auch bei bürgerkriegsähnlichen Situationen zum Einsatz kommen soll.

 

Aber da ist doch noch die Gerichtsbarkeit EUGH und EMGH…

Was sind denn noch die Griechen? Einstmals Ausgangspunkt von Recht und Demokratie gerät Griechenland heute in die Zange der international agierenden Global Player, der multinationalen Finanzoligarchie mit ihren Superbanken und werden wirtschaftlich und finanzpolitisch von den „wirtschaftsstarken“ Kernstaaten Europas  Frankreich und Deutschland (der Exportweltmeister) quasi in die Rolle von Empfängerländern und Kolonialstaaten gedrängt. Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, ein Leben unter dem Existenzminimum wird verordnet. Sparen bei den Armen – EU-Gelder für die Banken, das ist die EU-Devise.

Um heute EU-Recht einzufordern, sind den Bürgern hohe Hürden gestellt: Dem Einzelnen ist das kaum möglich und als gemeinsame Initiative nur mit einer Verhandlungszeit zwischen einem halben und mehr Jahren vor Europäischen Gerichtshof oder vor dem Gerichtshof für Menschenrechte. Wird die eine Angelegenheit verhandelt, ist der Gegenstand bereits politisch überholt. Ein böses Unterhaltungsspiel.

 

Aber die EUV garantiert doch Volksabstimmung 

Die Marktschreier der EU-Verfassung brüsteten sich mit dem in der EUV garantierten Recht der Volksabstimmung. Dass etwa 1 Million EU-Bürger erst einen Antrag auf eine Volksabstimmung durchsetzen,  ist nicht das Problem. Das ist bei einem demokratischen Anliegen immer möglich. Der Haken dieser „Volksabstimmung“ liegt in seinem Inhalt! Die Volksabstimmung im europäischen Sinn und Gesetz darf nicht auf die  Veränderung der Verfassung und der damit verbundenen Verträge abzielen! (9) Diese Art von „Volksabstimmung“ nennt sich europäische Bürgerinitiative und stellt sich selbst in Frage.

 

Erste Aushebelung  der europäischen Bürgerinitiative

Der Vertrag von Lissabon überlässt es der freien Entscheidung der EU-Kommission, ob die Eingabe einer europäischen Bürgerinitiative, auch wenn sie alle Anforderungen des Vertrages erfüllt, überhaupt behandelt wird. Dies ist gut lesbar zusammengefasst in Wikipedia:“…Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. 225 bzw.  Art. 241 AEU-Vertrag genießen. Die Europäische Kommission behält aber in jedem Fall weiterhin das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. …“

 

Zweite Aushebelung der europäischen Bürgerinitiative

Die Regeln der EU über der Bürgerinitiative schließen das Recht der Bürgerinitiativen grundlegend aus  Forderungen und Änderungsvorschläge über Inhalte der EU-Verträge zu stellen. Die EU-Verträge sind vom Bürger aus nicht verhandelbar und nicht zu beeinflussen! So steht zu lesen:
„ Kann mit einer Bürgerinitiative die Überarbeitung der Verträge erreicht werden? NEIN!
Im Einklang mit dem Vertrag dürfen Bürgerinitiativen sich nur auf Bereiche beziehen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass ein Rechtsakt der EU für die Zwecke der Umsetzung der Verträge notwendig wäre.(10) 

Bilanz der europäischen Bürgerinitiative: Es gibt keine europäische Bürgerinitiative, die irgendetwas und nur ein Jota an den EU-Verträgen ändern kann. Die Kommission beschließt, ob solch eine Bürgerinitiative überhaupt verhandelt wird!

Es ist für Alles gesorgt.

Es ist Alles angerichtet.

Hoppla, wir leben in einer EU-Diktatur !

 

(1) Wikipedia, zum Begriff der Diktatur  http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

(2)  Die EZB ist eine europäische Institution und ist der europäischen Gesetzgebung unterworfen. Die Arbeitsweise der EZB ist in der EUV (Europäischen Verfassung) in den Erweiterungen durch die Verträge von Amsterdam 1997,den Vertrag von Nizza 2001 und den Vertrag von Lissabon 2007 präzise festgelegt. Siehe Artikel TV-ORANGE: http://tv-orange.de/2012/09/eine-klage-gegen-ezb-am-eugh-kann-die-demokratische-bewegung-der-buerger-europas-nicht-ersetzen/

Diese Erweiterungen tragen den Titel AEUV.  In den Artikeln Kapitel 3 Art. 134 f. AEUV und in Art. 282 bis Art. 284 AEUV, sind die Kompetenzen der EZB definiert. Der Artikel 123 verbietet es der Europäischen Zentralbank ausdrücklich, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Der Artikel 123 (ehemals 101 EGV) lautet: 

1. Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmender Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

 (3)  http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

 (4)  http://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europ%C3%A4ischen_Union


(5)  Artikel 347 (ex-Artikel 297 EGV)  http://dejure.org/gesetze/AEUV/347.html
EU-Vertrag, bzw. Lissabon Vertrag

 (6)   http://tv-orange.de/2012/02/euro-krise-oder-strategie/
und
http://tv-orange.de/2012/09/militaerisches-eingreifen-der-eu-gegen-die-menschen-in-griechenland-spanien-und-portugal/

 (7)  Todesstrafe im „demokratischen“ Europa          http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Vorwurf_eines_unzureichenden_Verbots_der_Todesstrafe_in_der_Grundrechtecharta

(8) EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU http://tv-orange.de/2012/09/militaerisches-eingreifen-der-eu-gegen-die-menschen-in-griechenland-spanien-und-portugal/

(9)  über die sogenannte europäische Volksabstimmung
http://tv-orange.de/2012/05/eu-eine-demokratie-ohne-buerger-ist-keine-demokratie/

(10) die sogenannte Bürgerinitiative http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/faq#q1

4 comments for “Hoppla wir leben – wir leben in einer EU-Diktatur

  1. Johannes Hermann
    12. Oktober 2012 at 22:21

    im Gegensatz zu vielen anderen „kritischen“ Seiten und Kommentaren im Netz ist dies eine klasse Bericht, der garnicht übertriebener Häme bedarf. Allein durch seinen objektiven Text wird die berechtigte Kritik offenbar. Kritik muss teilweise übertrieben sein, ok, sonst wird sie nicht gelesen/gehört. Äußerst angenehm fand ich die genaue Referenzierung. Die Aussagen werden überprüfbar. Dies zeigt auch die Qualität der Rechere

    Gruß
    JH

  2. 29. September 2012 at 09:34

    Aufwachen

  3. 28. September 2012 at 12:59

    ¡INDIGNEZ VOUS! ¡EMPÖRT EUCH! ¡INDIGNAOS!

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