Eine Klage gegen EZB am EUGH kann die demokratische Bewegung der Bürger Europas nicht ersetzen

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Die EZB unter Mario Draghi hat am  5.September 2012  gegen geltendes EU-Recht verstossen. Die EUV (europäische Verfassung) ein Sammelwerk  mit Erweiterung durch Verträge von Amsterdam, Nizza  und Lissabonvertrag sowie Anhängen und Arbeitsanweisungen (AEUV) legt eindeutig fest, dass die EZB keine Staatsanleihen an europäische Einzelstaaten leisten darf. Die EZB hat kein Recht auf Finanzunternehmungen bezüglich dieser Volkswirtschaften sondern dient nur der Stabilisierung der Geldwährung. (1)

Die EZB hat keine Zulassung als Bank, hat sich aber
in einem illegalen Putsch einfach selbst ermächtigt. 

Die EZB kann gerichtlich beim EuGh (Europäischer Gerichtshof) verklagt werden. Allerdings in einem Verfahren, welches sich erfahrungsgemäß über mehr als ein Jahr hinzieht. (2)  Bis dahin dürften alle „Kröten“ (Euros) schon längst in die Taschen der Gewinner der Euro-Krise gewandert sein. Bei solch einem langwierigen Verfahren besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit eher vom weiteren Vorgang der Entdemokratisierung Europas und Ausplünderung der europäischen Bürger medial abgelenkt wird, als dass rechtzeitig Rechtshilfe erfolgen kann. Weitere Informationen über den Klageweg weiter unten im Text.

Seit der Legalisierung des ESM-vertrages durch BVfG und Bundespräsident, und der Selbstermächtigung der EZB sowie der in der EU-Kommission zentral gebündelten europäischen Entscheidungsmacht haben wir es in Europa mit einem demokratisch nicht legitimierten, nicht von den Bürgern gewählten Staats-Dreigestirn zu tun.

 

Die Struktur der EU gleicht einer feudalistischen,
aristokratischen Herrschaft.

Kein Wunder, dass Draghi, Monti, Prodi insbesondere zur größten Investment Bank einen heißen Draht besitzen, genauso wie „unsere“ Bundeskanzlerin Frau Merkel einen Berater namens Alexander Dibelius bei sich weiss, der Chef von Goldman-Sachs“ in Deutschland ist.(3), (4)  Desweiteren darf Herr Wolfgang Schäuble auf einen Posten als ESM-Gouverneur hoffen. Die Immunität der ESM-Gouverneure gegenüber Recht und Gesetz setzt ihn alle ESM-Gouverneure in die Lage, in aristokratischer Weise für die Finanzoligarchen des internationalen Bankkapitals und der Global Player tätig zu sein, die Wirtschaft und Finanzen Europas wunschgemäß zu lenken und die Bedingungen für das Leben und Schicksal aller Menschen in Europa zu diktieren.

 

Europas politisches System ist nichts anderes als eine Finanzaristokratie !

 

Interview vom 14.09.2012 mit Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden, zur geplanten Bürgerklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die online-Redaktion von FREIES EUROPA ruft dazu auf, das Video zu teilen und einen Geldbeitrag zu Ermöglichung dieser Klage zu spenden auf folgendes Konto:

Kanzlei Prof. Dr. Hans-Walter Forkel
HSH Nordbank AG BLZ 210 500 00
Konto-Nr. 123 364 010
BIC Code: HSHNDEHH
IBAN-Nr. DE41 2105 0000 0123 3640 10
Verwendungszweck: »EZB-Klage«

 

(1) Die EZB ist eine europäische Institution und ist der europäischen Gesetzgebung unterworfen. Die Arbeitsweise der EZB ist in der EUV (Europäischen Verfassung) in den Erweiterungen durch die Verträge von Amsterdam 1997,den Vertrag von Nizza 2001 und den Vertrag von Lissabon 2007 präzise festgelegt. Diese Erweiterungen tragen den Titel AEUV.  In den Artikeln Kapitel 3 Art. 134 f. AEUV und in Art. 282 bis Art. 284 AEUV, sind die Kompetenzen der EZB definiert. Der Artikel 123 verbietet es der Europäischen Zentralbank ausdrücklich, Kredite direkt an einzelne Länder zu vergeben. Der Artikel 123 (ehemals 101 EGV) lautet: 

1. Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmender Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

(2)Eine Info des DNR Europa:  http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5

(3)  Politik und Finanzoligarchie http://tv-orange.de/2012/09/brandbrief-an-die-bundesdeutsche-politik-zu-ezb-und-europaeischer-finanzpolitik/

 (4)  Süddeutsche über Dibelius:  http://www.sueddeutsche.de/geld/klage-gegen-us-bank-goldman-sachs-faellt-in-ungnade-1.937923

 

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