Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

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Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

9 comments for “Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

  1. 23. Oktober 2012 at 15:23

    . . . und so weiter:

    http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article110139179/Weitere-rechtliche-Huerden-warten-auf-ESM-EuGH-vor-Anhoerung.html#disqus_thread

    Eine 500 Milliard. €-Regelung, die gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 125 I AEUV verstößt, lapidar als eine „notwendige Ergänzung zu den bestehenden Strukturen der Europäischen Währungsunion, die eine Lücke in den bestehenden Verträgen schließt“ zu bezeichnen, zeigt, wenn der EuGH auch tatsächlich so entscheiden sollte, daß die Völker Europas in einen Staatenverbund gezwungen werden, der Gesetze so biegt und beugt, wie es zuletzt im Dritten Reich – Nazi-Deutschland – die übliche Praxis war.

  2. Clemens Gutsche
    4. Oktober 2012 at 14:03

    Das gilt auch „im Detail“ – ESM vs. Schuldenbremse (Art. 109 III GG)

    Da der ESM-Vertrag beschlossene Sache ist, kann nach der Ratifizierung desselben der Gouverneursrat jederzeit in die einzelnen Staatshaushalte eingreifen und beliebig hohe Summen anfordern, im Fall der BRD grundsätzlich bis zu 190 024 000 000 €. Diese Summen müssen dann innerhalb von sieben Tagen an den ESM überwiesen werden und es gibt keine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Der ESM-Vertrag läuft unbefristet und ist unkündbar. Allein bis Ende 2013 besteht bei den südeuropäischen Ländern ein Kapitalbedarf, der das Stammkapital von 700 Milliarden bei weitem übersteigt, sodass der ESM zwangsläufig weitere Forderungen stellen muss.

    Die BRD ist derzeit mit ca. 2 Bill. € – Tendenz weiterhin steigend – verschuldet, das heißt, sie mußte schon in der Vergangenheit ihren Haushalt mit Einnahmen aus Krediten ausgleichen, was (ab 2016) gem. Art. 109 III GG 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf.

    Das nominale BIP der BRD für 2012 wird bei plus/minus 2.650 Milliarden Euro liegen. Allein die 190 Milliarden €, mit der die BRD nach der vorläuf. BVerfG-Entscheidung vom 12.09.2012 nun per ESM-Vertrag für die Verbindlichkeiten anderer Zentralregierungen und Bankverluste in der Eurozone haftet, machen nach meiner Rechnung mehr als 7% des für 2012 erwarteten deutschen BIP aus, und jeden €, den die mit über 2 Bill. € verschuldete BRD zusätzlich ausgibt, muß sie letztlich, um ihren Haushalt auszugleichen, per Einnahmen aus Krediten wieder reinholen, da können die verschiedenen „Töpfe“ noch so viel hin und her geschoben werden. Bereits zwischen Januar und Juli 2012 belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 5,4 Mrd. Euro. Das heißt, daß die vom BVerfG genehmigte bundesdeutsche 190 Milliard. €-ESM-Haftung insoweit nach der hier zugrundezulegenden Worst-case-Annahme prozentual voll auf das BIP angerechnet werden muß. Und das wären dann in jedem Fall weit über 0,35% im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt.

    Damit steht der ESM in einem unlösbaren Konflikt mit Art. 109 III GG, denn es ist absolut nicht anzunehmen, daß sich die wirtschaftliche Situation für die BRD bis 2016 so positiv verändert, daß sie dieses, wenn die 0,35%-Regelung des Art. 109 III GG zwingend zur Anwendung kommen muß, zu kompensieren in der Lage wäre.

    Auch insoweit ist der ESM mit dem GG unvereinbar!

  3. Theodor Lay
    24. September 2012 at 14:47

    er unser Grundgesetz und demokratische Grundlagen richtig verstanden hat, der kann niemals die ESM- Beschlüsse befürworten, geschweige noch unterstützen.
    Was als Gesetzesgrundlagen hier zum Ausdruck kommt, ist nicht mehr vertretbar und fern jeglicher Verantwortung gegenüber dem Volk.
    Damit verabschieden wir uns total von einer Demokratie. Was davon noch übrig bleibt kann als totale Finanzdiktatur betrachtet werden.
    Das Volk, dass bisher ohnehin nicht viel zu sagen hatte, wird hier zum gehorsamen Sklaven gemacht.
    Opfer sind allerdings immer die Fleißigen, welche einen sinnvollen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen müssen. Nutznießer sind stets die Reichen und Mächtigen, die nach Möglichkeit, keinen Finger dafür krumm machen wollen.
    Das Geld, welches eigentlich als gerechter Ausgleich für eine gut erbrachte Leistung vorgesehen war, verliert zusehend den gerechten Gegenwert. Doch alle welche genug davon haben, können alleine von den Zinsen leben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben.
    Das ist Betrug im ganz großen Stiel und auch Betrug am Volksvermögen.
    Allerdings wird dabei ein gesundes Fundament für ein gerechtes Zusammenleben der Menschen empfindlich gestört. Deshalb kann und wird darauf nur ein totaler Zusammenbruch erfolgen.
    Man kann nur noch hoffen, dass dies nicht in schwere Eskalationen und kriegerischen Zustände ausartet.
    Viele Grüße,
    von einem wachsamen Bürger

  4. 20. September 2012 at 20:24

    Da fällt einem nichts mehr ein, ob dieser Unverfrorenheit…

  5. Pingback: ESM-LEAKs
  6. 20. September 2012 at 10:00

    Was erwarten die Menschen? Seit Jahren ist zu erkennen , wie dieser Staat demontiert wird, wie Demokratie , Recht und Freiheit mit Füßen getreten werden.Auch ist zu sehen wie die Staatskasse, sprich die Steuergelder, geplündert werden.

  7. 20. September 2012 at 01:12

    Wir sind der Staat

  8. 19. September 2012 at 22:56

    so sei es !

  9. 19. September 2012 at 21:58

    Grundgesetz, Art. 20 Abs.1-4. Und jetzt seid Ihr, dass Volk dran!!!

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