Barroso sind Menschenrechte zweitrangig – auf dem Weg zur dritten Diktatur

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Da sagt der EU-Kommissionspräsident Barroso noch vor ein paar Tagen „Ich will keinen Europa Superstaat“. Doch gestern legte er seine Karten  auf den Tisch. Um Finanz- und Wirtschaftsgeschäfte mit China abzuschließen wird die Sache des Menschenrechtes auf Eis gelegt. Da müssen bei allen Menschen die Alarmglocken läuten. Dies gilt dann auch, um die EU-Krise zu überwinden. Die Rechte des Menschen und der Bürger werden vom Präsidenten der EU-Kommission für zweitrangig deklariert. Noch nie hat ein Politiker derart unverfroren die Menschenrechte und Freiheit der Menschen in Frage gestellt, wie gestern Barroso beim Chinagipfel.

„Die Finanzkrise hat die EU verletzlich gemacht, offenbar so verletzlich, dass im Zweifelsfall Fragen von Menschen- und Freiheitsrechten hintanstehen müssen“ (1)

Man muss wissen, dass die NICHT von den Bürgern gewählte EU-Kommission das politische Zentrum des EU-Apparates ist.  Die EZB unter Mario Draghi hat sich vor kurzem umfassende Rechte in der europäischen Finanzpolitik selbst zugebilligt (!)  und mit dem Durchwinken des ESM-Vertrages – ein ebenfalls von den Bürgern NICHT gewähltes ESM-Gouvernement – durch das Bundesverfassungsgericht und der Unterzeichnung durch Bundespräsidenten J.Gauck  haben wir nun ein dirigistisches Dreigestirn der EU-Macht.

EU-Kommission, EZB, ESM-Gouvernement leitet Politik, Wirtschaft und Finanzen der EU und ihrer Länder. Keine dieser Institutionen kann von Bürgern und gewählten Politikern kontrolliert werden. Keine ist von den Bürgern gewählt oder irgendwie demokratisch legitimiert. Es ist die Politik eines feudalistischen Dirigismus, des Diktats.

Eine Diktatur, die ganz friedlich aus dem Hut gezaubert wurde. 

(1) Minute 3:45 bis 4:10  in http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1736496/ZDF-heute-journal-vom-20-September-2012

1 comment for “Barroso sind Menschenrechte zweitrangig – auf dem Weg zur dritten Diktatur

  1. 21. September 2012 at 13:31

    mr. barroso, strike the flag of opportunity…

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