Haben Palästinenser kein Existenzrecht, dürfen sie in Gefängnissen misshandelt werden?

Offizielle politische Repräsentanten Palästinas und ganz normale Bürger werden in israelischen Gefängnissen brutal mißhandelt. Sie befinden sich seit Monaten im Hungerstreik. Die Weltöffentlichkeit wird durch Olympische Spiele und Fussballmeisterschaften von ihrem Schicksal abgelenkt. Auch morgen wird deshalb in Berlin wieder vor der israelischen Botschaft dagegen protestiert.  Hier eine Erklärung der Teilnehmer. Die „Jüdische Stimme“ ein europäischer Zusammenschluß von Juden unterstützt diese Proteste.

„Wir haben uns entschlossen, erneut wöchentlich vor der israelischen Botschaft zu protestieren: Aktueller Anlass ist die Misshandlung von zwei sich im Hungerstreik befindlichen palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. Hassan Safadi und Samer Al-Barq wurden nach eigener Aussage gegenüber Anwälten der Organisation Addameer auf brutalste Weise von Gefängniswärtern angegriffen, weil sie sich der Verlegung zu anderen – nicht hungerstreikenden – Häftlingen verweigerten. Ziel der Verlegung sei es, sie zur Beendigung ihres Hungerstreiks zu bewegen, indem man sie mit regelmäßig essenden Häftlingen umgebe. Herr Safadis Kopf soll zweimal gegen die eiserne Gefängnistür geschlagen worden sein, woraufhin er ohnmächtig wurde.

Herr al-Barq befindet sich seit 92 Tagen im Hungerstreik. Diesen begann er nur eine Woche nach seinem vorherigen, 30 Tage andauernden Hungerstreik.  Hasan Safadi verweigert seit 62 Tagen die Aufnahme jeglicher Nahrung – diesen Hungerstreik begann er kurz nach seinem ersten, 71 Tage währenden Hungerstreik. Herr Safadi hat angekündigt, als Folge seiner brutalen Behandlung durch die Gefängnisbehörden nun auch das Trinken von Wasser einzustellen. Andere Häftlinge haben aus Protest ebenfalls ihre Mahlzeiten verweigert.

Samer al-Barq und Hasan Safadi protestieren mit ihrem Hungerstreik dagegen, dass sich die israelischen Behörden nicht an ihre Zusage gehalten haben, die Administrativhaft der beiden (und weiterer Häftlinge) nicht zu verlängern. Diese Haftform erlaubt es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage für jeweils verlängerbare Zeiträume von Monaten und sogar Jahren festzuhalten. Damit wurde das Abkommen vom 14. Mai 2012, das zum Ende des Hungerstreiks von etwa 2000 (?) Häftlingen führte, willkürlich gebrochen. Die Gefangenen hatten 30 Tage lang gegen die von Israel praktizierte Administrativhaft, gegen die Isolationshaft, gegen Strafen, die innerhalb der Gefängnisse verhängt werden, gegen das Verbot von Besuchen durch Familienangehörige sowie für den Zugang zu universitärer Bildung für die Gefangenen protestiert.

Aktuell befinden sich noch zwei weitere palästinensische Häftlinge im Hungerstreik: Ayman Sharawna (52 Tage) und Samer Al-Issawi (21 Tage). Beide wurden im Rahmen des Gefangenenaustauschs im letzten Oktober freigelassen  und dann wieder verhaftet. Beide werden auf der Basis geheimer Informationen festgehalten.

Wir solidarisieren uns weiter mit den politischen Häftlingen und rufen alle Menschen auf, sich uns vor der israelischen Botschaft (Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin) anzuschließen, um gegen das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern zu protestieren. Diese Politik der Besatzung und der willkürlichen Verhaftungen verstößt massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein gerechtes und faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalem Recht zu gewähren.“

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

http://www.addameer.org/etemplate.php?id=508

Solidaritäts-Gruppe in Facebook  http://www.facebook.com/events/434277826613608/

 

Dazu schreibt die Jüdische Stimme
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Durch die Europa-Meisterschaft war es möglich, etwas Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Mahmoud Sarsak zu lenken. Sarsak ist derjenige Fußballer aus Gaza, der den bis jetzt längsten bekannt gewordenen Hungerstreik (über 90 Tage) ausgehalten hat.  Gestern (18.Juni) haben die Gefängnisbehörden mit ihm ein Abkommen geschlossen: Er soll am 10 Juli freigelassen werden, im Gegenzug musste er (in Anwesenheit Angehöriger der Behörden) etwas Nahrung zu sich nehmen und zusichern, seinen Hungerstreik zu beenden.

Mahmoud Sarsak und Akram Rikhawi waren die letzten aus ungefähr 2000 palästinensischen Häftlingen, die sich aus Protest gegen die Bedingungen ihrer Inhaftierung im Hungerstreik befanden. Die meisten von ihnen haben nach einem Abkommen vom 14. Mai aufgehört zu hungern. Dieses Abkommen ist aber von israelischer Seite bis jetzt nur in sehr begrenztem Umfang eingehalten worden.

Das Gefängniskrankenhaus ist medizinisch keinesfalls ausreichend ausgestattet, einen Patienten zu überwachen, der nach einer so extrem langen Zeit der Nahrungsverweigerung das Essen wieder aufnimmt. Dennoch wird Sarsak heute nur ein kurzer Besuch in einem zivilen Krankenhaus zugestanden. Sein Gesundheitszustand macht hingegen eine langfristige Betreuung in diesem unabdinglich. Alles andere kommt einem Todesurteil nahe.

Deshalb solidarisieren wir uns weiter mit ihm sowie mit Akram Rikhawi und allen palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen, die unrechtmäßig und/oder unter inhumanen Bedingungen festgehalten werden. Wir protestieren gegen die Bedingungen der in vielen Fällen willkürlichen Inhaftierung von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte. Gegen die sogenannte ‚Administrativhaft‘ – die Inhaftierung von Menschen ohne jegliche Anklage, ohne Prozess oder Urteil, oft über Jahre mit Hilfe wieder und wieder verlängerter Fristen. Darüber hinaus protestieren wir gegen die Verweigerung von Familienbesuchen und von adäquater ärztlicher Behandlung.  All dies sind nur Symptome der allgemeinen Lebensbedingungen aller von Besatzung betroffenen Palästinensern, mit deren Schicksal wir uns ebenfalls solidarisieren.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
http://www.juedische-stimme.de/

Informieren Sie sich bitte

http://www.juedische-stimme.de/?page_id=4 über Ziele und Motive.

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