Die Machtergreifung der Finanzoligarchie in Europa

Schäuble, Rösler, Merkel, Hollande, Draghi… Die Reihe der Politiker lässt sich beliebig fortsetzen. Sie alle eint ein Kurs, die Unabhängigkeit der einzelnen europäischen Staaten und somit auch die Demokratien der einzelnen Nationalstaaten Europas abzuschaffen.

Mal prescht der eine mit seinen Vorstellungen und Forderungen vor, dann „kritisiert“ der, die andere. Dass manche etwas an den Plänen von Draghi zu beanstanden behaupten, erscheint als abgekartetes Spiel. Ein Spiel verteilter Rollen, um die Menschen Europas vorzugaukeln, es würden die Interessen der Menschen in irgendeinem Land Europas berücksichtigt.

Draghi holt nun dazu aus, mithilfe der EZB die Staatsanleihen einzelner Länder aufzukaufen. Diese Politiker verschweigen nicht einmal, dass dies ein ungesetzlichesVorhaben ist. „Der Zweck heiligt die Mittel“ – Wenn aber die Mittel darin bestehen, demokratische Gesetze und Staatssouveränität zu mißachten und vereinbarte Regeln beliebig zu brechen, dann sagt dies über den Zweck alles aus.

Die Finanzmärkte frohlocken, kommen sie durch den Aufkauf wertloser Staatsanleihen durch noch gedecktes und neugedrucktes Geld wieder in den Genuss der Kreditgelder, mit denen sie die Staatshaushalte durch Spekulations- und Finanzblasen selbst aus der Bahn geworfen haben.

Gleichzeitig räumt Draghi ein, diesen Aufkauf von Ramschpapier mit der Einführung des ESM und Fiskalpaktes zu koppeln, dessen Zustimmung in Deutschland zur Zeit noch beim BVfG zur Prüfung vorliegt. Wird aber ein Richter sich seiner Verantwortung gemäß verhalten, angesichts der organisierten Fianz- und Politkmacht? Es ist immer äußerst bedrohlich gegen das organisierte Verbrechen zu stellen.

Mit der Kopplung der ESM-Richtlinien und den EZB-Aufkäufen werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens kriegen nur die einen Aufkauf angeboten, die sich ESM unterwerfen. Zweitens geraten diese Staaten unter eine EU-Kontrolle sogenannter Gouverneure.

Diese Gouverneure sind nach feudalistischer Methode eingesetzt, sie sind weder von den Menschen Europas gewählt, noch sind sie den EU-Bürgern rechenschaftspflichtig und können nicht einmal rechtlich belangt werden. Im Gegenteil. Sie haben die politisch garantierte Macht, direkt die Staatshauslalte der ESM-unterworfenen Länder zu dirigieren.

Die Menschen aller europäischer Staaten sehen sich so einer friedlichen Machtergreifung von absolutistischen Mächten ausgesetzt. Die Zentralmacht liegt bei Gouverneuren und EU-Kommission. Sie werden den Kurs Europas bestimmen – das ist eine rein ausgebildete Diktatur.

Das Prinzip unseres Grundgesetzes „Eigentum verpflichte“ ist längst begraben. In Wirklichkeit werden die Interessen der Bevölkerungen Europas den Bilanzen der Finanzmärkte unterworfen. Sowohl die Einführung des Euro, die EU-Verträge und hier besonders der Lissabonvertrag, die gesamte Politik der europäischen Spitzenpolitik und unserer Bundesregierung zielt darauf ab, die Macht der 1%, des Finanzadels und der Superreichen in der Politik im großen Stile auszuführen.

Der Bürger Europas hat von dieser Politik keinen Vorteil. Einzig und allein den Superbanken und einer parasitären Clique, die sich an Staatsmitteln bereichert, gereicht dies zum Vorteil. Im Grund der gleiche Kurs, den Putin in Russland äußerst grobschlächtig und brutal und für parlamentarisches „Bimbamborium“ viel zu unbeholfen, für seine Oligarchen in Russland verfolgt. So tumb wie ein KGB-Chef sein kann.

Kaum einer unserer Politiker in der Bundesrepublik Deutschland will grundsätzlich gegen die Macht von Bankstern und Großkapital vorgehen.

Keiner verlangt wirklich die Zerschlagung der Superbanken, das Verbot von Finanzspekulation. Ihre Kritik reduziert sich auf das „unanständige“ Verhalten der Heuschrecken, aber vertreiben wollen sie die nicht. Ihre Kritik erschöpft sich lediglich in der Weigerung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas, mit Argumenten wie „Starke und schwache Länder könnten nicht zusammen in einem Währungshaus sitzen“, „Deutschland darf nicht für alles zahlen“, „auch die stärkste Wirtschaft verkrafte dies nicht.“

In Wirklichkeit wird in Europa und hier in Deutschland die Last schon immer auf die normale Bevölkerung, die 99% abgeladen. Die Negativposten werden schon immer vergemeinschaftet. Bankster, Oligarchen der Superbanken, Ackermann und Co halten ihr Stelldichein bei Kanzlerin und die Finanzmärkte jubeln schon immer. Sie zocken, spekulieren, verschieben ihre Geldanlagen, investieren, wohin sie ihr Goldrausch lockt. Opel, Schlecker, Karstadt, Nokia, Quelle … alles Beispiele für das Agieren nationaler und internationaler Investoren – ein anderer Name für die internationale Finanzoligarchie.

Politik von Bundesregierung und Bundestag sowie EU-Kommission pflegen ihre heilige Kuh – den Moloch Finanzimperium und die Superbanken. 

Deshalb müssen sich die Bürger Europas länderübergreifend zusammenschließen. Die Bürger Südeuropas und Frankreich sind von jeher etwas entschlossener, die Bürger Deutschlands klammern sich noch immer eher an den Zipfeln des Tischtuches, das ihnen nicht gehört. Aber auch wir haben viele Möglichkeiten. Denn steter Tropfen hölt den Stein: jeder kann seine eigene Bank wechseln. Es gibt auch in Deutschland einige Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, und andere wie EthikBank, Triodos Bank, UmweltBank und GLS Bank, die sich dem Geschäft von Kredit und Sparen und eben nicht der Finanzspekulation widmen. Solche Banken brauchen wir. Siehe Artikel: Alternative Banken (1) Außerdem ist schon lange eine Volksabstimmung zum Finanzwesen überfällig.

Fordern wir also eine Volksabstimmung über das Finanzwesen.

Fordern wir eine Volksabstimmung:
Für Banken, die den Menschen dienen !

  • Superbanken verstaatlichen
  • Verbot jeglicher Finanzspekulationsgeschäfte
  • Bankster hinter Gitter!

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(1) http://tv-orange.de/2012/05/alternative-banken-eine-uebersicht-von-attac-sehr-hilfreich/

 

 

 

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