Nein es geht nicht um Berlusconi. Auch nicht um Deutschlands Verfassungsschutz, der die Verfassung untergräbt. Es geht diesmal um Sarkozy. Ja den französischen Präsidenten, der jetzt keine Immunität mehr geniesst – weil nicht mehr im Amt.
Die eine Lehre die wir daraus ziehen können ist alt bekannt : Es geht in der “hohen” Politik nur mit Bestechung. Was dem einen die “zubereiteten Betten” von Bettencourt sind, sind dem anderen die “fliegenden Teppiche”. Die Angelegenheit mit Niebel ist übrigens Schnee von gestern. Die unangenehmen Plagiatsfälle von … bis hin zu Shavan auch …

Als die Zeiten noch in Ordnung waren
Die andere Lehre ist aber entscheidender:
Die Immunität eines gewählten Politikers im Amt schützt ihn vor allen rechtlichen Angriffen. In unserem Land müsste erst der Bundespräsident diese Immunität aufheben. Soviel zu Verantwortlichkeit und rechtlicher Belangbarkeit unserer Damen und Herren Politiker.
Ach ja, der schneidige Herr Sarkozy, er soll im Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegale Parteispenden von Liliane Bettencourt, der reichsten Frau Frankreichs erhalten haben. Sarkozy hats aber auch immer mit den Frauen.
Doch viel PEINLICHER sollte die folgende Tatsache sein:
Eine geschichtliche Notiz aus dem Krieg um Libyen.
euronews fragte den Sohn Gaddafis zu der Zeit, als noch das Regime herrschte und der Bürgerkrieg in Libyen tobte: “…Frankreich hat als erstes Land den Revolutionsrat in Libyen anerkannt. Wie stehen Sie dazu und zu Präsident Sarkozy?
Saif al-Islam al-Gaddafi:
Sarkozy muss das Geld zurückzahlen, das wir ihm zur Finanzierung seines Wahlkampfes gegeben haben. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert, wir haben detaillierte Belege und sind bereit, alles zu erzählen. Das erste, was wir von diesem Clown wollen, ist also unser Geld. Wir haben es ihm gegeben, weil er dem libyschen Volk helfen sollte. Aber er hat uns enttäuscht. Gib uns das Geld zurück. Wir haben alle Details hier, die Bankkonten, die Überweisungsformulare, und wir werden das alles bald veröffentlichen. (1) …”
Ach was! Sie meinen das wäre eine Ente ?
Doch das politische Verhalten, auch Frankreichs gegenüber Gaddafi zeugt von einer sehr engen Zusammenarbeit zwischen Gaddafi, Sarkozy, Berlusconi und anderen VIP’s auch aus Deutschland. Zu einer Zeit, als die “Welt noch in Ordnung war”, als man nicht genötigt war, die Stimme des arabischen Frühlings wahrzunehmen. Bitte lesen Sie nach: http://tv-orange.de/2011/02/gaddafi-der-libysche-diktator-und-die-libysch-franzoesische-atombombe/ (2)
(1) http://de.euronews.com/2011/03/16/gaddafi-sohn-wir-haben-sarkozys-wahlkampf-finanziert/
(2) Zusammenarbeit mit dem Diktator Gaddafi
http://tv-orange.de/2011/02/gaddafi-der-libysche-diktator-und-die-libysch-franzoesische-atombombe/
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Tags: bestechung, Bettencourt, gaddafi, Gelusconi, Mafia, Parallelwelt, Sarkozy, Shavan