Unabhängigkeit der Gerichte – über den demokratischen Charakter staatlicher Institutionen in einer Bananenrepublik

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Dietmar Hipp gibt sich in einem Artikel in Spiegel Online alle Mühe, die Fragwürdigkeit der Zustimmung zu ESM & Fiskalpakt zu beleuchten.(1) Allerdings nimmt er in seiner Einleitung gleich eine Wertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG vorweg: “ Bei ihrer Entscheidung über die Eilanträge gegen die Instrumente zur Euro-Rettung müssen die Karlsruher Richter abwägen: Was hat schlimmere Folgen – die Verträge vorerst auszusetzen oder ihre Ratifizierung zuzulassen, die kaum mehr rückgängig zu machen wäre?“

Unabhängiges Recht ?

Somit reiht sich dieses Statement dort ein, wonach richterliche Entscheidungen abhängig gemacht werden vom politischen Mainstream. Aber es ist doch nicht Aufgabe des BVerfG Urteil zu sprechen willfährig zum Wohle der Politik ?

Die Richter des BVerfG sind vielmehr verpflichtet zu prüfen, ob die Entscheidung für ESM und Fiskalpakt im Einklang mit Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Fürsprache der Unterwerfung von Justiz unter die Zielsetzung der Politik reiht sich ein in die Beeinflussung des Gerichtes durch den Bundestagspräsidenten Herrn Lammert. „„…Sollten die Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland…. Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird… “ Wir berichteten bereits im Artikel (2)

Wie weit die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland sich von der Grundsätzen der Freiheitlich demokratischen Grundordnung weg bewegt haben, zeigen in gleißendem Licht die Vorgänge des Verfassungsschutzes. Es sind keine Pannen, wenn vorsätzlich Dokumente und Tatbestände verschwiegen, manipuliert oder geschreddert werden.

Es ist der Wurm drin, es stinkt im Staate!
Und zwar grundsätzlich und grundgesetzlich – Systematisch!

Die letzten Hiobsbotschaften aus dem Parlament können dies nur bestätigen. So stellte sich jetzt heraus, wie die politisch Beauftragten der „repräsentativen“ Demokratie im Bundestag an einem Datum und zu einer Uhrzeit, während Deutschland im Fussball-Halbfinale mitfieberte, mit wenigen Stimmen im Bundestag ein Gesetz durchwinkten, nachdem private Unternehmen Zugriff auf die Meldedaten der Bürger erhalten können. Ein üble Methode, wie dies organisiert wurde – ohne Worte!

Der systematische Fehler unserer Demokratie dürfte wohl darin bestehen, dass die politischen Entscheidungen nicht im Interesse der Bürger, sondern im Interesse einer „höheren Macht“ gefällt werden. Und es reicht nicht nur Transparenz zu fordern. Wir sehen ja zur Genüge, welches Spiel betrieben wird. Es dürfte wohl darum gehen die Politik in Deutschland von einem Abhängigkeitsverhältnis zu befreien – bildhaft betrachtet vom Verhältnis der Mafia zu den Paten. Und bei genauerem Hinsehen, wird man gewahr, dass die Hintermänner dieser verlogenen Politik hinter den Kulissen in Deutschland und in Europa alle dem gleichen Lager angehören oder von ihnen ausgehalten werden.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-entscheiden-ueber-eilantraege-zur-euro-rettung-a-843457.html

(2) http://tv-orange.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-bverfg-zwischen-gauklern-und-lamentierern-die-politische-eu-lobby-steht-auf-seite-der-finanzoligarchie/

Weitere Artikel zu Finanz- und Wirtschaftskrise
http://tv-orange.de/2012/03/liste-wirtschaft-geld/

 

1 comment for “Unabhängigkeit der Gerichte – über den demokratischen Charakter staatlicher Institutionen in einer Bananenrepublik

  1. 10. Juli 2012 at 11:46

    Der ständige und immer wiederkehrende Versuch der Einflussnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes samt der Zeichnung des Horrorbildes im Falle einer Entscheidung FÜR die Interessen der Menschen zeigt
    a) ihre Angst, die Richter könnten tatsächlich als Menschen FÜR die Menschen entscheiden
    b) den Versuch, die Menschen so zu manipulieren, dass sie schließlich ihr Todesurteil gut heißen und darum betteln, es zu vollstrecken…
    Hier wird die Infamie und Perfidie der Mächtigen unserer Erde deutlich – und das sind ganz bestimmt nicht die Politmarionetten in irgend einem Staat unserer Erde!
    Damit versuche ich zu verdeutlichen, dass es KEIN deutsches, spanisches, italienisches, europäisches, asiatisches oder wo immer Problem ist, sondern wir behandeln hier ein globales Problem. Und das heißt Kapitalismus in seinem letzten Stadium, dem Finanzfaschismus, der getrieben ist von einer Handvoll Leute (insgesamt 40 Familien beherrschen die Wirtschaft und damit die Politik) auf unserer Erde, die sich anmaßen zu wissen, wie wir – die Menschen – leben wollen, können und sollen.
    NICHT IN MEINEM NAMEN!

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