Leere Worte und Pamphlete – internationaler Verrat am syrischen Volk

Bereits im März 2012 unterbreitete die Redaktion von TV-ORANGE der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages einen inhaltlichen Vorschlag, sich um eine Reformierung der UNO bezüglich der Hilfe für Zivilbevölkerungen bei dramatischen Konflikten zu bemühen. Wir haben keine einzige Rückmeldung erhalten und erachten die „hehren Worte des Friedens und der Hilfe“ von Bundesregierung und Bundestag als eine heuchlerische Beteuerung.

Die Unfähigkeit der UNO, die einfache Möglichkeit durch Veto sämtliche humanitären Massnahmen zu durchkreuzen, ist ein Skandal in der Geschichte der Menschheit. Die Weltgemeinschaft leistet sich Milliardäre, ein Leben in Saus und Braus, sucht den Higgs-Urpsrung der Schöpfung und ist nicht einmal in der Lage im 22. Jahrhundert Armut, Hungersnot und grausame Unterdrückung und Ermordung ganzer Völker zu verhindern.

Dieser Artikel wird ein zweites mal an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und die Mitglieder des Bundestages versand.  Helfen Sie bitte mit, Druck aufzubauen. Sie können alle Abgeordneten per Email erreichen. Ein Freund, Gert Flegelskamp hat die Listen der Abgeordneten zusammengestellt. http://www.flegel-g.de/index-mailliste.html. Es steht Ihnen frei, ihren Protest zielgerichtet zu versenden und Ihre Email z.B. mit diesem Artikel zu ergänzen.

Hier nochmals der Vorschlag: 

 Ein ganz konkreter Plan zur Beendigung dieses und zukünftiger Massaker
Erstmals erschienen undter http://tv-orange.de/2012/03/syrien-das-martyrium-des-volkes-beenden/

Eine Reformierung der UNO bezüglich des Vetorechtes, der verbindlichen humanitären Hilfe und der eindeutigen Klärung über Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht im 22. Jahrhundert ist dringend geboten.

Alle Staaten und Staatenverbünde versuchen in einer ersten Stufe sämtliche diplomatische Möglichkeiten auszuschöpfen, um kriegerische Konflikte und Gewalteskalationen zwischen und innerhalb von Staaten beizulegen. Die Internationale Gemeinschaft diskutiert einen Plan, um diplomatischen, politischen und auch wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Bei despotischen Systemen, die nach unabhängigen Informationen, ihre eigene Bevölkerung bekriegt und das eigene Militär zum Mord an der Bevölkerung einsetzt, muss die Internationale Staatengemeinschaft reagieren. Ein Veto in der UN oder dem Sicherheitsrat sollte nur greifen können, wenn weniger als 75% der Staaten eine Entschließung tragen. Entsprechende Sanktionen sind zu ergreifen, die die Gewalt des Aggressors blockiert.

Reichen diese Massnahmen nicht aus, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewärhrleisten, muss die Weltgemeinschaft umgehend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung in den betroffenen Gebieten leisten. Dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond obliegt deren Organisation. Sämtliche humanitäre Hilfsdienste sind durch international besetzten, militärischen Begleitschutz abzusichern. Diese militärischen Einheiten garantieren, dass die betroffenen Gebiete erreicht und geschützt werden. Der Begleitschutz wird durch die UN Blauhelm-Einheiten zusammen mit den Einheiten der jeweils betroffenen Staatengemeinschaft gebildet. Im Falle Syriens durch die Arabische Liga.

Dem Regime obliegt die eigene Entscheidung. Jedes Staatssystem und Regime – wie Assad – hat selbst die Möglichkeit durch Nichtangriff der Konvois und indem es die Hilfe für die Bevölkerung zuläßt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass es nicht an einer weiteren militärischen Eskalation interessiert ist und ein ehrlicher Verhandlungspartner sein will. Würden allerdings die Hilfskonvois von dem Regime angegriffen werden, dann ergäbe eine weitere diplomatische Initative keinen Sinn, denn sie würde das Massaker an Menschen nur verlängern und ein direkter Militäreinsatz wäre dann die einzige Option, das Abschlachten von Zivilisten zu beenden.

Eine Reformierung der UNO bezüglich des Vetorechtes, der verbindlichen humanitären Hilfe und der eindeutigen Klärung über Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht im 22. Jahrhundert scheint dringend geboten.

1 comment for “Leere Worte und Pamphlete – internationaler Verrat am syrischen Volk

  1. 16. Juli 2012 at 23:35

    Wie jetzt? „Humanitäre Hilfe“ mit Bomben und ohne Veto-Recht? Was soll das?
    Was „Humanitäre Hilfe“ per Bomben bringt, haben wir in Vietnam, Afghanistan, Jugoslawien, in Libyen, im Irak und in all‘ den hunderten Kriegen, angezettelt und geführt von den USA, gesehen.
    Ich halte diesen „Brief“ für unverantwortlich!
    Nur Dank des Vetorechtes, von dem Russland und China Gebrauch gemacht haben, fallen noch keine Bomben auf Syrien und Iran!
    Und die „Massaker“ sind von den von CIA, MI6 und deren Vasallen finanzierten, organisierten und angeleiteten so genannten „Rebellen“ verübt worden!

    Wer das Veto-Recht der UNO aushebeln will, will die letzte Möglichkeit der Einflussnahme auf die räuberische, kriminelle, völkermordende Hegemonie-Politik der USA nehmen!

    Ich hatte von tv-orange etwas genaueres Hinschauen auf die Veröffentlichungen auf dieser Seite erwartet!
    Nicht alles, was als „Protest“ daher kommt, ist auch wert, verteilt und veröffentlicht zu werden!

    Dieser Vorstoß ist verbrecherisch. Punkt.

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