Ein rechts-blinder Verfassungsschutz hat nicht über Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden!

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Innenminister Friedrich räumt gerade in der Bundespolizei auf, so heißt es. Hoffentlich auch beim Verfassungsschutz. Sie kennen diese Einrichtung? Es ist die Vereinigung, die eigentlich die Verfassung schützen soll, aber mit der rechten Szene sehr stark verbunden ist, personell und finanziell. So stark, dass selbst rotlackierte Metallkoffer mit Hakenkreuz-Emblem kein Hinweis auf die Beziehung von NSU-Terrorgruppe zur rechtsradikalen Szene abgäben.

Wie kann dann ein Innenminister einem solchen Verfassungsschutz das Recht einräumen, darüber zu entscheiden, welcher Verein als gemeinnützig gelten soll? Eine sehr, sehr blinde Politik! Da fällt einem doch die Geschichte vom wütenden Friederich ein: Die Geschichte vom bösen Friederich.

Kinder sagen die Wahrheit – aus meinem Kinderbuch – der Struwelpeter

Der Friederich, der Friederich,
Das war ein arger Wüterich!
Er fing die Fliegen in dem Haus
Und riß ihnen die Flügel aus.
Er schlug die Stühl’ und Vögel tot,
Die Katzen litten große Not.
Und höre nur, wie bös er war:
Er peitschte seine Gretchen gar!

 

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete


Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Bundestags,

auch wir vom Sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ http://buergerforum.siteboard.org/  protestieren gegen eine Änderung des § 51 Abs. 3 AO.

Was bezweckt man damit, dass der Verfassungsschutz darüber entscheiden soll, welcher Verein die Gemeinnützigkeit bekommen soll oder nicht? Die Abgabenordnung (AO) soll so geändert werden, dass allen Vereinen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird.

Es gibt keine Festlegung, nach welchen Kriterien ein Verein, eine Gruppierung oder Bildungsträger als „extremistisch“ eingestuft werden. Die Innenminister der Länder könnten mittels Verfassungsschutzberichtes unbeliebte politische Organisationen, Vereine usw. einfach auf eine schwarze Liste schreiben.

„Extremismus“ ist kein definierter Rechtsbegriff. Er wird nur in der Abgabenordnung genannt, aber in keinem einzigen Gesetzestext verwendet.

„Nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats reicht ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht für eine Sanktion – hier: Aberkennung der Gemeinnützigkeit – aus.“

Schon früher wurden V-Leute in die Arbeitskreise der linken Szene eingeschleust.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/gleich-vier-v-leute-haetten-linke-organisationen-ausgeforscht–sagt-der-fu-professor-grottian-laesst-verfassungsschutz-spitzel-auffliegen,10810590,10398742.html

http://www.fr-online.de/politik/v-mann-des-lka-der-simon-von-der-polizei,1472596,5034678.html

Im Falle einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht konnten betroffene Organisationen ihre Gemeinnützigkeit durch eine Klage vor dem Finanzamt nachweisen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wäre das nicht mehr möglich. In dem Fall müsste eine Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht angestrebt werden. Das könnte sich dann über Jahre hinziehen.

Aus diesem Grund fordern wir, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kühr
Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
Kontaktperson: Birgit Kühr
http://buergerforum.siteboard.org/

Gegenwind e. V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau-Cloppenburg
Kontaktperson: Andreas Pianski
http://www.ali-gegenwind.de/

Reiner Willms Mitglied von Die KEAs e.V.
www.die-keas.org

Hartz4-Plattform
Kontaktperson: Brigitte Vallenthin
http://www.hartz4-plattform.de/

ZeitBote Saarland „Die etwas andere Zeitung“
Kontaktperson: Michael Posse
http://z-b-saar.cwsurf.de/

HARTZ IV Betroffene e.V.
Kontaktperson: Jürgen Weber
http://www.hartz-4-betroffene.com/

SolidarAktiv e.V.
Kontaktperson: Sabine Podewin
E-Mail: SoA.Potsdam@gmx.de

Initiative für eine humane Welt e. V. (IHW)
Kontaktperson: Holdger Platta
E-Mail: Marggraf-Platta@web.de

Lehrstellen-Service Schreyer
Kontaktperson: Gunter Schreyer
www.lehrstellenservice.info

Das Flugblatt
Kontaktperson: Hannes Nagel
http://hannesnagel.de/

Internet-Magazin „Politropolis“
Kontakt: Hans-Udo Sattler
http://politropolis.de

TV-ORANGE Unabhängiges Internetmagazin
Kontaktperson: Wolfgang Theophil
http://www.tv-orange.de

Piratenpartei Landesverband Niedersachsen
Kontaktperson: Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy
E-Mail: mail@meinhart.ramaswamy.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MKR

Buchautor
Kontaktperson: Dr. Rainer Thiel
http://www.rainer-thiel.de/

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