Bundesverfassungsgericht BVerfG zwischen Gauklern und Lamentierern – die politische EU Lobby steht auf Seite der Finanzoligarchie

Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine distanzierte Haltung zu dem Vorhaben von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt einnimmt. Frau Merkel ermahnte er : „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet…“ Herr Gauck beanstandet die mangelnde öffentliche Information über diese gravierenden Entscheidungen bezüglich Europa. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“

Constitution de l'oligarchie de finances

Halten wir also fest: Herr Gauck beanstandet eine schlechte Kommunikation von Regierung mit dem Volk. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Herr Gauck kritisiert nicht inhaltlich die Aushöhlung unserer staatlichen Souveränität durch diese Gesetze, sondern nur formal über die Art und Weise, wie diese Entscheidung gefällt wird. Um der Öffentlichkeit Willen begrüßt er auch die Intervention der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Eine tiefgehende Würdigung des ganzen Komplexes ESM und Fiskalpakt durch das BVerfG bedürfte eigentlich mehrere Monate.  Man rechnet aber schon im Juli mit der Entscheidung des BVerfG über die vielen eingereichten Klagen der Linksfraktion im Bundestag, der Initiative „Mehr Demokratie“ und vielen anderer Einzelpersonen. Dieser zeitlich enge Rahmen dürfte also auch dem politischen Druck entsprechen, den der Bundestagspräsident Norbert Lammert ausübt. „…Sollten die Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland…. Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“

Das grenzt eigentlich schon als Rechtsbeugung, wie sich Herr Lammert hier einbringt.

Auch an diesem Punkt hebt sich Herr Gauck positiv gegenüber Lammert ab: Selbstkritisch schätzt Gauck seine Äußerungen im Monat April ein, als er sagte, er habe keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurse. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden.“ Gaucks politisches Wirken ist oftmals in Worte des Anstands und der Höflichkeit gekleidet, „was sich so gehört – frei nach „Knigge“. Das wirkt rührselig, und macht ihn bei der Bevölkerung beliebt wie einen weisen liebevollen Großvater. Gaucks Rolle als Bundespräsident ist aber eine politische. Er wird mit seiner Unterschrift zuletzt entscheiden, ob ein „zum Wohle des Volkes…Schaden von ihm wenden wird…“ Dies ist sein politischer Auftrag laut Grundgesetz. Seine Entscheidung zu unterzeichnen oder eben nicht, wird beweisen, auf welcher Seite Herr Gauck steht.

Seehofer, Brüderle, Schäuble, Rössler, Merkel … sie stehen alle, ohne Ausnahme für die Umlegung der Schulden der Banken auf die Schultern der Bevölkerung. Dies ist ihr Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und diesen Kurs wird die gesamte europäische Polit-Lobby gegenüber den Superbanken und der Finanzoligarchie genau so weiter verfolgen. Ihre „dramatischen“ und teilweise polternden Widersprüche in diesen Entscheidungen, entspringen lediglich der Aufteilung in Haupt- und Nebenrollen, vom „dummen“ Kasperl, vom Schlitzohr, vom „Edlen Ritter“ und den restlichen Komparsen. Ihre Europa-Politik ist als Story-Board schon längst entworfen. Der Regisseur ist die Finanzoligarchie.

Lasst uns über die Zukunft reden OCCUPY

Eine alternative Deutschland- und Europapolitik zum Wohle der Bürger erschöpft sich nicht nur durch die Kritik an der Form der Diskussion aus und auch nicht nur durch die Ablehnung von ESM und Fiskalpakt. Die eigentliche Ursache muss angegangen wird:  Die Macht der Superbanken und Finanzoligarchie. Sowohl auf nationalstaatlicher als auch europäischer Ebene müssen Geld-Spekulation und Profit-Transaktionen der Superbanken und Finanzoligarchie verboten und unterbunden werden. Spekulation wird durch keine Transaktions-Steuer auf „flüchtiges Geld“ verhindert, sondern eher moralisch legitimiert.

Wir brauchen Banken, die sich ausschließlich ihrer Aufgabe des Sparens und der direkten Investition und Kreditvergabe widmen. Spekulation, geldschöpfende Finanztransaktionen sind zu verbieten. Wir brauchen in Europa ein Bankwesen, das der Wirtschaft und Gesellschaft dient und eben nicht dominiert.

In diesem Zusammenhang weise ich auf Artikel hin, die sich mit einem positiven Bankwesen beschäftigen.

Gegen Spekulation – lassen wir unsere Kröten wandern – wechsle deine Bank !

http://tv-orange.de/2012/05/gegen-spekulation-lassen-wir-unsere-kroeten-wandern-fuer-bankwechsel/

http://tv-orange.de/2012/07/antwort-auf-den-offenen-brief-der-oekonomen-superbanken-und-finanzoligarchie-zerschlagen/

Weitere Artikel zu Finanz- und Wirtschaftskrise
http://tv-orange.de/2012/03/liste-wirtschaft-geld/

Wolfgang Theophil

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