Was hinter dem ESM Vertrag steckt

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Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2012 entscheiden werden.

Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.

Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Fordern Sie ihre gewählten Abgeordneten auf dagegen zu stimmen.
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69

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Die Bundesregierung versucht nun das Mitspracherecht der Länder in der Entscheidung über den ESM-Vertrag auszuhebeln. Ausführlicher Bericht in der WELT.  http://www.welt.de/politik/deutschland/article106390892/Der-ESM-hat-mit-Europa-angeblich-nichts-zu-tun.html

 

 

2 comments for “Was hinter dem ESM Vertrag steckt

  1. 24. Juni 2012 at 18:49

    Das ist so wahnsinnig, dass ich es überhaupt nicht glauben kann.

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