Umweltminister Altmaier profiliert sich mit Angriff auf Bundesumweltamt

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Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

In Deutschland gibt es derzeit genügend Kraftwerkskapazitäten. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Kohlekraftwerken über die bereits im Bau befindlichen Anlagen hinaus. Der Zuwachs erneuerbarer Energien, die effizientere Stromnutzung und die bereits im Bau befindlichen fossilen Kraftwerke können die wegfallende Kernenergie auch in den nächsten Jahren kompensieren.“

Dies teilte das Umweltbundesamt kürzlich mit und bezog sich hierbei auf die detaillierten Darlegungen in seinem bereits im Mai 2011 veröffentlichten „Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland“.

Nach einigen anläßlich seiner Amtsübernahme geäußerten wohlklingenden Worten zur „Energiewende“ profiliert sich nun der neue Bundesumweltminister Altmaier durch Verärgerung über diese Aussage des Bundesumweltamtes: „Dass sich der Präsident einer nachgeordneten Behörde permanent ohne Abstimmung zu Fragen äußert, die auf politischer Ebene zu entscheiden sind, ist befremdlich.“

Hierzu stellen wir fest:

Das Bundesumweltamt ist aufgrund seiner zahlreichen und eingehenden wissenschaftlichen Arbeiten ein wesentlicher Träger von Fachkompetenz. Es ist absolut notwendig und zu begrüßen, dass es diese in die derzeit stattfindenden epochalen Entscheidungen hinsichtlich Energiezukunft wirksam einbringt.

In der derzeitigen energiepolitischen Auseinandersetzung stehen sich folgende beiden Pole gegenüber: auf der einen Seite die Konzerne, denen es um  kurzfristige Profitbedürfnisse geht, welche am einfachsten durch fortgesetzte fossile und atomare Energiegewinnung zu befriedigen sind; auf der anderen Seite stehen die Kräfte, die von Sorge und Verantwortung für die auch noch in weiterer Zukunft gute Bewohnbarkeit des Planeten getrieben werden.

Aufgabe des Staates kann es in diesem Konflikt nur sein, die Interessen der Gesamtgesellschaft nachhaltig, also auch im Hinblick auf künftige Generationen, zum Ausdruck zu bringen. Minister Altmaier ist sicherlich der vielgestaltigen Einflußnahme seitens Konzern-Lobbyisten ausgesetzt. Von daher sollte er dem Umweltbundesamt umso dankbarer sein für Korrekturen, die sich aus der realen Sachlage ergeben und nicht aus den subjektiven Bedürfnissen einiger Großverdiener.

Auch Herrn Altmaier sollte das kürzlich vom Club of Rome herausgebrachte Gutachten zum Zustand des Planeten bekannt sein. Es geht darum, dass solche Erkenntnisse nicht wirkungslos in einem theoretischen Raum verbleiben, sondern in praktisches politisches und wirtschaftliches Handeln umgesetzt werden.

Wenn Herr Altmaier dem Umweltbundesamt einen Maulkorb verpassen will – ähnlich wie vor einiger Zeit ein FDP-Minister den Sachverständigenrat in Umweltfragen disziplinieren wollte – handelt er kontraproduktiv hinsichtlich der ihm durch sein Amt gestellten Aufgabe.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark

i.A. Christfried Lenz

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