TV-Orange erläuterte am Beispiel der sogenannten europäischen Bürgerinitiative den mehr als beschränkten Charakter dieses plebiszitären Elementes – siehe (1). Nun ist eine Europäische
Europa der Bürger – GEGEN EU-Diktatur
Bürgerinitiative gleich zu Anfang gescheitert, da dies die EU-Kommission erstens im Alleingang entscheiden kann, und zweitens eine Initiative bestehende EU-Verträge nicht in Frage stellen oder inhaltlich verändern darf !
Jeder Bürger der EU kann sich an diesem Beispiel die Frage selbst beantworten:
Wie demokratisch in die EU ?
Zitat dieser Bürgerinitiative:(2)
“…Es sollte eine Europäische Bürgerinitiative für einen europaweiten Atomausstieg werden. Die Initiatoren von “Meine Stimme gegen Atomkraft” fordern alle Hoch-Risikoreaktoren abzuschalten und verbindliche Ausstiegspläne für alle anderen Kernkraftwerke. Zudem solle bis 2050 der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien vollzogen sein.
Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag …
Die politische Verfassung Europas ist zutiefst undemokratisch.(3)
Die derzeitigen EU-Pläne wie ESM-Vertrag, Fiskalpakt hebeln die Souveränität aller einzelnen europäischen Staaten aus. Eine den Bürgern Europas nicht zur Rechenschaft verpflichtete Elite aus dem internationalen Finanzmanagement und gefälliger Politiker aus EU-Kommission und EU-Ministerrat, wird dann die Staatshaushalte der einzelnen europäischen Länder dirigieren. Diesen Plänen will auch die Mehrheit der Politiker des Bundestags zustimmen.
Europäische Verträge wie der Vertrag von Lissabon ermöglichen schließlich eine totale politische Kontrolle durch EU-Kommission und Ministerrat. (4) Diese Verträge beinhalten auch per Gesetz das Recht, mit internationalen europäischen Streitkräften in einzelnen Ländern Europas militärisch für “Ruhe und Ordnung” zu sorgen. Und zwar in der Weise, wie wir dies 1953 (Niederschlagung des Volksaufstandes in Deutschland) oder 1968 (Überfall des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei) durch die sowjetische Vorherrschaft über Osteuropa erlebt haben. Die EU-Regierungen sind auf dem Wege zu einer EU-Diktatur.
(1) TV-ORANGE: http://tv-orange.de/2012/05/eu-eine-demokratie-ohne-buerger-ist-keine-demokratie/
(2) http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-kommission-lehnt-brgerinitiative-gegen-atomkraft-ab-006370
(3) Weiterführende Artikel von TV-ORANGE siehe Anhang dieses Artikels
(4) Sämtliche diktatorischen Regelungen sind in den Anhängen und Erweiterungen des Vertrages von Lissabon hinterlegt. (So wie das Kleingedruckte bei gewissen Vordrucken)
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Tags: bürgerinitiative, Demokratiedefizit, EU-Diktatur, europa, Freiheit, Superstaat
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