Regierung bitte herhören – es wird eine Volksabstimmung über ESM gefordert

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Volksabstimmung - Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt

Am 18. und 19.06.2012 rufen Aktivisten der Initiative Mehr Demokratie e.V. zusammen mit Aktivisten der Initiative OCCUPY Money zum Widerstand gegen den Demokratieabbau auf. Jeweils von 11:00 bis 17:00 Uhr sind wir an der Frankfurter Hauptwache präsent und rufen dort alle Bürger dazu auf die mögliche Verfassungsbeschwerde mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Zusammen mit der bundesweiten Initiative Mehr Demokratie e.V. Berlin fordern wir einen bundesweiten Volksentscheid zum ESM- und Fiskalvertrag. Solange die Bevölkerung nicht „JA“ gesagt hat sollen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Solange wir, das Volk nicht gefragt wurden werden wir gegen den ESM klagen, ist die Kernaussage der bundesweiten Initiative Mehr Demokratie e.V. In der nächsten Woche möchte unsere Regierung den ESM Vertrag verabschieden. Wir warnen eindrücklich davor, dass dieser Vertrag ein erster Schritt zur Errichtung einer Finanzdiktatur ist.

Einige Kerninhalte des Vertrages stehen auf unserer Webseite als download zur Verfügung http://occupymoney.de/ESM.pdf

Weitere links: http://www.mehr-demokratie.de/ und http://verfassungsbeschwerde.eu/

Occupy Pressestelle Thomas von OCCUPY Money

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