Merkels Regierung droht Ungemach

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Parteitag der Bundespartei Freie Wähler Foto:H-U.Sattler

Können wir noch eine Bundesregierung verantworten, die „…zumindest in gewissen Teilen aus Teppichdieben und gefälschten Doktor-Titeln bestehen..“ ? So Herr Aiwanger am 16.Juni auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler. Aiwanger stellt als Vorsitzender der Freien Wähler der Regierung Inkompetenz und Schuldenpolitik als Zeugnis aus und prangert an, dass die Entscheider im Bundestag die Inhalte von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wohl überhaupt nicht gelesen und auch nicht verstanden haben. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Interessant auch wie Herr Aiwanger die Autobahnmaut-Pläne von Herrn Ramsauer interpretiert. Nämlich als versteckte Einleitung einer Privatisierung des öffentlichen Strassennetzes. Insgesamt stellte die Partei der Freien Wähler auf ihrem Parteitag eine Orientierung für ein Europa der Bürger gegen einen zentralisierten EU-Superstaat, für direkte demokratische Teilhabe der Bürger in der Politik und für eine ökologische und ausgewogene Orientierung in Nahrungsmittelherstellung und – Vertrieb und in der Energieversorgung vor. Ein politisches Konzept der Bürgernähe.

Selbstbewusst und von sich überzeugt, dem schlimmen Zustand bundesdeutscher und europäischer Politik entgegen zu wirken, wird diese Partei für die CDU/CSU-FDP Bundesregierung die eigentliche Konkurrenz werden, da sie sehr starken Einfluß auf die Wählerschaft von CDU/CSU gewinnen wird.

Hier finden Sie das Grundsatzprogramm der Bundespartei Freie Wähler: www.freiewaehler.eu/wp-content/uploads//2011/12/Politische-Ziele-der-FW-Bundesvereinigung.pdf

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