Kriegskredite 1914, ESM-Vertrag heute und die Rolle der SPD

Am 4. August 1914, vor beinahe 100 Jahren, stimmte die SPD unter Hugo Haase den Kriegskrediten zum 1. Weltkrieg zu. Die Fraktion beschloss die Zustimmung mit 78 gegen 14 Stimmen für die Bewilligung und somit konnte das Unheil seinen Lauf nehmen. Der SPD Vorsitzende bekräftigte ausdrücklich die Absicht der Partei, „das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen“. (1)

Knapp 100 Jahre später, anno 2012 signalisiert die SPD zusammen mit den GRÜNEN ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Die SPD unter Gabriel: „Wir müssen Europa neu gründen, weil das Fundament nicht mehr stabil ist“. (2)

Heute argumentieren SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP , dass es zum Fiskalpakt und ESM keine Alternativen gäbe. Auf die Idee, das Volk mitentscheiden zu lassen kommt überparteiliche „Koalition der Demokraten“ der etablierten Parteien nicht. Im Gegenteil, sie wollen verfassungswidrig staatliche Souveränität an einen demokratisch nicht legitimierten europäischen „Gouverneursrat“ abtreten, der keiner Kontrolle unterliegt. Währenddessen verteidigen deutsche Soldaten unsere Demokratie im Krieg am Hindukusch. Wessen Demokratie ist das eigentlich, die dort verteidigt wird, wie soll man sich diese noch vorstellen?

Kriegskredite 1914 Der Vorwärts der SPD

Vor seinem plötzlichen Rücktritt gab der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Interview -ausgerechnet mit Deutschland-Radio-Kultur- eine Erläuterung: “..dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren..”  (5)

Schon der 1. Weltkrieg, für dessen Kreditbewilligung die SPD mitverantwortlich war, ging gewaltig in die Hose. In der Zeit der „Weimarer Republik“ versuchte die SPD, wieder „Volkspartei“ zu werden und strebte Regierungsbeteiligung an, während das Land unter den Auswirkungen der Reparationszahlungen litt. Die Ereignisse nach 1928, die Weltwirtschaftskrise und Untergang der „Weimarer Republik“ führten Deutschland in den Weg eines Abgrunds, der unter anderem durch „Ermächtigungsgesetze“ eingeleitet wurde.

Bei der Reichstagswahl 1928, hatten die Berliner Sozialdemokraten eine „saubere Idee“. Sie verteilten auf ihren Kundgebungen „Toilett-Seife“ – mit dem Aufdruck – „Wählt SPD“ (3)

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Damals wie heute geht es in der letzten Konsequenz um Macht. Vielleicht hatte unser ehemaliger Bundespräsident zu sehr aus dem Nähkästchen geplaudert, diese Gesamt-Ausrichtung bereits vorweggenommen, weswegen er seinen Hut nehmen durfte. Nur dass es jetzt nicht unbedingt um einen militärisch geführten konventionellen Krieg geht, sondern um einen Wirtschafts- und Währungskrieg.

Werden wir nach beinahe einem Jahrhundert wieder von einer Koalition von Schaumschlägern eingeseift, die aus fehlgeleitetem Verantwortungsgefühl – oder aus Berechnung – einen Weg einschlagen, der in einem Abgrund endet?

 

Ein Beitrag von Hans-Udo Sattler

 


Quellen – weiterführende Links

(1) Wikipedia zur Geschichte: Burgfrieden
(2) Stern, Zustimmung zum Fiskalpakt
(3) Text: Das Seifenlied aus: erinnerungsort.de
(4) Video: youtube.com Hanns Eisler – Kurt Tucholsky – Seifenlied – Ernst Busch, Uploader Rongart
(5) Köhlers Interview auf DRadio-Kultur

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