Grußwort an den Parteitag der Freien Wähler – Gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt, für ein Europa der Bürger

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder  der Bundespartei „Freie Wähler“

Ihr Parteitag steht unter entscheidenden Zeichen, wie sich unser Europa und wie sich unser Deutschland entwickelt.  Ihre Partei, die Freien Wähler und die Piratenpartei sind die einzigen demokratischen in Parlamenten vertretenen Parteien in Deutschland, die eine grundsätzliche demokratische Kritik an einer totalitären Entwicklung Europas führen.

Sowohl Bundesregierung als auch die Regierungen der anderen europäischen Regierungen beabsichtigen mittels ESM und Fiskalpakt die Souveränität der europäischen Staaten zu beseitigen.  Ziel ist ein EU-Superstaat, der keine Verfassung hat, aber ausgestattet ist mit dem Vertrag von Lissabon, der ein undemokratisches Staatsgebilde über alle europäischen Bürger darstellt.

Mit ESM und Fiskalpakt wird unser Staatshaushalt, der ausschließlich Angelegenheit unseres Staates, das heißt  der deutschen Staatsbürger ist, unter eine europäische Oberhoheit gestellt wird. Damit wird die wirtschaftliche und somit auch die politische Eigenständigkeit Deutschlands an EU-Ebenen abgetreten, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Durch ESM und Fiskalpakt wird außerdem eine Entscheidungselite installiert – der sog. Gouverneursrat. Dieser  thront, unkontrollierbar von den Bürgern und ermächtigt sich unserer wirtschaftlichen Ressourcen.

Von außen betrachtet geschieht mit ESM und Fiskalpakt ein Art Ermächtigungsgesetz, womit die staatliche und nationale Souveränität aller europäischen Staaten an EU-Gremien abgetreten wird. Diese Entscheidungsebenen der EU sind weder von den EU-Bürgern gewählt, noch vom Souverän, dem Volk kontrollierbar.

Als Vertreter der unabhängigen Medien und Presse beanstande ich  in diesem Zusammenhang, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Medien in Presse, Fernsehen und Radio nicht ausreichend auf diese kritische Entwicklung hinweisen. Sie kommen dem Auftrag des Grundgesetzes für Informations- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit nicht nach.

Sämtliche Verträge ausgehend vom Lissabon-Vertrag bis hin zu ESM und Fiskalpakt sind in ihrem Charakter zutiefst undemokratisch und totalitär, sowohl vom Inhalt als auch in der Art ihrer Einführung.

Die europäischen Bürger und insbesondere wir in Deutschland wurden als Souverän des Staates übergangen. Es gab und gibt weder eine Volksbefragung noch einen Volksentscheid.

Ich wünsche Ihrer Partei sehr gutes Gelingen und dass von Ihrem Wirken die Öffentlichkeit über diese undemokratischen Entwicklungen informiert wird.

Wolfgang Theophil

Herausgeber von www.TV-ORANGE.de

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