EU-Vertrag von Lissabon und die Todesstrafe

Manche Kommentare zur Lage in Griechenland oder Spanien lassen einen ab und zu etwas irritiert zurück. „Egal wie sich die Lage dort entwickelt, Europa wird  die richtigen Schritte zur Lösung der Probleme finden…“ und so ähnlich. Wie soll denn Europa innerstaatliche Konflikte lösen können, fragt man sich? Schließlich haben diese Länder doch ihre eigene staatliche Souveränität – denkt man sich.

Quelle Leserbeitrag im Forum: http://www.vegetarierforum.com/threads/7156-EU-Todesstrafe-Der-Vertrag-von-Lissabon

Schauen wir uns also einmal an, was die europäischen Verträge an wichtigen Punkten aussagen. Dies ist aber für den Laien höchst schwierig. Und einmal klar und deutlich muss es auch gesagt werden: selbst die Politiker der Bundesländer und auf EU-Ebene blicken das Vertragswerk selbst nicht, oder bemühen sich nicht einmal darum, Klarheit zu erhalten. Diese politische Abstinenz oder intellektuelle Selbstbeschneidung geht sogar soweit, dass den Parlamentariern bei anderen Verträgen und Entscheidungen – siehe jetzt die erfolgreiche Klage der Grünen beim Bundesverfassungsgericht – sogar der Einblick und die Beratung zu Entscheidungen wie z.B. ESM und Fiskalpakt verweigert wurde.

Ja das ist schon wie zu Kaisers und Bismarcks Zeiten!

Vorrausschickend muss darauf hingewiesen werden, dass es KEINE europäische Verfassung, im Sinne eines unumstößlichen Grundgesetzes, wie wir es kennen, gibt. Aber es gibt einen zentralen Vertrag, genannt Vertrag von Lissabon. Bekanntermassen, hat unsere Regierung dem Volk nicht gestattet, über diesen Vertrag abzustimmen, wie es sich eigentlich in einem demokratischen Staate geziemen würde. Eben mit dem Hinweis, solche Entscheidungen seien zu komplex und der normale Bürger würde nur von seiner Stimmung entscheiden.

In der Tat dieser Vertrag ist so komplex, dass, wie ich bereits oben ausführte, selbst viele Politiker daran scheitern, ihn zu verstehen oder überhaupt kennen lernen zu wollen.

Der 2009 verabschiedete Vertragstext umfasst nämlich mehrere gesetzliche Vereinbarungen, die ineinander verschachtelt sind, sich gegenseitig einschränken oder sogar aufheben und ausschließen. Dies wird im Anhang beschrieben.(2)

Fangen wir in diesem Artikel einmal an mit der Todesstrafe.

Während unsere amerikanischen Freunde immer noch die Todesstrafe reihenweise anwenden, scheint dies wirklich ein Fortschritt von Europa zu sein, auch angesichts der Grundrechte-gefährdung, wie sie allenthalben in Ungarn passieren. Alle EU-Politiker brüsten sich mit der Charta der Grundrechte von Europa. Manche europäische Länder allerdings kennen diese bis heute nicht an.

Die stolzen Politiker verweisen auf die Charta der Grundrechte: Artikel 2 Recht auf Leben:
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Aber was ist an diesem Verbot der Todesstrafe wirklich dran?
Antwort: Ein  ABER !

Denn diese Charta steht nicht unerschütterlich für sich, wie wir dies in unserem Grundgesetz kennen. In einem anderen Abschnitt der EUV des Lissabon-Vertrages ist die versteckte gegenseitige Abhängigkeit mit anderen Gesetzen und deren teilweise oder gesamte Aufhebung nachzulesen.

In Artikel 6 des EUV (Erläuterung unter 3)  heisst es hierzu:

„ (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Das bedeutet, dass auch sämtliche Festlegungen, Gesetze und Rechts auch der Charta der Grundrechte durch andere Vertragsabschnitte, Erklärungen, Erweiterungen, Ergänzungen gänzlich aufgehoben sein können, dass sogar das Gegenteil rechtlich fixiert ist?   JA!


Man nennt die Aufhebung der Grundrechte „Negativdefinition“ !

Eine äußerst neutral gehaltene und klinisch-reine sprachliche Umschreibung für Tyrannei. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK (Erläuterung unter 3)  und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

 

Ja das ist doch normal,

könnte man sagen, wenn Krieg entbrennt oder Menschen mit dem Tod bedroht werden, muss doch die staatliche Gewalt das Recht haben, gezielt zu töten. Anders gefragt, kennen Sie einen Staat, der das gezielte Töten im Krieg zur Grundlage seiner zivilen Gesetzgebung macht?

Nehmen wir die Proteste in Griechenland oder Spanien. Wenn Demonstrationen verboten sind – was ja auch Putin dem russischen Volk mittlerweile als demokratische Medizin verordnet hat – und die Menschen in Madrid, Barcelona und anderswo folglich illegal demonstrieren und somit eine rechtswidrige Gewalt auch gegen Personen ausüben, dann besteht das Recht der gezielten Tötung. Auch wenn sich ein solcher illegaler Demonstrant der Festnahme widersetzt, darf er getötet werden.

In einem Artikel in TV-ORANGE beschreiben wir bereits die gesetzlichen Vorkehrungen für die Aufhebung des Rechtes von Demonstrationen. (4)

Das ganze Regelwerk des Lissabon-Vertrages mit den restlichen Regelungen und Ergänzungen und Zusatzprotokollen ist ein Werk tiefgreifender Unmenschlichkeit. In einem weiteren Artikel werde ich auf die real-europäische Möglichkeit militärischer Intervention in anderen Staaten eingehen. Ein Szenario, das wir kennen –  die „brüderliche Hilfe“ der Sowjetunion und des „Wartschauer Paktes“ bei ihrem Einmarsch in der CSSR 1968.

(1)  Der Lissabon Vertragstext:
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm

(2)  In der Zeit – und sie existiert doch, die Todesstrafe:
http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

(3)  Die Teile und das Ganze. Erklärung über den Inhalt des Vertrages zu Lissabon. Dazu steht auf der Rückseite des offiziellen Buches von @Aktion Europa.
ISBN 978-92-79-16048-6

„ … Vertrag von Lissabon  am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.  Die vorliegende Publikation enthält den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Lissabonner Vertrages. Darüber hinaus sind die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu den Verträgen zugehörige  Protokolle und Anhänge, Erklärungen zu der Schlussakte der Regierungskonferenz und weitere für den Ratifizierungsprozess relevante  Dokumente, Erläuterungen zur Charta der Grundrechte durch das Präsidium des Grundrechtekonvents, das für die Anwendung der EU-Verträge einschlägige deutsche Recht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag  enthalten. Weitere Dokumente bieten Orientierungshilfen zu einzelnen wichtigen Aspekten des Lissabonner Vertrages…“

Dieses Dokument ist zwar eine Sammlung unterschiedlicher Regelungen. Aber die entscheidenden rechtlichen Zusammenhänge aller zusammen gehörenden Teile des Lissabonner Vertrages sind niedergelegt in Artikel 6 des EUV:

„ (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

EUV  Vertrag über die europäische Union
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
(4)   Spanien – Abschaltung der Demokratie:
http://tv-orange.de/2012/04/aufgepasst-spanien-planspiel-kuenftiger-eu-diktatur/