EU-Ermächtigungsgesetz verpackt als ESM-Vertrag und Fiskalpakt

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Der Protest in Deutschland gegen eine Unterzeichnung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wird immer größer. Er reicht von OCCUPY, zivilen Bürgerrechtsbewegungen, Einzelpersonen bis zu den Parteien der Freien Wähler (BUND) und Piraten. In den öffentlichen Medien, in Talkshows findet eine kritische Beleuchtung beider Verträge (ESM und Fiskalpakt)  nicht statt. Damit kommen zumindest die öffentlich rechtlichen Anstalten ihrer gesetzlichen Aufgabe einer umfassenden Information der Bürger nicht nach. Das geht schon in Richtung freiwilliger Gleichschaltung.

Quelle des Fotos http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Auf den Punkt gebracht bewirken ESM-Vertrag und Fiskalpakt eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Syndikat auf EU-Ebene. Ein Gouverneursrat, mit umfangreichen rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, die einzelnen souveränen EU-Staaten finanziell und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe durch die Bürger Europas ist nicht vorgesehen. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden diesen intransparenten EU-Gremien übertragen.

Dies ist eindeutig ein EU-Ermächtigungsgesetz !

Merkel spricht auch deutlich aus, was Joschka Fischer übrigens auch meint: Sie wollen eine Finanz-, Wirtschafts-, und politische Union, die die politischen Rechte der EU-Einzelstaaten schrittweise an zentrale EU-Gremien abtreten. Diese Politik wird von einer Vierergruppe vorangetrieben, die sich aus den Präsidenten des Rates, der EU-Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe zusammensetzt. (1)

Man muss wissen, dass die Politik auf EU-Ebene zuallererst von EU-Kommission und EU-Ministerrat  bestimmt wird, entsprechend der EU-Verträge, insbesondere des Vertrages zu Lissabon.(2)  Das EU-Parlament hat keine entscheidende Rolle wie der Bundestag oder Bundesrat bei uns. Die EU-Bürger können weder Kommission noch Ministerrat wählen, ihre Mitglieder sind durch die Regierungen der einzelnen Länder direkt inthronisiert.

Möglichkeiten wie EU-Bürgerinitiativen für Volksentscheide sind reinste Makulatur, da diese nichts an bestehenden EU-Gesetzen und EU-Verträgen verändern darf. Das ist alles mit Bedacht EU-vertraglich festgelegt. Was Napoleon oder Hitler mit Kriegen nicht erreichte, das passiert nun in Gestalt ein undemokratisches EU-Staatsgebilde: die Unterwerfung der europäischen Nationalstaaten unter eine totalitäre Führung. Es ist de Facto die Abschaffung unseres Grundgesetzes und die Machtübernahme einer Elite, die von den europäischen Bürgern weder gewählt noch kontrolliert werden kann. Eine Machtclique, die im Auftrag von Finanzoligarchie und Lobby der Banken und Superkonzerne über das Schicksal der Menschen in ganz Europa entscheidet.

Bürgerrechtsbewegungen und einzelne Personen versuchen darüber aufzuklären. Aber der Mainstream der veröffentlichten Meinung, die Verlautbarungen von Bundeskanzleramt und der unkritischen Institutionen der Medien verdecken die eigentlichen Hintergründe von EU-Verträgen, Lissabon-Vertrag, ESM und Fiskalpakt.

Die Bewegung zur Verhinderung des ESM-Vertrages und Fiskalpakt ist notwendig um die nationale Souveränität der europäischen Einzelstaaten zu verteidigen. Ein sozialer und politischer Auftrag, um Freiheit und Demokratie vor einer totalitären EU-Superstaates der Finanzoligarchen und ihrer politischen Lobby zu schützen.

 

(1)     Die Euro-Gruppe   http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Gruppe

EZB http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank

(2)     Vertrag zu Lissabon ein Einblick: http://tv-orange.de/2012/02/eu-vertraege-maastricht-nizza-lissabon/

Bund der Steuerzahler über ESM: http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42642&wc_lkm=1727

Aufruf zur Stop-ESM-Demonstration! Am 16.6. KARLSRUHE
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

 

4 comments for “EU-Ermächtigungsgesetz verpackt als ESM-Vertrag und Fiskalpakt

  1. 10. Juni 2012 at 19:51

    Und was kommt dann?

  2. 10. Juni 2012 at 19:25

    guter artikel zu einem høchst aktuellen thema

  3. 10. Juni 2012 at 06:05

    In Zukunft nur noch Scheinparlamentarismus in den EU-Staaten?

  4. 10. Juni 2012 at 01:49

    Kommen jetzt endlich grosse Demonstrationen für die DM? Es wird wirklich langsam Zeit.

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