ESM und Fiskalpakt – VSKS ist die Basis des Staates Europa

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Gert Flegelskamp ergänzt die Einschätzung über den Entscheid für ESM und Fiskalpakt  zum Artikel: ESM und Fiskalpakt – Entscheid von Regierung und „gefälliger Opposition“ ist Hochverrat. 

Ich sehe die Sache ein wenig anders. Zunächst wegen der Anzeige wegen Hochverrat. Das habe ich bereits einmal (vergeblich) versucht. Inzwischen bin ich ein wenig schlauer. Durch Art. 46 GG genießen alle Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder Indemnität, können folglich für nichts was sie „im Auftrag Ihres Mandats“ gesagt oder getan (Abstimmungen) haben, juristisch belangt werden, nicht während der Wahrnehmung des Mandats und auch nicht, wenn das Mandat niedergelegt wurde. Die einzige Ausnahme sind Beleidigungen. Das ist ja verständlich, denn eine Beleidigung wiegt ja ungleich schwerer, als Hochverrat. Die Immunität kommt noch hinzu. Die kann allerdings vom Bundestagspräsidenten aufgehoben werden, die Indemnität nicht.

Nun zum ESM und Fiskalpakt (VSKS). (1)  Beider Verträge dienen zwar der gleichen Sache, aber mit sehr unterschiedlicher Bedeutung. Der ESM wird ein europäischer IWF, also eine weitere supranationale Einrichtung mit dem Schwerpunkt Euro. Er wird, wie das der IWF schon seit Jahrzehnten macht, Kreditvergaben an verschuldete Euro-Länder mit Auflagen versehen, die den WTO-Ansprüchen, dargestellt in GATS, Auftrieb verleihen, also Privatisierung von Landesvermögen, Sozialeinrichtungen wie Gesundheit (Krankenhäuser, Krankenversicherungen, Pflegeeinrichtungen), Rente durch Absenken von gesetzlichen Rentenansprüchen zugunsten zusätzlicher privater Vorsorge, wie das bei uns bereits seit Jahren geschieht, ähnlich evtl. die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen Auflagen, mit denen evtl. vorhandene Beschränkungen für bestimmte Handelsaufkommen, z. B. genmanipulierte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Flora und Fauna) aufzuheben und im Gegenteil zu forcieren. Hinzu kommen Auflagen bzgl. Kreditversorgung eines Landes ausschließlich über den IWF oder ESM.

Der Fiskalpakt hingegen ist eine weitere Stufe im Lissabonvertrag. Er ist für die dem ESM beitretenden EU-Länder ein Pflichtvertrag und dient dazu, Die Kontrolle über die Staatsfinanzen eines jeden Staates an die EU, genauer an die EU-Kommission und die EZB abzutreten. Damit wird sich vermutlich auch der Status der EZB dahingehend ändern, dass nicht mehr die ehemaligen Notenbanken der Euro-Länder entsprechend ihres Stimmenanteils über EZB-Maßnahmen abzustimmen haben, sondern nun die Kommission und der Ministerrat oder der europäische Rat. Doch darüber ist im derzeitigen Text des VSKS nichts zu finden, sondern wird höchstwahrscheinlich mit den vorgesehenen Änderungen im Lissabonvertrag  (Änderung Art. 136 durch Zusatz eines 3. Absatzes) sowie Änderung von Protokoll 14 und einigen anderen Stellen im Vertrag wie Aufhebung der Bailout-Klausel (Art. 125 AEUV) definiert werden. Es kann, muss aber nicht sein, dass im Lissabonvertrag dann auch festgeschrieben wird, dass sich die Staaten bei Kreditanforderungen grundsätzlich über den ESM zu bedienen haben.

Der VSKS ist aus meiner Sicht die letzte Stufe, um die Ausrufung der EU als Staatsvereinigung zu betreiben.

Ich würde auch nicht allzu viel Hoffnung auf das BVerfG setzen, auch wenn es gerade eine merkliche Rüge in Richtung  Merkel losgelassen hat und nun die Unterschrift unter die Verträge durch Gauck aufgeschoben hat. Bisher hat das BVerfG jede direkte Aussage gegen die kontinuierliche Auflösung der nationalen Belange zugunsten der EU vermieden, obwohl es seit Jahren dagegen Beschwerden von Gauweiler und Schachtschneider gegeben hat.

Mir ist aufgefallen, dass sich das BVerfG bei der letzten Rüge in Richtung Merkel dediziert auf Art. 23 GG bezogen hat, nach dem das Mitgestaltungsrecht  des Bundestages garantiert sei. Dabei ist aus meiner Sicht der Artikel 23 nicht mit Art. 20 und Artikel 79 GG in Einklang zu bringen, weil Artikel 23 in der jetzigen Fassung das macht, was Artikel 20 ausdrücklich verbietet, nämlich die Grundordnung des Grundgesetzes  zu zerstören, indem er die Regierung autorisiert, Hoheitsrechte an die EU abzugeben. Außerdem hätte das BVerfG längst aktiv werden müssen, weil Artikel 144 noch immer auf den alten Inhalt von Artikel 23 verweist (Gültigkeitsbereich der Länder, für die das GG gilt) und sich dabei auf Art. 23 bezieht.

Brutal ausgedrückt würde ich sagen, mit dem ESM bekommt die Mafia das Finanzwesen in die Hände gespielt und mit dem VSKS bekommen die Paten die Anordnungsrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp

(1) zum VSKS  http://www.flegel-g.de/2012-03-03-VSKS-Vertrag.html

 

 

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