ESM und Fiskalpakt – Entscheid von Regierung und „gefälliger Opposition“ ist Hochverrat

Es geht bei der Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt durch Bundesregierung und gefällige Opposition um Hochverrat an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit ESM und Fiskalpakt wird die Kontrolle und Oberhoheit über unseren Staatshaushalt an eine landesfremde Instanz abgetreten.

Mithilfe von ESM und Fiskalpakt sollen „EU-Gouverneure“, die nicht von den EU-Bürgern gewählt und auch nicht von ihnen kontrollierbar und darüberhinaus gegenüber den Bürgern Europas zu keine Rechenschaft verpflichtet sind, die Oberhoheit über unseren Staatshaushalt und den der anderen europäischen Länder übertragen bekommen.

Bundesverfassungsgericht 9.Juli 2007 (Anm.:1 siehe unten)

In Deutschland gibt das Grundgesetz vor, dass der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wird (Artikel 110). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Budgetrecht einmal als „eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle“ bezeichnet. Denn die Abgeordneten sollen auf diese Weise nicht nur über die Verwendung des Etats wachen, sondern generell die Politik von Kanzler, Ministern und Verwaltungsbehörden beaufsichtigen. Der Haushalt wird deshalb auch förmlich als Gesetz verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat 9.Juli 2007 dies in einem Urteil festgestellt. (1 siehe unten)

Das Vorhaben ESM und Fiskalpakt ist die Beseitigung der staatlichen Souveränität unserer Bundesrepublik. Nicht am Hindukusch sondern hier im Herzen Europas ist unsere Freiheit und staatliche Souveränität gegen Landesverrat zu verteidigen. Der Staatshaushalt ist nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes ausschließlich Angelegenheit des deutschen Staates, des Souveräns, der Staatsbürger und seiner politischen Organe. (2 siehe unten)

Die Hoheit und die Entscheidungsgewalt über das Staatsbudget ist von je her der zentrale Garant staatlicher Souveränität. Das ist der geschichtliche Fortschritt derf bürgerlichen Revolutionen in Europa, die dem Feudalismus die Entscheidungsbefugnisse den Feudalherren entriss und den Parlamentariern übergab. In den Vereinigten Staaten von Amerika war dies die Grundlage der Befreiung von der englischen Krone. (3 siehe unten)

Nachdem Bundesregierung und gefällige Opposition einer Straftat des Landesverrats zustimmen wollen, liegt es am Bundesverfassungsgericht, seine eindeutiges Urteil von 2007 zu wiederholen und eindeutig zu schärfen.

Es liegt im Ermessen des Bundespräsidenten diesen illegalen Vorgang zu billigen oder die Unterschrift zu verweigern. Der Bundespräsident ist vornehmlich als oberstes Staatsoberhaupt entsprechend dem Grundgesetz, im Interesse der Staatsbürger Deutschlands gefordert, dieser verbrecherischen Politik Einhalt zu geben.

Die Redaktion von TV-ORANGE

Schicken Sie bitte nachfolgende Email direkt an unseren Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck.

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(1)  http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20070709_2bvf000104.html   Urteil des
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvF 1/04 –  am 9. Juli 2007 „….Der Grundsatz der Vollständigkeit einschließlich des in diesem Grundsatz aufgehobenen Grundsatzes der Wahrheit, nach dem alle zu erwartenden Einnahmen und alle Ausgaben, die der Bund voraussichtlich leisten wird, im Haushaltsplan anzuführen sind, zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen (vgl. BVerfGE 108, 1 <16>; 108, 186 <216>; 110, 370 <388>; 113, 128 <147>) und so das Haushaltsbewilligungsrecht als eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle (vgl. BVerfGE 55, 274 <303>; 82, 159 <179>; 91, 186 <202>) wirksam auszugestalten. Regierung und Parlament sind gleichermaßen Adressaten der haushaltsrechtlichen Verpflichtung zur Vollständigkeit des Haushaltsplans. In ihrem Zusammenwirken haben sie für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems im freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch sorgfältige und transparente haushaltswirtschaftliche Planung, Entscheidung und Kontrolle der staatlichen Tätigkeit Sorge zu tragen….“

(2) Art 109 Grundgesetz

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html

 

(3) http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/euro-rettung-karlsruhe-pocht-auf-budgethoheit-des-bundestags-11124904.html
„… Die Hoheit über das Staatsbudget gilt traditionell als „Königsrecht“ der Parlamente: Im 19. Jahrhundert trotzten in Deutschland die Bürger den Königen und Landesfürsten diese Entscheidungsbefugnis für die gewählten Volksvertreter ab. Auch die Loslösung der Vereinigten Staaten von England entzündete sich an Finanzfragen: Erzürnte Siedler warfen Kisten voller Tee in den Hafen von Boston. Sie wollten keine höheren Steuern nach London überweisen, weil sie das Wahlrecht zum dortigen Unterhaus kaum ausüben konnten. „Keine Besteuerung ohne Repräsentation“ lautete das Motto. …Schon mit dem „Maastricht-Urteil“ hat das Bundesverfassungsgericht aber im Jahr 1993 entschieden: Die Staatsgewalt darf nicht durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so weit „entleert“ werden, dass dies das Demokratieprinzip verletzt. Noch deutlicher wurden die Karlsruher Verfassungshüter vor zwei Jahren in ihrem „Lissabon-Urteil“. Dort heißt es: „Die europäische Vereinigung darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.“

4 comments for “ESM und Fiskalpakt – Entscheid von Regierung und „gefälliger Opposition“ ist Hochverrat

  1. Roland Sindimindi
    26. Juni 2012 at 14:41

    Hochverrat ist es nicht, aber Landesverrat!
    Der Generalbundesanwalt(bzw. seine Rechtshelfer) haben einmal betont, dass zum Hochverrat „Gewalt“ im Spiel sein muss – das wäre bei einer ESM-Zustimmung der Abgeordneten nicht der Fall! beim Landesverrat ist Gewalt aber nicht nötig! Landesverrat wäre das in jedem Falle!

  2. 23. Juni 2012 at 12:32

    ESM-Vertrag und Fiskalpakt scharfe wiederkehrenden Wirtschaftkrise und Problemkomplexe.

  3. Solveigh Calderin
    23. Juni 2012 at 11:01

    Hochverrat aber wird lt. § 181 StGB mit lebenslanger Haft bestraft.

    § 81 StGB – Hochverrat gegen den Bund

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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