WASG PDS SED LINKE 3.Teil und vorläufiges Ende

Eine aktive und engagierte Demokratin, die aus der Partei  „die Linke.“ ausgetreten ist und auch die Zeit der Einverleibung der WASG durch die PDS (Nachfoge der SED)  miterlebte, schreibt TV-ORANGE nachfolgenden Bericht. Die WASG war die 2004 gegründete Partei für soziale Gerechtigkeit im Westen Deutschlands.

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Zuvor noch eine Erläuterung zu den Entwicklungen in 2004/2005. Die Übernahme und Kontrolle der WASG durch hartgesottene Politprofis und linientreue Funktionäre passierte sehr schnell – von oben.  Bereits 2004 wurden die ersten Demokraten, die bereits an vielen Orten eine neue basisdemokratische Politik-Kultur eingeführt hatten, von dieser Clique verleumdet, isoliert und kaltgestellt. Die Demokraten fanden sich in Baden-Württemberg, in NRW und anderen Landesteilen und diskutierten in Treffen wie den „Bochumer oder Gießener Kreis“, wie die WASG gegen diese Machtübernahme zu verteidigen sei.

Bereits 2004 wurden auch bekannte Gewerkschafter und Arbeiter aus Bochum mit allen Mitteln der Demagogie aus der WASG ausgeschlossen. Viele Beschäftigte der Opelaner hatten sich während des Streiks 2004 bei Opel in Betriebsgruppen basisdemokratisch zusammengeschlossen. Sie berichten von einer Hetze und Demagogie des IGM Funktionärs Hussein Aydin – später im Bundestag für die Linke – die die Kollegen an den Stil von Freisler aus der Nazizeit erinnerten.

Man kann davon ausgehen, dass die Gründung der WASG und die Einheitspartei „dieLinke.“ aus WASG und PDS von vornherein ein abgekartetes Planspiel von professionellen Funktionären war mit dem Zweck, außerhalb der SPD Parlamentssitze zu ergattern, Macht über Menschen zu gewinnen und sich an der Diätenwirtschaft des Bundestages zu weiden.

Nicht wie bei den Grünen musste eine sich etablierende Führung jahrelang gegen die Basis aktiver Bürgerinitiativen durchsetzen. Denn bei der WASG/Linke waren es viele ehemalige SPD-Mitglieder, die in der SPD bereits verlernt hatten, selbstbestimmt und ohne Führungshörigkeit selbst Politik zu machen.

Erfahrungsbericht und Bilanz eines

ehemaligen Mitgliedes der WASG

Die WASG mit der Bandwurm-Bezeichnung: „Wahlalterntive – Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ging aus einem Verein hervor, der als Sammelbecken für viele enttäuschte SPD-Wähler diente.  Diese wurden durch die Schrödersche Sozialpolitik wachgerüttelt oder sahen erstmals nach einem Rückzug in Resignation und einer Amnesie in der bleiernen Zeit unter Kohl wieder eine Chance, wirklich demokratische, basisnahe, mit sozialem Engagement versehene Politik zu betreiben. Und dies unabhängig von einem Apparat, wie der Konservenfabrik SPD, die nur stromlinienförmige Eigenprodukte nach vorne lässt, die ihr eigenes Wahlvolk aussperrte und begann, neo-liberale Grundsätze zu integrieren, um sich so wie das englische Vorbild nach Blairs „New Labour“ auszurichten.

Der WASG blieb nur eine kurze Zeitspanne: 2004-2006

Die sich ab 2004 formierende soziale Bewegung von „unten“, die mit vielen Idealisten durchsetzt war, – auch solchen, die sich bisher nicht politisch betätigt haben- schien eine optimale Basis für Oskar Lafontaines Rachefeldzug gegen die SPD – deren Vorsitzender er einmal war – und Machtgelüsten einer finanzstarken, aber im Westen bedeutungslosen ex SED/PDS. Sozialistische bzw. Kommunistische Organisationen dümpelten bis dato außerhalb der Universitätsstädte im Westen bei mickrigen 1,5-2% .

So wurde die WASG Beute der Berufspolitiker, rhetorisch geschulten Gewerkschafter, und DKP/PDS – Apparatschiks, ohne dass dies der Mehrheit, der ans „Gute“ glaubende Idealisten der WASG in dieser Tragweite zu Bewusstsein kam. Erst als es um die Wahlantritte ging, standen plötzlich Gewerkschafter ans Mikrophon, die aus vorgeschobenen Solidaritätsgründen baten, Wahlbündnisse mit den Linken von Gestern einzugehen und solidarisch mit diesen „Genossen“ zu sein, von den Forderungen her und politisch sei man ja gar nicht weit auseinander.  So kam es zu Listen, die WASG/PDS hiessen. In den internen, personell erheblich zahlreicheren WASG-Versammlungen erschienen plötzlich immer mehr „verdiente“ DKPler und Kommunisten und beanspruchten Listenplätze.

Kurz darauf kamen die „Fusionsabsichten“ zwischen WASG und PDS/Die Linken zur Sprache. Diese Fusion wurde gesteuert von der Führung, von Lafontaine, Biski, Gysi, Menschen, die sich teilweise selbst an die Spitze der Bewegung gestellt hatten, mit einer Urabstimmung die mit Basisdemokratie wenig zu tun hatte und mit erheblichen Geldmitteln propagiert und durchgeführt wurde.  Weder die Mittel noch die Methoden, noch ein solches politisches Netzwerk stand der fusionskritischen Basis zur Verfügung und so wurden sie von den geschulten, in Partei- und Organisationsmethoden geübten alt-Kadern einfach an die Wand gedrückt und in kurzer Zeit ausgesondert.

Die WASG und das was sie im Westen ausmachte, was sie bei den Menschen vertrauenswürdig und wählbar machte, wurde ersetzt durch eine Struktur, die zum großen Teil aus dem Osten Deutschlands kam, mit Menschen, die im Umgang mit politischer Macht geübt waren. Im Osten wurde die WASG zum Zurückholung SED/PDS-kritischer Menschen instrumentalisiert.

2006 war das Ende der WASG abzusehen. Es entstanden erhebliche personelle und inhaltliche Reibungsverluste, die von den Strategen kalt lächelnd in Kauf genommen wurden. Es sprangen viele wichtige Persönlichkeiten ab und viele politischen Ansätze und mühsam erarbeitete Papiere landeten auf dem Müll.

Die ursprüngliche WASG wurde entkernt, die kritischen, nach mehr direkter und Basis-Demokratie rufenden, gemäßigten Reformer, die Idealisten wurden nach und nach herausgedrängt. Teils mit ehrverletzenden und unwürdigen Methoden, teils mit eingeübten macht strategischen Spielchen und schnell beschafften Mehrheiten, die durch alte Freundschaften und „Seilschaften“ entsprechend dem zu erreichenden Wahlziel intern erzeugt wurden.

Die Absicht, im Westen eine „Marke“ Die Linke zu etablieren und gleichzeitig die Partei intern mit lenkbaren, linientreuen Funktionären zu besetzten, während dem Wahlvolk über die Presse gut klingende populistische Slogans aufgetischt werden, ist nicht aufgegangen. Die neuen „Linken“ haben in ihrer jungen Parteigeschichte auf Methoden alter Systeme zurückgegriffen. Die meisten fähigen, glaubwürdigen, sozialintegrativen Menschen wurden aus ihren Reihen entfernt.

Die WASG hatte sich auf den Weg politischer Reformen gemacht, wurde noch im Aufbruch befindlich, tödlich umarmt. Heute fehlt sie als glaubwürdige Kraft jenseits der bekannten Strukturen immer noch, daran ändert der Erfolg der Piraten nichts.

Das Desaster der „Linken“ und die Entwertung des Begriffes „links“, hat mit den dogmatischen Machtpolitikern, und deren Entscheidungen zu tun.

Den Trend zu immer mehr Nichtwählern konnte „Die Linke“ nicht stoppen, sie hinterlässt anstelle dessen noch mehr Enttäuschung als Aufbruchsstimmung und ein Wählerpotenzial von 2,X Prozent, die schon in der Bonner Republik zusammengenommen die Sozialisten und Kommunisten hatten.

Dem Westen ganz besonders, fehlt heute eine politische Kraft wie die WASG von damals, eine glaubwürdige, sozial engagierte Bewegung, die sich weder mit Ideologien noch altem Klassendenken und Sozialneid präsentiert und auch den Mut hat Querdenker zu tolerieren.

Wer sich heute „links“ nennt, steht in der Gefahr mit „Die Linke“ gleichgesetzt zu werden.  Neben dem Abwürgen einer demokratischen Bewegung, ist diese fatale Sprachumdeutung eines der Ergebnisse, dass „Die Linken“ sich auf ihre Fahnen schreiben dürfen.

Eine große Anzahl engagierter Menschen bleibt so weiter ohne politische Heimat. Viele sind – nicht zuletzt nach den Erfahrungen in der WASG – der Meinung, dass die „politisch Partei“ insgesamt ein überholtes Konzept sei, das auf dem Weg zu mehr Demokratie eher im Wege steht, als förderlich ist. Ein von Umfragen abhängiges Konglomerat machbesessener Vorteilssucher ohne Moral, das genau soviel tut, wie nötig ist, um von Wahlperiode zu Wahlperiode wieder an die Macht zu kommen. Egal, wieviele Menschen sich noch an Wahlen beteiligen wollen.

Es war ein großer Fehler die Zerschlagung der WASG zuzulassen – Eine politische Gruppierung wie die WASG fehlt im Westen Deutschlands.

Die Verfasserin, eine Vertreterin der Basisdemokratie in der WASG, ist der Redaktion bekannt.

 

Aller guten Dinge sind drei.

Drei Artikel zur Auflösung der Partei „die Linke.“

http://tv-orange.de/2012/05/nachruf-auf-die-linke-aufforderung-zum-austritt/

http://tv-orange.de/2012/05/julian-bielicki-ueber-rote-sa-schlaeger-zum-zustand-der-partei-die-linke/

http://tv-orange.de/2012/05/wasg-pds-sed-linke-3-teil-und-vorlaeufiges-ende/

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

(1) Wahlkampzettel der PDS-SED
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:SED-PDS.jpg&filetimestamp=20060918170251#filelinks

 

 

 

 

 

 

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