Herr Gauck, sprechen Sie bitte auch bei Ihrem Besuch in Israel für Humanität und Freiheit

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Sehr geehter Herr Bundespräsident Joachim Gauck

Bei Ihrem anstehenden Besuch in Israel bitten wir Sie inständig, sich für das Schicksal der inhaftierten Menschen Palästinas einzusetzen. Laut Angaben des Palestinian Center for Human Rights befinden sich 4700 Palästinenser-Innen aus Westbank und Gaza in israelischen Gefängnissen, unter ihnen sind 190 Kinder, 9 Frauen und 27 palästinensische Parlamentsabgeordnete.  342 Palästinenser mit israelischem Pass sind aus „Sicherheitsgründen“ inhaftiert. 2000 Häftlinge befinden sich im Hungerstreik, 8 von ihnen verweigern schon seit 2 Monaten die Nahrung. Unter den Hungerstreikenden sind 19 Gefangene, die seit langem in Isolationshaft sind.  (Fortsetzung dieses Briefes weiter unten…)

“Ahmad Sa’adat, der Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), wird trotz seines schlechten Gesundheitszustandes bereits seit drei Jahren isoliert gefangen gehalten. Inzwischen ist sein Leben in Gefahr. Der führende Fatah-Politiker und der Parlamentsabgeordnete Marwan Barghouti ist ebenfalls seit längerem in Isolationshaft, nachdem er aus dem Gefängnis heraus zu zivilem Widerstand aufgerufen hatte…” (1)

Wie Sie richtig sagen, verleitet Wohlstand dazu, sich demokratisch zu wenig um Freiheit zu bemühen. Ebenso verleitet eine Traumatisierung zu einer blinden Überreaktion gegen alle Kritiker und Andersdenkende. Eine solche Traumatisierung führt dazu, das ganze palästinensische Volk unter Generalverdacht zu stellen und als Feind Israels zu bezeichnen. Diese Sichtweise versperrt den Weg eines friedlichen Zusammenlebens.

Wer gegen die Inhaftierung Timoschenkos und die Verfolgung der demokratischen Opposition in China und der Ukraine protestiert, darf auch beim Hungerstreik der inhaftierten Menschen Palästinas, bei Isolationshaft und Verstössen gegen internationales Recht nicht schweigen.

“… Die Haft von PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen verstößt klar gegen die 4. Genfer Konvention, nach der Gefangene aus besetzten Gebieten auch dort festgehalten werden müssen. 320 Gefangene befinden sich in Administrativhaft, das heißt, es gibt weder eine Anklage noch einen Prozess, was ebenfalls eindeutig gegen internationales Recht verstößt (Artikel 14 der Internationalen Konvention für Bürger und Politische Rechte, ICCPR). Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch sind stark eingeschränkt. Die Gefangenen aus Gaza erhalten infolge der Blockade bereits seit 5 Jahren keinerlei Besuche von Familienmitgliedern. Sehr häufig werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen sowie hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wucherpreisen „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen….” (1)

(1) Information des Palaestinakomitees
www.palaestinakomitee-stuttgart.de
VisdP: Palästinakomitee Stuttgart c/o M.
Kunkel, Rosengartenstr. 80, 70184 Stuttgart

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