Das Kuala Lumpur-Kriegsverbrechen-Tribunal http://criminalisewar.org/
Brüssel-Tribunal, 25.4.12 Das Kuala Lumpur-Kriegsverbrechen-Tribunal (1) wird die 2. Anklage wegen Folter und Kriegsverbrechen gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und seine Mitarbeiter anhören; das sind mit Namen Richard Cheney, der frühere US-Vizepräsident, Donald Rumsfeld, früherer Verteidigungsminister, Alberto Gonzales, damaliger Berater von Präs. Bush, David Addington, damaliger Hauptberater des Vizepräsidenten, William Haines II, damaliger Hauptberater des Verteidigungsministers, Jay Bybee, damaliger Generalanwalt und John Choon, früher vertretender Staatsanwalt.
Die Anklage lautet: Die angeklagten Personen haben Folter-Verbrechen und Kriegsverbrechen begangen: die angeklagten Personen hatten vorsätzlich an der Formulierung von Exekutiv-Ordern und Direktiven teilgenommen, um die Anwendbarkeit aller internationaler Konventionen und Gesetze auszuschließen, besonders die Konvention gegen Folter 1984, die Genfer Konvention III,1949, die Universale Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf den Krieg, der von den USA und anderen in Afghanistan (2001) und im Irak (März 2003) begonnen wurde; zusätzlich und/oder auf der Basis und zur Förderung derselben autorisierten oder duldeten die angeklagten Personen stillschweigend den Auftrag zum Foltern und grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gegen Opfer bei Verletzung des internationalen Gesetzes, Verträgen und Konventionen, einschließlich der Konvention gegen Folter 1984 und den Genfer Konventionen, einschließlich der Genfer Konvention III 1949.
Die Kuala Lumpur Kriegsverbrechen-Kommission (KLWCC) bringt entsprechend dem Gesetz diese Beschuldigung gegen die Angeklagten vor. 2oo9 hat die Kommission Klagen von Folteropfern aus Guantanamo und dem Irak erhalten. Während fast zwei Jahren wurden sorgfältige und gründliche Untersuchungen durchgeführt. Zwei Anklagen von Kriegsverbrechen wurden gegen die Angeklagten ausgesprochen und dokumentiert…. (2)
(1) Das Kuala Lumpur-Kriegsverbrechen-Tribunal
http://en.wikipedia.org/wiki/Kuala_Lumpur_War_Crimes_Commission
Das Leitungsorgan des KLWCC wurde gegründet, um zu überwachen und zu untersuchen Beschwerden von Opfern von Kriegen und bewaffneten Konflikten in Bezug auf Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere ähnliche Straftaten als völkerrechtlich anerkannt. [ 5 ] Die Mitglieder des Regierens Körper sind:
- Mahathir Mohamad (Vorsitzender)
- Alfred Webre
- Richard Falk
- Zacharia Yatim – im Ruhestand malaysische Federal Court Richter
- Tunku Sofiah Jewa – Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Publikationen über Völkerrecht
- Salleh Buang – ehemalige Bundes-Counsel in den Generalstaatsanwalt Chambers
- Niloufer Bhagwat
- Shad Saleem Faruqi -. prominenten akademischen und Professor für Recht
(2) Auszüge aus www.thepeoplesvoice.org
Weiterführende Artikel zu diesem Thema
tv-orange sollte alles in seiner Macht stehende tun, um die genannten Kriegsverbrecher aus den USA der Internationalen Gerichtsbarkeit, also dem Kuala Lumpur-Kriegsverbrechen-Tribunal, zuzuführen.
Ein Saddam Hussein und ein Osama bin Laden, ebenfalls Gewaltverbrecher, wurden hingerichtet. Der Kriegsgrund gegen den Irak, der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen, war dagegen eine bewusste Lüge der Kriegstreiber aus den USA und Großbritannien. Hier stimmen die Relationen nicht mehr. Und schon wieder wird gelogen, indem die Mächtigen aus Israel und den USA seit Jahren dem Iran den Besitz Massenvernichtungswaffen unterstellen, andererseits aber die demokratisch gewählten Regierungen des Vor-Schah-Irans und des Vor-Pinochet-Chiles durch den CIA beseitigen ließen.
Prof. Dr.-Ing. Dietmar Kaiser