Für die Freiheit – Demonstrationsrecht verteidigen

CDU und FDP wollen in Frankfurt – der Metropole der Hochfinanz in Deutschland – am 16.-19. Mai das Recht auf Demonstration verbieten, mit dem Argument des Verdachtes eventuell gewalttätiger Teilnehmer.  TV-ORANGE betrachtet dies angesichts der erklärten Gewaltfreiheit der Demonstrationen als einen Angriff auf die vom Grundgesetz garantierten Rechte. Für den Protest haben sich viele kritische Menschen und Initiativen nach Frankfurt eingeladen, um gegen die Politik der EU und der Bundesregierung auch direkt bei den Großbanken zu demonstrieren.

„Mit solch einer platten Argumentation müssten alle Veranstaltungen der Fussball-Bundesliga veboten werden…“ sagt sogar der Fussbalfan, da braucht es auch nicht den Verstand der des Plagiats verdächtigten Minister und Politiker.

Die Vorgehensweise von regierenden Politikern von CDU und FDP in Frankfurt entpuppt sich als Angriff auf das Grundgesetz und deren darin verbriefter demokratischer Rechte. Es ist die gleiche CDU und FDP, die sämtliche EU-Verträge ohne irgendeine Billigung durch das Volk, ohne Volksabstimmung über die Köpfe der Menschen hinweg durchzieht.  €uro-Einführung, Lissabonvertrag, Fiskalpakt, ESM, alles Verträge, die die Souveränität der europäischen Staaten und so auch unseres Landes und ihrer eigenen Volkswirtschaften im Grunde in Frage stellen.

Die Politik der Bundesregierung und ihrer Minister in der EU-Komission ist ein Feldzug für die Hochfinanz gegen die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, in ALLEN (!)  europäischen Ländern. Ein Beutezug, der die Bürger und den Mittelstand Europas enteignet und politisch und wirtschaftlich den Heuschrecken, den Fianzhaien und Superkonzern-Managern, den Bankern wie Ackermann und Co in die Taschen spielt.

Den europäischen Bürgern wird jegliches Mitspracherecht über ihre Staaten, geschweige Selbstbestimmungsrecht systematisch genommen. Sowohl die Versuche, Demonstrationsverbote zu erlassen als auch die permanante politische Ausschaltung der Bürger bei staatsentscheidenen Fragen, steht im totalen Widerspruch zum demokratischen Geist unseres Grundgesetzes.

Eigentlich müsste ein Verbotsverfahren gegen die Parteien stattfinden, die permanent die gesetzlich garantierte Souveränität des Volkes untergraben, denn die CDU-FDP-Bundesregierung ist dabei, die fdGO – die freiheitlich demokratische Gundordnung – abzuschaffen. Quot erat demonstrandum.

Stellungnahme der OCCUPY-Gruppen und ONLINE-Aktivisten:

Gegen das Aushebeln der demokratischen Ordnung, Demonstrationsrecht ist Grundrecht !Das Verbot ein „Angriff“ auf unsere freiheitlichen Werte ! Denn es gilt:
Das Demonstrationsrecht ist ein klassisches Grund- und Widerspruchsrecht.Es soll denen, deren politische Meinung größtenteils unbeachtet bleibt, ermöglichen, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen und diese auf die Strasse zu tragen. Das demokratische Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheitlichkeit eines Gesellschaftssystems. Es begründet eine vorrangige Pflicht des demokratischen Staats zum Schutz von Versammlungen, der insbesondere bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Rechnung getragen werden muss. Eine Einschränkung der Wahrnehmung des Grundrechts und Eingriffe in Form und Zweck der Versammlung sollen nur durch verhältnismäßige Auflagen erfolgen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist mehr als nur ein klassisches Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in Grundrechtspositionen. Es ein Mitwirkungs- und Teilhaberecht. Prinzipiell gilt das Recht:

• seine Meinung an einem selbstgewählten Ort,
• zur selbstgewählten Zeit und
• in einer selbstgewählten Form

mit anderen kundzugeben.

Stadt verbietet Blockupy-Proteste:
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-stadt-verbietet–blockupy-proteste,1472798,15119354.html