EU – eine Demokratie ohne Bürger ist keine Demokratie

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Erkennen Sie sich wieder? Das sind die wenigen vielleicht 50 Politiker, die an Stelle von Millionen Bürgern über den EU-Lissabon-Vertrag entschieden haben.

Derzeit sind die Schlagzeilen gefüllt von der Krise des EURO, der Banken, der Staatsverschuldung bei den Banken. Eine Entwicklung, die aus zweierlei Hinsicht zwangsläufig so kommen musste.

Erstens, weil die treibenden Kräfte der europäischen Vereinigung, die gleichen sind, die weltweit durch Spekulation und Finanzgeschäfte im großen Stil die Wirtschaften bestimmen. Großbanken, Superkonzerne, Lobby und alimentierte  Politiker.

Zweitens, weil die Entscheidungen zu Euro, zu Lissabon-Vertrag und den anderen EU-Verträgen sämtlich über die Köpfe der Bürger Europas hinweg von einer kleinen Elite beschlossen wurde. Nur wenige Länder Irland, Frankreich, Polen ließen Volksabstimmungen zu.  In Deutschland steht der Wille des Volkes bei der Politikerkaste scheinbar unter Generalverdacht.  Wir in Deutschland haben von den Politikern des Bundestag und der Bundesregierung, ungefragt den Euro und sämtliche Verträge von der Politikerkaste „geschenkt“ bekommen.

Jetzt, da es um die „Krisenbewältigung“ geht und breite Bewegungen wie Occupy das weltweite Agieren der Finanzwelt an den Pranger stellen und über Alternativen zu diesem Finanz-Wachstums-Karussell laut nachdenken, warten  verschiedene EU- und Bundespolitiker zusammen mit unabhängigen Initiativen mit spezifischen EU-Forderungen auf.

  • Eine geplante Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt, initiiert durch Mehr Demokratie, unterstützt auch durch die SPD-Frau Däubler-Gmelin, steht im Raum.
  • Die Initiative zur Transaktionssteuer, in der sich die SPD aber auch die Grünen, vertreten durch Sven Giegold versuchen.
  • Beginn der Europäischen Bürgerinitiative, die einen Einfluß der europäischen Bürger auf die EU-Politik ermöglichen soll.

Das hört sich alles gut an, wirft aber nach genauem Hinsehen genauso viel Fragen. Ist in diesen Bestrebungen auch wirklich drin, was die Verpackung verspricht? In drei Artikeln will ich mich um eine Einschätzung dieser Initiativen bemühen. Zuerst zur Frage der europäischen Bürgerinitiative.

Die europäische Bürgerinitiative

Am 30 März 2012 war der Startschuß für die “europäischen Bürgerinitiativen“. Gleichgestellt mit  EU-Parlament und dem EU-Rat soll es den Bürgerinitiativen, die mindestens aus 7 europäischen Ländern bestehen muss, möglich sein, demokratischen Einfluß auf das gemeinsame Europa zu nehmen.

Diese europäische Bürgerinitiative ist eine Mogelpackung.

Wer sich die EU-Verträge insbesondere den Lissabon-Vertrag zu Gemüte zieht, wird feststellen, dass Kommission und Ministerrat eine fast unbegrenzte Machbefugnis in der EU gegenüber den anderen EU-Organen besitzt. Einige Akteure der SPD und Sven Giegold von den Grünen werben laut für die Errungenschaft der EU-Bürgerinitiative, obwohl sie die Inhalte der EU-Verträge und die jeweiligen Rechtbefugnisse ausreichend gut kennen sollten.  Sie verschweigen die Fussangeln der demokratischen Möglichkeiten der Bürger. So auch im Fall dieser „Europäischen Bürgeriniaitive“ .

Aushebelung Nummer 1  der europäischen Bürgerinitiative

Der Vertrag von Lissabon überläßt es der freien Entscheidung der EU-Kommission, ob die Eingabe einer europäischen Bürgerinitiative, auch wenn sie alle Anforderungen des Vertrages erfüllt, überhaupt behandelt wird.  Dies ist gut lesbar zusammengefasst in Wikipedia:„ …Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. 225 bzw. Art. 241 AEU-Vertrag genießen. Die Europäische Kommission behält aber in jedem Fall weiterhin das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen….“ (1) Das sogenannte Initiativrecht über Eingaben besitzt ausschließlich die EU-Kommission. Weiteres zum Initiativrecht unter (2).

Aushebelung Nummer 2 der europäischen Bürgerinitiative

Die Regeln der EU über der Bürgerinitiative schließen das Recht der Bürgerinitiativen grundlegend aus, Forderungen und Änderungsvorschläge über Inhalte der EU-Verträge zu stellen. Die EU-Verträge sind vom Bürger aus nicht verhandelbar und nicht zu beeinflußen!  So steht zu lesen:
Kann mit einer Bürgerinitiative die Überarbeitung der Verträge erreicht werden?NEIN!
Im Einklang mit dem Vertrag dürfen Bürgerinitiativen sich nur auf Bereiche beziehen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass ein Rechtsakt der EU für die Zwecke der Umsetzung der Verträge notwendig wäre.(3)  

Zusammenfassung: Es gibt keine europäische Bürgerinitiative, die irgendetwas an den EU-Verträgen ändern kann. Die Kommission beschließt, ob solch eine Bürgerinitiative überhaupt verhandelt wird!

Wenn sozialdemokratische, andere demokratische, Grüne oder „linke“ also für diese Errungenschaft der europäischen Bürgerinitiative werben, ohne auf das grundlegende Defizit an diesem Recht hinzuweisen, dann ist das eine Irreführung der europäischen Öffentlichkeit.

Es bleibt dann den europäischen Bürgern vielleicht der Weg über EU-Petition, durch massenhaften Druck das Recht der europäischen Bürger zu erzwingen, über ihr Schicksal, über die Verträge des europäischen Zusammenlebens SELBST zu entscheiden.

So ist das ganze Werben von wegen Demokratie in der EU eine Farce !

(1)    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

(2)    Kurze Erläuterung des Initiativrechtes der Kommission:

Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt) sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt (Art. 76 AEUV). Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dasselbe Recht steht seit dem Vertrag von Lissabon auch den Unionsbürgern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative zu.  Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič(4) zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten: Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. Falls die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgreift, muss sie allerdings die Gründe dafür öffentlich angeben. http://de.wikipedia.org/wiki/Initiativrecht#Europ.C3.A4ische_Union

(3)    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/faq#q1

(4)    http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissar_f%C3%BCr_institutionelle_Beziehungen

 

Machen Sie sich schlau, schauen Sie nach, was Politiker für die Interessen der Bürger Europas beschlossen haben!

Der Vertrag von Lissabon konnte bisher in Buchform kostenfrei bezogen werden über www.europe-direct-stuttgart.de  
oder heruntergeladen oder bestellt werden bei:

http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/de_DE/-/EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=FXAC07306

 

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