Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

Die syrische Revolution ist nicht, wie einige Linke meinen, ein Werkzeug des Imperialismus und Zionismus. Diese ‚Linken’ rechtfertigen ihre schändliche Rolle als Verteidiger der Ba’ath-Regierung Assads durch die grobe Übertreibung deren antiimperialistischer Errungenschaften. (Ausschnitte aus einem Artikel von Jeff Halper (1))

Syrien hat – anders als Ägypten oder Jordanien – nie das Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, ist Verbündeter des Iran, des Hauptfeinds von USA und Israel, und bewaffnet Teile des palästinensischen Widerstands und die Hisbollah im Libanon.

Aber ebenso wahr ist, dass die syrische Armee 1976 die PalästinenserInnen im Libanon abgeschlachtet hat. Für die Ba’ath-Partei sind antizionistische Rhetorik und gelegentliche Aktionen nichts als ein Druckmittel, um die Golan-Höhen wieder in die Hand zu bekommen und die Beziehungen zu USA und EU zu normalisieren.

Assad hat seine „arabisch-sozialistische“ Rhetorik längst abgelegt und war den Weg kapitalistischer Modernisierung und ökonomischer Reformen gegangen, d.h. er hatte verstärkt privatisiert und ausländischem Kapital die Tür weiter geöffnet. Das hat die soziale Ungleichheit im Land befördert und die Arbeitslosigkeit auf 25% erhöht, ein großer Teil davon Jugendliche. Wie in anderen arabischen Revolutionen bilden jene nun das Rückgrat des Widerstands.

RevolutionärInnen müssen natürlich ein vom Imperialismus angegriffenes halbkoloniales Land verteidigen – ohne Rücksicht auf das gerade amtierende Regime. Das heißt aber nicht, dass wir solche Regierungen auch verteidigen, wenn sie die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Im Gegenteil, wir müssen die revolutionären Bewegungen unterstützen, um diese reaktionären Regierungen zu stürzen, demokratische Rechte zu erkämpfen und den Weg zu ebnen für den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Nur das ist konsequent demokratische, antiimperialistische und antikapitalistische Politik.

Viele der reformistischen Linken fürchten, dass nach dem Fall von Assad eine noch schlimmere Diktatur oder ein noch offener pro-imperialistisches Regime kommt. Doch wenn man eine Revolution unterstützt, kann niemand Garantien gegen konterrevolutionäre Resultate einfordern.

Linke Unterstützer von Diktaturen

Die ‚linken’ KritikerInnen der syrischen Revolution begehen etliche methodische Fehler. Einige von ihnen sehen Geschichte als eine Reihe von Verschwörungen der herrschenden Klassen gegen die Massen. Heute wollen sie uns weismachen, dass die syrischen KämpferInnen gegen Assad von US- und britischen Spezialeinheiten ausgebildet seien.

Niemand stellt in Abrede, dass in allen Massenbewegungen Agenten des Imperialismus (oder anderer Kräfte) tätig sind. Aber das bestimmt nicht den Charakter einer Bewegung. Es ist doch eine groteske Idee, dass eine Bewegung, die sich gegen eine blutige Repression ein Jahr lang wehrt und tausende Tote zu beklagen hat, zu Zehntausenden inhaftiert und gefoltert wird, ‚von außen’ gemacht worden sei. (2)

(1) Mehr über Jeff Halper: http://de.wikipedia.org/wiki/Jeff_Halper

(2) Ausschnitte aus Artikel von  Jeff Halper   Weiterlesen auf  http://arbeitermacht.de/ni/ni167/syrien.htm

 

 

1 comment for “Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

  1. 29. Mai 2012 at 13:03

    Die Attitüde, dem Baath-Regime zu huldigen, ist keine linke Attitüde, sondern ist parteiübergreifend bei leider vielen einzelnen Individuen zu finden, die hierzulande mittlerweile einen befremdlich wirkenden Schwarm bilden. Meine Erklärung: Spießbürgerliche Angst vor dem, was nach Assad kommt, bei rechtsextremen Vertretern dieser Attitüde ein bißchen mehr: Leugnung von Assads Verbrechen als kleine Übung der Leugnung von Diktatoren-Verbrechen so ganz im Allgemeinen und natürlich im Hinblick auf einen ganz speziellen Diktator :-((

    Lieber lobhudelt man den Errungenschaften des Baath-Regimes als zuzulassen, dass das Land demokratischer wird. Schließlich könnten ja islamistische Parteien gewählt werden. Dabei hätte Syrien als Nachbar der Türkei die beste Chance der arabischen Staaten, eine laizistisch orientierte Demokratie aufzubauen statt einer islamischen Republik.

    Ein zweites Schreckensszenario, das von dieser Spießbürgerfraktion gerne ausgemalt wird: Das ganze ist vom Westen nach dem Muster von Libyen inszeniert, wo jetzt ein zwielichtiger Übergangsrat die Macht ergriffen hat. Das Libyen-Szenario lässt sich auf Syrien aber nicht anwenden, weil Syrien mit einer strategisch immens wichtigen russischen Militärbasis und einem schiitischen Regime zwei mächtige Verbündete hat: Russland und Iran. Ein Eingreifen der NATO ist außerdem durch die Nachbarschaft zu Israel unmöglich, denn genausogut könnte die NATO Israel erlauben, in Syrien für Ordnung zu sorgen. Aber beides würde den fragilen Beziehungen der NATO in die arabische Welt den Boden entziehen.

    Die Baath-Regime von Syrien und Irak sind bzw. waren arabische Abwandlungen des Blockflötenparteiensystemes der DDR. Normalerweise wären sie wohl wie die DDR nach 40 Jahren durch das Volk auf weitgehend friedliche Weise beseitigt worden. Dummerweise wollte George W. Bush unbedingt den Feldzug seines Vaters Bush sr. im Irak zu Ende führen und die Kassen der Firma seines Freundes Cheney „Halliburton“ füllen. Die gewaltlose Revolution fiel aus, stattdessen wurde Terror und Unsicherheit ins Land gebracht. Die Demokratie dort ist oktroyiert, nicht erstritten, und daher fehlt es ihr an Fundament. Kein Wunder, wenn dort Fundamentalismus Platz greift.

    Syrien hat sich modernisiert, moderne Fernsehprogramme lullen die Bevölkerung propagandistisch ein, aber es gibt möglicherweise mehr regime-untreue Regionen als einst im Irak, in denen sich im Rahmen des arabischen Frühlings der Widerstand regte und sich trotz der gewaltsamen Entwicklung dieser Revolution noch weiter ausbreitete. Mittlerweile ist seit über einem Jahr ein kleiner handfester nicht zu leugnender Bürgerkrieg draufgesattelt auf den eigentlich mehrheitlich gewaltfreien Protest gegen das Regime. Und da das Regime friedliche Protestierer getötet hat und das Vorgehen gegen Rebellen arg viele zivile Kollateralopfer fordert, hätte Assad einsehen müssen, dass, wenn sich seine Regierung nur noch so aufrecht erhalten lässt, der Zeitpunkt zum Rücktritt und zum Verzicht auf alle höheren Machtstellungen des Assad-Clans notwendig geworden ist. Er kann in Interviews noch so eloquent um den heißen Brei herumreden und seine Gegner pauschal als Terroristen verunglimpfen, seine erste Bürgerpflicht ist der Rücktritt! Wer sein Volk nur noch regiert, indem er es massakriert, ist untragbar geworden an den Hebeln der Macht.

    Von Anfang an, und das gilt bis heute, hätte es ein probates Mittel gegeben, die Gewalt abzustellen: Den Rücktritt Assads. Wenn sich soviel Widerstand regt, hätte er einsehen müssen, dass nach über 40 Jahren Assad-Regime es genauso der Veränderung bedarf wie es nach 40 Jahren DDR bedurfte. Leider ist mittlerweile der Terrorismus der Nachbarländer Libanon und Irak in Syrien eingesickert und wird auch nach einem Ende des Bürgerkriegs noch Probleme bereiten. Wäre Assad schon vor einem halben Jahr zurückgetreten, hätte das noch verhindert werden können. Er ist eben ein harter Brocken. Vielleicht ruft das ja auch noch eine besondere Faszination hervor, faschistoide Faszination.

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