Die offizielle bundesdeutsche Politik stellt sich im Umgang mit den gestohlenen “Schweizer Bankdaten” ein Zeugnis von Rechtsunsicherheit aus. Schäuble versteht die Reaktion der Schweiz, hat aber den bisherigen Umgang mit den geklauten Daten selbst unterstützt. Steinrück würde lieber heute als morgen die Souveränität der Schweiz abschaffen. Und auch Trittin trägt nichts zu staatspolitischer und rechtlicher Klarheit bei.
Tatsache ist, dass die Inhalte der Daten-CD nicht freiwillig von Schweizer Banken an deutsche Behörden herausgegeben wurden. Sie wurden entwendet und dies ist nicht nur nach schweizer Recht sondern in jedem Land ein Fall von Wirtschaftsspionage. Dagegen ist das Vorgehen deutscher Gerichte rein rechtlich nicht zu beanstanden, denn wenn zu einem Vergehen dem Gericht Daten vorliegen, egal wie und aus welcher Quelle, dann hat die Justiz das Recht und im Sinne der Verbrechensbekämpfung auch die Pflicht, diese Beweise zu würdigen.
Was aber diese Sache abgründig macht, ist der Umstand, dass diese CD’s – gestohlene Daten - gekauft und auch weitere CD’s mit dem Angebot des Kaufes angefordert wurden. Solch ein Vorgehen entspricht dem Tatbestand von Hehlerei und beauftragtem Diebstahl, egal ob dies eine Behörde oder eine einzelne Person veranlasst, denkt der Bürger.
Wie Politiker gegen Rechtsnormen verstossen
Es ist das gute Recht der Schweiz Strafanzeige gegen die Personen zu stellen, die solch eine Wirtschaftsspionage finanzierten und sogar eine Belohnung für den Klau weiterer Bank-Daten in Aussicht stellten. So gesehen ist die Aufregung von Trittin bis Steinbrück nicht nur scheinheilig. Die Haltung dieser Politiker ist rechtlich äußerst fragwürdig. Denn durch diese Vorgänge wurde internationales Recht und die Souveränität des Staates Schweiz verletzt. Dadurch hängen diese Politiker der Methode von Hehlerei und beauftragter Wirtschaftsspionage noch ein rechtsstaatliches Mäntelchen um.
Zugegeben – Der einzige richtige Weg ist ein langwieriger und umständlicher Weg. Nämlich das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Bezug auf das Steuerrecht. Aber das, was hier passiert und was von manchen Parlamentariern mit populistischen Sprüchen eingefordert wird, ist ein Bruch internationalen Rechtes. Ein Eingriff die die Wirtschaftsangelegenheiten eines anderen Staates.
Nach dem Verständnis von Steinbrück und Trittin über Recht und Politik, wäre es wohl auch legitim, wenn eine US-Behörde oder einzelne US-Fahnder die Bankdaten in Deutschland klauen und zu strafrechtlichen Zwecken verwenden würden – Was sie vielleicht auch schon tun?
Die bundesdeutsche Politik ist in vieler Hinsicht nicht in der Lage, einen eindeutigen und juristisch korrekten Standpunkt einzunehmen, weder in internationaler noch nationaler Frage. Wen wundert dies? Werden doch seit mehr als zehn Jahren auch beim Thema Abgeordneten-Korruption strafrechtliche Verfolgung und gesetzliche Regelungen blockiert. Wie soll man da beim Umgang mit geklauten Bank-Daten mehr Rechtsempfinden erwarten?
Es gibt viel zu tun in Deutschland – gegen Rechtsbeugung und gegen Korruption der Abgeordneten.
Wolfgang Theophil für die Redaktion
Empfehlung, Artikel, Dokumente:
Eine gute Erläuterung zu den rechtlichen Bedingungen finden Sie auch hier:
http://www.telemedicus.info/article/1644-Vier-Fragen-zur-Steuersuender-CD.html
Sammlung von Artikeln zu Korruption, Bestechung, Plagiate, Skandale
http://tv-orange.de/2012/03/liste-transparenz-skandale-korruption/
Ein umfassender Bericht investigativer Journalisten von www.Netzwerkrecherche.de
http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-03-dunkelfeld-korruption.pdf
Weiterführende Artikel zu diesem Thema
Es gibt eine neue und unglaubliche Pressemitteilung zur Rechtsbeugung und massiver Strafvereitlungen, diesmal im “Land Niedersachsen und unter http://www.complaintsboard.com“, zu finden.
Darin wird der Entzug der Unternehmereigenschaft durch Falsche Anschuldigungen von Finanzbeamten geschildert und noch so Einiges an kriminellen Straftaten mehr.
Wenn Sie gern wissen wollen, wann zum Beispiel Steuerhinterziehung und Patentrechtsverletzungen in Millionenhöhe straffrei erlaubt sind, dann einfach mal unter dem Stichwort “Land NRW Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt” bei http://www.complaintsboard.com googeln. Die Stellungnahmen des Kanzleramtes und Bundestages sind zur selben Sache auf http://www.relaston.de zu finden.
Ein gutes Beispiel zum Datenschutz. Wenn Datenklau möglich ist, ist einerseits der Datenschutz bei Schweizer Banken nicht gewährleistet, andererseits zeigt der Artikel auf, dass Datenklau kein Kavaliersdelikt zugunsten von hoffnungslos blöden Viagra-Spammern ist, sondern ein illegales Geschäft mit stattlichen Umsätzen.
Die Gewährleistung von Datenschutz ist also auch Verhinderung von organisiertem Verbrechen. In diesem heiklen Falle Steuerhinterziehung stehen aber Datenschutz und Bankgeheimnis der Aufklärung von Fällen der Steuerhinterziehung entgegen. Und wenn die Beweismittel gegen kriminelle Steuerhinterzieher selbst auf kriminelle Weise erworben werden, müsste IMHO gelten, was das Bundesverfassungsgericht gegen ein Parteienverbot angeführt hatte: Die Erkenntnisse verdeckter Ermittler, die selbst als Parteiaktivisten der verfassungsfeindlichen Partei tätig sind, sind als Beweise nicht brauchbar. Gleiches Recht für alle gilt also nicht für Alle: Steuerhinterzieher werden mit illegal erworbenem Beweismaterial zur Strecke gebracht, verfassungsfeindliche Parteien aber nicht. Penunze steht also höher als Verfassung! Das also ist faul im Staate D…
Wenn nun die Millionenbeträge statt für Hehler-CDs zur Verstärkung der Steuerfahndung durch Investitionen, Schulungsmaßnahmen und Personalverstärkung genutzt würden, könnte man die Staatseinnahmen durch Steuernachzahlung auch erhöhen, bescheidener vielleicht, aber dafür ehrlich erarbeitet.
Eine verlogene Debatte, die staatliche Hehlerei als “Gut für die Steuergerechtigkeit” verkauft. Der Staat hat in der Rechtsauslegung und seinen Handlungen eine alles überragende Vorbildfunktion.
Es darf eben nicht alles erlaubt sein! Genausowenig darf die Polizei einfach auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten nach Belieben agieren, genausowenig, dürfen irgendwelche Kommandos auf dem Territorium anderer Staaten politische Attentate und Morde begehen und dies mit irgendwelchen, moralisch alles überragenden Gründen rechtfertigen.