Protestnote gegen ESM-Vertrag – Auch Piratenpartei und ÖDP lehnen diesen EU-Vertrag ab

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Mittlerweile lehnen auch zwei bundesdeutsche Parteien den ESM-Vertrag ab. TV-ORANGE unterstützt durch Veröffentlichung der Inhalte dieses beabsichtigten Planes einer europäischen Wirtschafts-Diktatur die Bewegung der europäischen Bürger für staatliche Souveränität der einzelnen EU-Staaten, für Freiheit und Demokratie der Bürger Europas. Der ESM-Vertrag muss verhindert werden. Bitte werden Sie aktiv:  Unterzeichnen Sie die Protestnote an die Fraktionen der Parteien im Bundestag. Dieser Artikel beinhaltet:

1. Protestnote an die Fraktionen des deutschen Bundestages
2. Filmdokument über die Inhalte des ESM-Vertrages – Kurz und prägnant
3. Positionen von Piratenpartei und ÖDP gegen den ESM-Vertrag
4. Wesentliche Auszüge aus dem ESM-Vertrag Esm-auszuege.pdf

Protestnote an die Bundestagsabgeordneten
gegen den ESM-Vertrag


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Wortlaut PiratenPartei NRW

„Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Ablehnung des ESM Vertrages durch die ÖDP

Die Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Guido Klamt, ÖDP-Geschäftsführer: „Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.“

Der ESM solle eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichten. Dabei gehe es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können, so der ÖDP-Politiker.

Entsprechend hoch seien die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das wären gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssten aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen müsste (Art. 9 III ESM). Klamt: „Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen.“

In diesem Fall würden dann aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht ausreichen, weil weitere Länder unterstützt werden müssten. Auch dafür sei beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I werde festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten bestehe, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen könne, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden müsste. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen, so der ÖDP-Politiker. Aber auch für diesen Fall sei im ESM-Vertrag eine Vorkehrung getroffen: In Art. 27 und 30 werde festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist demnach unantastbar. Dies bedeutet laut der ÖDP: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird nach Aussage der ÖDP jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssten. Damit wäre entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entstünde eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.

Der ÖDP-Politiker dazu: „Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren.“

Doch schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte anzuwenden. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.

Inzwischen habe die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichten. Klamt: „Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände.“

 

(1) Wesentliche Auszüge aus dem ESM-Vertragstext

(2) Position Piraten NRW  http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge

(3) Position ÖDP  http://oedp-stuttgart.de/pressemitteilungen/vertragsentwurf-zum-europ%C3%A4ischen-stabilit%C3%A4tsmechanismus-ist-fragw%C3%BCrdig

 

1 comment for “Protestnote gegen ESM-Vertrag – Auch Piratenpartei und ÖDP lehnen diesen EU-Vertrag ab

  1. 1. April 2013 at 21:52

    Das ÖDP- Programm finde ich sehr gut. Leider habe ich erfahren müssen, dass er Bundeschef der ÖDP sich nicht an das Programm hält. Denn Grundsatzprogramm und Satzung bekennen sich zum Grundgesetz.
    Aber der Verein Mehr Demokratie hat eine Verfassungsklage eingereicht, die, wie ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger immer betont, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt erreichen wollte. Ich habe die Klage gelesen und bin zu meine Entsetzen auf der Seite 102 auf Aussagen gestoßen, die was anderes sagen. Und das sind die einzigen Aussagen, die verbindlich eingeklagt werden. Ein einziges Mal ist mir ein Mehr Demokratie- Text in die Hand gekommen, der kurz und prägnant die Wahrheit über die Verfassungbeschwerde von Mehr Demokratie sagt.:

    „Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. …. die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

    Also das Grundgesetz wegwerfen?

    Dem Landesverband Baden Württemberg der ÖDP muss ich anerkennen, dass die bisher besser zum Thema auftraten als der Bundesvorstand. In Cobrug wird sich entscheiden, ob der Landesverband durch dulden der Taten des Bundesvorstandes mitschuldig wird oder ob dieser sich für eine Trennnung von der irreführenden Aktion von „Mehr Demokratie“ aussprechen und die Streichung der ÖDP aus der Unterstützerliste fordern wird.

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