Spanien – Planspiel künftiger EU-Diktatur ?

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Quelle Fotos siehe unter (2)

Allem Anschein nach werden dort Pläne fabriziert, wie friedliche Demonstrationen und sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden soll.

Zweifellos ist dies kein Alleingang der spanischen Regierung, sondern geschieht in Absprache und Übereinstimmung mit den Planungen, die auf EU-Ebene von Kommissionen und Ministern getroffen werden, um die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schultern der europäischen Bevölkerungen abzuwälzen.

Sowohl ESM-Vertrag und Fiskalpakt erlauben es der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat direkt in die Angelegenheiten jedes einzelnen EU-Staates einzugreifen. Weitere Konsequenzen, wie die Überlegungen, verschuldeten Ländern das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen, wurden ebenso schon laut gedacht – so von Wolfgang Schäuble vor ein paar Monaten. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist eine EU-Diktatur. In diesem Zusammenhang mag es auch nicht verwundern, dass Deutschland und Frankreich jetzt aktuell über die Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb Europas diskutieren – zum Schutz gegen “Terrorismus”. Was diese Regierungen unter Terrorismus verstehen, ist in nachfolgenden Pressedokumenten über die Lage in Spanien veranschaulicht. Diese Grenzkontrollen werden ernsthaft besprochen, nachdem man sich vor ein paar Monaten noch über solche Kontrollen an Dänemarks Grenze “demokratisch” entrüstete.

Hier folgt eine Übersicht über die Meldungen (1) :

“Im Internet erscheinen immer mehr Grafiken wie diese: “In diesem Land sind wir alle Kriminelle! *ich bin kriminell*” Es braucht keine Gewalt mehr – auch “passiver Widerstand”, ein reiner Interpretations-Tatbestand, soll jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt werden. Twitter und Facebook glühen jedenfalls. Man will in Spanien nicht für möglich halten, dass eine demokratisch gewählte Regierung jetzt zu den Methoden der finsteren Franco-Diktatur zurückkehrt, die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen wollte.  Quelle: http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/14/back-to-franco-passiver-widerstand-und-aufruf-zu-demonstrationen-werden-strafbar/

Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert. https://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de/posts/316411825094230

Spanien plant “drakonische” Maßnahme um Demonstrationen nieder zu schlagen. Spain accused of ‘draconian’ plans to clamp down on protests.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/spain/9198496/Spain-accused-of-draconian-plans-to-clamp-down-on-protests.html

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden.
https://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de/posts/410626482281594

Geplante Gesetzesverschärfung in Spanien “Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht”
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Aufruf zur Solidarisierung mit der spanischen Protestbewegung !
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=328740423855101&set=a.116121935116952.15284.109043239158155&type=1&theater ” Quelle siehe unter (1)

Quelle Fotos siehe unter (2)

(1)  http://www.facebook.com/Onlineaktivisten.de

(2) Beide Fotos von :  https://www.facebook.com/photo.php?fbid=332698846792592&set=a.116121935116952.15284.109043239158155&type=3&theater

Tags: direkte Demokratie, EU-Diktatur, Freiheit, Krise, Selbstbestimmt, Spanien, Volksentscheid