Unabhängige und kleine Gewerkschaften – die Bosse und die Politik

Solidarnosc gegründet 1980, die als freie und unabhängige Gewerkschaft in Polen den Weg zur Demokratie ermöglichte. Nachzulesen auf : http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarno%C5%9B%C4%87 (5)

Ob Ärzteschaft oder andere Berufsgruppen, diesmal sind es die Vorfeld-Beschäftigten des Flugplatzes Frankfurt, die durch eine eigene Gewerkschaft vertreten, scheinbar utopische Forderungen stellen.

Abgesehen von den Forderungen stellt sich aber die Frage, inwieweit und für wen kleine Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind. Da diese Berufsgruppen keinen Riesenanteil der Belegschaft umfassen, ist es für den Arbeitsgeber – in diesem Fall Fraport – kein unüberwindbares Hindernis, durch schnelle Einschulung von Personal eine “bedrohliche” Situation abzuwenden. Und dies geschieht auch jetzt und ein großer Teil des Flugbetriebes geht weiter.

Stören dürfte die Arbeitgeber und ihre Minister in der Politik aber weit mehr, dass Streikmaßnahmen und Arbeitskämpfe nicht so leicht kontrollierbar sind, wenn mehrere Einzelgewerkschaften agieren. Wenn eine große Gewerkschaft mit dem Unternehmen die Angelegenheiten aushandelt, dann hat man schneller “Ruhe im Karton”.   Dies ist wohl auch das Anliegen von Frau von der Leyen will. Sie will die Splittergewerkschaften bändigen, um der Regierungslinie “Wachstum über alles” zu entsprechen.

“Wachstumsdeutschland” ist stolz auf seine Gewerkschaftspolitik, befindet sich doch das Einkommen der Werktätigen, Angestellten unter „ferner liefen“ auf der europäischen Gehaltsskala. Schließlich kommt die Wirtschaftsstärke und der Boom-Deutschlands nicht von ungefähr. Es existiert eine gewisse Schieflage seitens des Einkommens der Bevölkerung, denn schon lange reicht der Erstlohn nicht mehr für die Familie, Nebenjobs sind durchaus eine Regel. Und dass eine Bezuschussung von Vollzeitlohn durch Hartz4 desöfteren notwendig ist, ist ein Fakt. Diese Wachstums-Wohlstands-Philosophie darf also durchaus kritisch betrachtet werden – und zwar als sozialwirtschaftlicher Irrsinn und Zerrbild der Wirklichkeit.

Frau von der Leyen wird von der “Linke.” keinen direkten Gegenwind zu ihrem Vorgehen gegen kleine Gewerkschaften erhalten. Im Kern ist doch die “Linke.” eine Lobby-Agentur von Gewerkschaftsfunktionären und EX-SED’lern, die die „Großen“ im Orchester der Gewerkschaften vertreten: Die DGB, IGM, NGG etc. Kleine Gewerkschaften pfuschen den “Großen” immer bei den Tarifvereinbarungen in “Ihr Handwerk”. Und sie gefährden deren unbestrittene Pole-Position auf Augenhöhe mit den Unternehmen verhandeln zu können. Eine Bevorzugung, ein Privileg, das  Einfluß, Ansehen und Tantiemen mit sich bringt. Der Eros-Reisen-Skandal der Betriebsräte bei VW ist da nur die Spitze des Eisbergs. (1)

Bereits die Führung des Linke.-Vorgängers „WASG” mit Klaus Ernst, Thomas Händel zusammen mit Hüseyin Aydin (damals alle IGM-Funktionäre) an der Spitze war es, die 2004 bei den Streiks in Opel gegen die Interessen vieler Beschäftigter agierte. (2)  Auch dort hatte sich eine Einzelgewerkschaft AUB gegründet, da sich viele Belegschaftsmitglieder durch die IGM verschaukelt sahen.

Jetzt wieder, im Streik von Frankfurt-Flughafen hört man diese gleiche “Linke” Stimme. Zu anderen Gelegenheiten protestiert die linke Partei bei Angriffen auf das Recht der Koalitionsfreheit (von Gewerkschaften) – im Falle von Frau Leyen gegenüber der GDF aber nicht. Und so verwundert auch die Linie von Herrn Michael Schlecht, MdB Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE nicht, indem er von sich gibt: “ …Sicher, der Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen muss entgegengewirkt werden. Daher begrüßen wir eine Debatte darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann….” (3) Im Klartext heißt dies, dass die „Links-Strategen“ selbst am grundgesetzlich verbrieften Recht auf Koalitionsfreiheit Beschäftigter herumschrauben wollen. (4)

In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt in Art. 11 Ziff. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 22 Abs. 1.  CDU/CSU,SPD und Linke. stellen diese Grundrechte in Frage. Insbesondere die „Linke.“ entpuppt sich hier wieder als Verfechter lupenreiner Machtpolitik mit der SED-Ideologie der Einheitsgewerkschaft.

Artikel 9 des Grundgesetzes:   Über das Koalitionsrecht

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

 

(1) http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/korruptionsskandal-der-versuch-der-ubersicht-t458.html und http://www.welt.de/kultur/article953061/Literarische_Vorbilder_der_VW_Betriebsraete.html

(2) http://www.aub-opel.de/archiv/dasjahr2006/index.html   und     http://www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/danach.html

(3) http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=12700&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsfreiheit

(5) Geschichte der Solidarnosc in Polen http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarno%C5%9B%C4%87

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