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Nicht nur die täglichen Nachrichten lassen uns spüren, dass dies ein Drama direkt vor unserer Haustüre ist. In der modernen globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts leben wir wie selbstverständlich in Deutschland mit Syrern zusammen, sie arbeiten und leben bei uns. Unsere Wirtschaft, der Kulturaustausch und nicht zuletzt der Tourismus verbindet das Schicksal dieses Landes und seiner Menschen mit dem unseren.
Betroffenheit bei gleichzeitiger Hilflosigkeit und Tatenlosigkeit
Das zeichnet die Haltung der Welt im 21. Jahrhundert angesichts solcher grausamer Unterdrückung aus. Man könnte viel tun; schließlich gibt es die UN, den Sicherheitsrat, die UN-Blauhelme, die internationalen Hilfsorganisationen und nicht zuletzt die völkerrechtlichen Bestimmungen wie das humanitäre Kriegsrecht. An der Blockadehaltung Russlands und Chinas scheitert die UNO. Es kann aber nicht sein, dass eine Minderheit von zwei Staaten wie Russland und China das Eintreten der UN für Menschlichkeit sabotiert. Zwei Staaten, die selbst am Demokratie-Defizit leiden. Der Sinn der Weltgemeinschaft wird so in sein Gegenteil verkehrt.
Eine Reformierung der Handlungsweise der UNO scheint dringend geboten.
Dies schreibt auch Uri Avnery auf TV-ORANGE in seinem Artikel “…Der wesentliche Punkt ist, dass es für eine Macht – oder sogar für sieben Mächte –unerträglich ist, den Willen der Menschheit zu blockieren. Heutzutage ist die UNO ein wahrhaftes „Vetostan“. Wenn das Veto nicht völlig abgeschafft werden kann – was es (eigentlich) sollte – muss ein Mechanismus gefunden werden, um es auf eine vernünftige Art einzuschränken. Zum Beispiel sollte eine 75%-ige Mehrheit in der Generalversammlung oder ein einstimmiger Beschluss aller an dem Veto nicht beteiligten Sicherheitsratsmitglieder, das Veto überstimmen können…” (1)
Worthülsen und historische Lügen
Laut Russlands Außenminister Lawrow verbiete sich ein weiteres gemeinsames Vorgehen gegen das Assad-Regime aufgrund „Internationalen Rechtes“. Das heißt, für ihn ist das Recht der Menschen auf ein unversehrtes Leben nicht Teil von “Internationalem Recht”, und stehe auch nicht an erster Stelle. Die Souveränität der Assad-Regierung gehe vor. Somit ist Lawrows„Internationales Recht“ ein Freischein für alle Diktaturen, um mit staatlichem Terror und Brutalität gegen die Bürger des Staates vorzugehen. Eine Sichtweise von Despoten – Lawrow kann nicht anders. Denn dies entspricht genau dem russischen Verständnis von Gesellschaft und dem Verhalten gegenüber der eigenen demokratischen Opposition. Und Chinas Regierung verhält sich gegenüber Oppositionellen und Minderheiten (z.B. Tibet, Bürgerrechtlern…) in der gleichen Weise. So wird der Begriff „Internationales Recht“ zu einer Worthülse, um Unterdrückung und Terror zu decken, obwohl dieses Recht in seinem Kern den Schutz des Lebens der Menschen garantieren soll. Die heutige Interpretation von Internationalem Recht bedarf also einer dringenden Reformierung und Klärung.
Selbstbestimmungsrecht für Tyrannen ?
Ja wir hören sie, die Stimmen derer, die bei jeder demokratischen Bewegung, sei es in Libyen, Tunesien, Jemen, Iran, usw. immer nur den Blick auf Herrschaftsgelüste der USA oder Europas richten. Diese Betrachtungsweise dürfte einer undialektischen, unkritischen und unhistorischen Denkweise entspringen, denn sie ignorieren, daß sich die Machtverhältnisse in den letzten 50 Jahren auf der Welt komplett verändert haben. Das alte „Ost-West“ Denken scheint bei jenen Aussagen wie mit der Muttermilch aufgesogen und die Denkstrukturen zu blockieren. Ihnen gemein ist die gleiche Propaganda, wie Sie von Russland und China zu hören ist. „Keine internationalen Maßnahmen gegen das Assad-Regimes“, denn dies wäre ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht Syriens und das Völkerrecht. Ein “Totschlag-Argument” im wahrsten Sinne des Wortes. Ein “Todschlag-Argument” vom gleichen Strickmuster, wie jede Kritik an den USA pauschal als “Antiamerikanismus” oder Kritik an Israels Politik als “judenfeindlich” abgestempelt wird.
Völkerrecht umsetzen !
Es muss schon ein besonderes Interesse vorliegen, wenn man das Selbstbestimmungsrecht der Völker in zynischer Weise als Berechtigung und Freischein für das Wüten von Diktaturen gegen das eigene Volk zitiert. Vielleicht konnte man noch vor etwa hundert Jahren in einer nicht so umfassend informierten Weltengemeinschaft, derart argumentieren. Damals war die gesellschaftliche Situation in den verschiedenen Ländern den Menschen in der übrigen Welt eher unbekannt. Heute aber sind wir informiert und in der Lage, die jeweiligen Verhältnisse einzuschätzen. Wir sehen genau, welche Regierungen das Völkerrecht einhalten. Wir sehen genau, wie ein Tyrann namens Assad in Homs, Hama und vielen anderen Städten Syriens bestialisch Menschen umbringen läßt, um den demokratischen Widerstand des Volkes zu brechen. Wir sehen tagtäglich, wie dieses Regime das Recht des eigenen Volkes und das Recht auf Leben mißachtet. Das Wüten solcher despotischen Regimes mit dem Völkerrecht oder Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen widerspricht den Grundzügen der UN-Charta.
Das humanitäre Völkerrecht
Mit der Genfer Konvention (1864) und nachfolgenden internationalen Übereinkommen wurde das Recht und der Schutz von Leben und der Schutz der Zivilbevölkerung auch in kriegerischen Konflikten festgelegt. Anfangs war es der Schutz verwundeter Soldaten und die Gründung des Internationalen Roten Kreuzes. (2) Nach allen Informationen von unabhängigen Journalisten, die selbst mit dem Tode bedroht waren, von Human Rights Watch und von anderen unabhängigen Beobachtern wird dieses humanitäre Völkerrecht durch Assads Soldaten mißachtet. Es werden Verletzte in den Krankenhäusern von Homs durch Regierungssoldaten gefoltert und hunderte Zivilisten, Kinder, Frauen, Männer wahllos gemeuchelt. Die Weltgemeinschaft ist deshalb aufgefordert, konsequent den Terror Assads zu beenden.
Während die einen mit scheinbar gebundenen Händen herumstehen, wie der verdienstreiche Kofi Annan, die anderen wie Lawrow ihrem Kumpel Assad den Hof machen, oder die Dritten wie McKain gleich der Kopf nach Bombardierung aus der Luft steht, geschieht … NICHTS ! Das Morden durch das Assad Regime geht Tag um Tag weiter.
Ein ganz konkreter Plan zur Beendigung dieses und zukünftiger Massaker
Alle Staaten und Staatenverbünde versuchen in einer ersten Stufe sämtliche diplomatische Möglichkeiten auszuschöpfen, um kriegerische Konflikte und Gewalteskalationen zwischen und innerhalb von Staaten beizulegen. Die Internationale Gemeinschaft diskutiert einen Plan, um diplomatischen, politischen und auch wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Bei despotischen Systemen, die nach unabhängigen Informationen, ihre eigene Bevölkerung bekriegt und das eigene Militär zum Mord an der Bevölkerung einsetzt, muss die Internationale Staatengemeinschaft reagieren. Ein Veto in der UN oder dem Sicherheitsrat sollte nur greifen können, wenn weniger als 75% der Staaten eine Entschließung tragen. Entsprechende Sanktionen sind zu ergreifen, die die Gewalt des Aggressors blockiert.
Reichen diese Massnahmen nicht aus, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewärhrleisten, muss die Weltgemeinschaft umgehend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung in den betroffenen Gebieten leisten. Dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond obliegt deren Organisation. Sämtliche humanitäre Hilfsdienste sind durch international besetzten, militärischen Begleitschutz abzusichern. Diese militärischen Einheiten garantieren, dass die betroffenen Gebiete erreicht und geschützt werden. Der Begleitschutz wird durch die UN Blauhelm-Einheiten zusammen mit den Einheiten der jeweils betroffenen Staatengemeinschaft gebildet. Im Falle Syriens durch die Arabische Liga.
Dem Regime obliegt die eigene Entscheidung. Jedes Staatssystem und Regime – wie Assad – hat selbst die Möglichkeit durch Nichtangriff der Konvois und indem es die Hilfe für die Bevölkerung zuläßt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass es nicht an einer weiteren militärischen Eskalation interessiert ist und ein ehrlicher Verhandlungspartner sein will. Würden allerdings die Hilfskonvois von dem Regime angegriffen werden, dann ergäbe eine weitere diplomatische Initative keinen Sinn, denn sie würde das Massaker an Menschen nur verlängern und ein direkter Militäreinsatz wäre dann die einzige Option, das Abschlachten von Zivilisten zu beenden.
Eine Reformierung der UNO bezüglich des Vetorechtes, der verbindlichen humanitären Hilfe und der eindeutigen Klärung über Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht im 22. Jahrhundert scheint dringend geboten.
Friedensbewegt mit machtpolitischem Kalkül ?
Vor dem Hintergrund der Massaker in Syrien gilt es das “Dossier V” mit dem Titel “Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg” von Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro zu würdigen. (3) Hintergründe und Geschichte Syriens, sowie das Interessensgemenge der ausländischen Staaten, USA, Russland, Europa, Israel werden durchaus gut analysiert.
Eine entscheidende Schwachstelle besteht darin, dass zwar eine Feststellung despotischer und staatsterrorstischer Maßnahmen gegen das eigene Volk als Ursache der Massenproteste genannt wird, aber daraus nicht die Illegitimität des Assad-Regimes und seiner Aggression gegen das eigene Volk und keine weitere Konsequenz abgeleitet wird. Zitat Seite 7 ” …Der Protest war durch die Verhaftung und mutmaßliche Folterung von 15 Schülern ausgelöst worden, die einen Slogan der arabischen Aufstände in den anderen Ländern an eine Häuserwand gemalt hatten. Während der Bestattung von vier Opfern am nächsten Tag kam es zu neuer Gewalt von Regierungsseite. Ab dem Zeitpunkt begannen Hunderttausende, regelmäßig auf die Straße zu gehen.” Es erfolgten bereits die ersten Massaker. Aber die blutige Reaktion des Assad-Regime, wird stattdessen in diesem Dossier neutral gewertet (ebenso Seite 7) : “… Die Regierung verfolgte anfänglich die Strategie, durch hartes Durchgreifen, gekoppelt mit politischen Konzessionen, der Lage Herr zu werden…”
Das Dossier bewertet den Konflikt als eine Konfrontation zwischen Assad-Regime und seiner Armee auf der einen Seite und der Zivilbevölkerung und der “Freien Armee” - die größtenteils aus Deserteuren besteht – auf der anderen Seite. Die notwendige, aktuelle Bewertung der massenhaften, blutigen Massaker an der Zivilbevölkerung durch die Assad-Armee als Kriegsverbrechen oder Verbrechen an der Menschlichkeit findet in dem Dossier nicht statt! Die Autoren verschließen sich gegenüber den Informationen von IRK, Hilfsorganisationen, Human Rights Watch, Journalisten, die ermordet und selbst in Homs lebensbedrohlich verletzt wurden, und vieler weitere Organisationen. Sie alle berichten von brutalsten Massakern an der Zivilbevölkerung in Homs und anderen Städten.
Stattdessen wird die Zusammensetzung der “Freien Armee” ohne jegliche Beweise als ein Werk ausländischer Interessen hingestellt. Es liegt die Vermutung nahe, dass wieder einmal der friedenspolitische Standpunkt nicht aus der bedingungslosen Parteilichkeit für die bedrohten Menschen abgeleitet wird, sondern aus den theoretischen Erwägungen des “gestrigen Ost-West-Denkens” und des “allgegenwärtigen Bedrohtseinsgefühls durch die NATO”, was den Autoren diese Einschätzung in die Feder diktierte.
Aber hat sich Friedenspolitik nicht bedingungslos auf die Seite der Menschlichkeit zu stellen?
eingebunden mit Embedded Video
YouTube Direkt
Trotz allem Terror von Assad demonstrieren die Menschen in Syrien friedlich. Syria – Kamishli – A demonstration against Assad’s Regime 16.03.2012
(1) Uri Avnery im Artikel http://tv-orange.de/2012/03/assad-das-lachende-biest/
(2) Völkerrecht http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht
(3) DossierV http://www.koop-frieden.de/dokumente/dossier5.pdf
(4) eine von mehreren Seiten für die Freiheit des syrischen Volkes: http://www.facebook.com/Syrian.Revolution
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