Protestaktion gegen Korruption und Amtsmißbrauch,
für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik.
Unterzeichnen Sie bitte am Ende des Artikels.
Copyrgiht Wolfgang Theophil
Die Protestschreiben und Unterzeichnungen auf TV-ORANGE haben unseres Erachtens einiges bewirkt. Sowohl der Protest gegen die Vergabe des Ehrensoldes an Herrn Wulff, als auch die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Auch wenn diesmal, wie gewohnt schon vor der eigentlichen Wahl des Bundespräsidenten das Ergebnis so gut wie feststeht, sollten wir uns von dieser Gangart der Mißachtung des Gemeinwillens nicht mürbe machen lassen. Selbst der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim kritisiert dieses ganze Verfahren scharf. Und sogar Politiker haben dem spürbaren Zorn der Bevölkerung durch ihr Fernbleiben beim Zapfenstreich Rechnung getragen.
Mittlerweile sind Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der „Ehrensold-Vergabe“ eingereicht. (1) Es hat den Anschein, dass eine Hand von der anderen gewaschen wird. Kein Wunder bei all den Affären, Bestechungen und Korruptionsfällen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei diesem Thema am Ende der Fahnenstange rangiert. (2)
Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!
Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Veröffentlichung dieses und aller Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes einfordern!
Der Wissenschaftliche Dienst wird -wie alle Parlamentarier- von unserem Geld bezahlt. Bevormundung und Entmündigung sollten wir uns nicht gefallen lassen. Erneut haben wir auf TV-ORANGE deshalb ein Protestschreiben eingerichtet, das automatisch nach Ihrer Unterzeichnung an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Herrn Lammert und Seehofer, sowie an die Kanzlerin Frau Merkel und an die Leitung des Wissenschaftlichen Dienstes, Dr. Guido Heinen versandt wird.
Wir meinen, das eine gewisse Penetranz durchaus angemessen ist.
Sofortige Veröffentlichung des Gutachtens über Abgeordnetenkorruption!
| 470 | Helmut Horstmann | Mai 22, 2013 |
| 469 | Adi Kretschmann | Mai 16, 2013 |
| 468 | Ursula Weicker | Mai 13, 2013 |
| 467 | Astrid Heimeshoff | Apr 29, 2013 |
| 466 | Inka Wittich | Apr 20, 2013 |
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Eine empfehlenswerte und kostenlose Lektüre:
http://tv-orange.de/2012/03/korruption-in-deutschland-und-ihre-strafrechtliche-kontrolle/
Alle Artikel zu Korruption, Skandale und Plagiate
http://tv-orange.de/2012/03/liste-transparenz-skandale-korruption/
Mit demokratischen Grüßen Wolfgang Theophil
(1) Strafanzeige gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes
http://tv-orange.de/2012/03/akte-wulff-strafanzeige-gegen-leiter-des-bundespraesidialamts/
(2) Deutschland-Korruption – am Ende der Fahnenstange !
http://tv-orange.de/2012/03/gutachten-ueber-abgeordneten-korruption-unter-verschluss/
Machen Sie auch hier mit:
Protest gegen Ehrensold! - http://tv-orange.de/2012/02/protest-gegen-ehrensold-fuer-wulff/
Weiterführende Artikel zu diesem Thema
17.10.2012 15:28
heise online
Bundestag: Netzpolitik.org soll Gutachten zur Abgeordnetenbestechung löschen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Netzpolitik-org-soll-Gutachten-zur-Abgeordnetenbestechung-loeschen-1731449.html
Ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde des Vereins ” Mehr Demokratie e.v. ” beteiligt und dort Vollmacht erteilt. Es ist eine riesengroße Sauerei, was unsere Regierung und auch die Abgeordneten mit uns machen. Sie verkaufen uns, Sie verkaufen unsere Rechte auf Selbstbestimmung, Sie verkaufen unsere noch vorhandene Demokratie und den Parlamentarismus- an Banken, Spekulanten, Kapitalisten, Egoisten und fremde Mächte( Bilderberger, Atlantik Brückennetzwerker, an die USA)!! Entmündigung des Wählers- das ist ESM und Fiskalpakt. Und sicher haben sich viele Abgeordnete dafür kräftig bezahlen lassen. Es sind Verräter am deutschen Volk! Das dabei auch SPD und Grüne mitmachen ist besonders enttäuschend und ernüchternd. Da hilft nur eins: Linke wählen.
Schande über unsere politischen Versager und Abzocker
Innenminister Baum zu Korruption – Ulrich Wickert zu Bananen-Republik
http://www.youtube.com/watch?v=WtoapiZckHg
Abgeordneten – Korruption: BRD auf einer Stufe mit Tschad, Sudan und Co.
http://kammerspartakus.wordpress.com/2012/03/23/abgeordneten-korruption-brd-auf-einer-stufe-mit-tschad-sudan-und-co-2/
Sehenswert die Reden von Jörg van Essen – FDP
und Siegfried Kauder – CDU
Zitat Frau Merkel:” Ich war gerne in der FDJ )
Siehe auch Bemerkungen
http://www.youtube.com/watch?v=6olDHcSSFqk
Es sollte jetzt allen Bürgern der BRD reichen !!!!
Ende und Schluss mit der Ausbeutung ,wenn selbst die / die arbeiten nichts mehr übrig haben,die/die arbeiten wollen nichts mehr kriegen,
die aus der Schule kommen im Land keine Möglichkeiten bekommen !
Und dennoch verdienen alle an dieser Not !!
6%mehr für wenige,4oo,- Jobs ?,1,-Jobber,usw. was soll das???
Arbeitsämter geben die Verantwortung ab an Hz 4 Stellen an sogenannte Arbeitsvermittler-Buden ( der letzte Mist),!!
Liebe Bürger und Bürgerinnen,ändert was,tut was,ich bin dabei!!
Die Bürger sind gefordert! Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – oder in der Bananenrepublik Deutschland.
Danke, dass ich wieder einmal auf das Thema der Korruption unserer Abgeordneten hingewiesen wurde. Die Dreistigkeit wie Jörg van Essen, FDP, am 8. April 2011 im Bundestag für die Straffreiheit korrupter Abgeordneten argumentierte (die Nicht-Bestrafung sei für Abgeordnete sehr viel schlimmer als die Bestrafung korrupter Bürger) ist kaum zu überbieten.
Ich wurde darin bestätigt, das Kasperltheater im Bundestag weder anzuschauen, noch anzuhören. Auszüge daraus in den Printmedien und im Internet genügen zum Kotzen.
Hängt hier das Zählwerk?
Kann doch nicht sein, dass sich hier lediglich 252 Personen beteiligt haben.
Oder doch?
Wir leben ja in “Dummdeutschland”!
Hallo Michael, zu Deiner Information: Das Zählwerk hängt nicht! Wir sind für jeden Menschen dankbar, der sich aktiv beteiligt und vielleicht zum ersten Mal an einer Aktion teilnimmt. Du kannst gerne helfen, die Leute aus ihrem Schlaf zu wecken.
Wie schreibt ein Aktivist in den USA „Die von den Konzernen gesteuerten Medien desinformiert die Massen und schläfert sie ein“ (Corporate Media puts the Masses to sleep)
Moin Hans,
Heute Abend funzt der Kammerspartakus Link wieder. Er ist mir “rausgeflutscht”, weil noch nicht fertig.
Bis dahin:
Keine Anekdote! Real:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=LrAQmldihTY
http://kammerspartakus.wordpress.com/2010/10/24/ermittlungsverfahren-wegen-bananen-flagge-eingestellt/
http://kammerspartakus.files.wordpress.com/2010/10/richterlicher-beschluss-hausdurchsuchung-wegen-bananen-flagge.pdf
Die Bananen-Flaggen gibt´s hier:
http://www.universalhandel24.de/fahnen-und-flaggen/90-x-150/sonstige-flaggen/fahne-bananenrepublik-90-x-150-cm/
Merkel-Bananen-Betrüger-Banken-Republik-Deutschland.
“Ich war gerne in der FDJ”
http://www.youtube.com/watch?v=6olDHcSSFqk
Innenminister Baum zu Korruption – Ulrich Wickert zu Bananen-Republik.
http://www.youtube.com/watch?v=WtoapiZckHg
Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass Deutschland eines der korruptesten Länder der Welt ist. Der Fall Wulff hat mir endgültig die Augen geöffnet und mich für dieses Thema sensibilisiert. Ich habe die Nase voll!
Da stimme ich voll mit zu !!! Die scheinheilige Firma BRD GmbH lässt langsam Ihre Maske fallen.
Abgeordneten-Korruption – BRD auf einer Stufe mit Syrien & Co.
http://www.youtube.com/watch?v=aIPFcjVUwHU
http://www.youtube.com/watch?v=jo4FwQFfy3E
Bundestagsreden zu diesem Thema. ( sehr interessant die Reden von van Essen – FDP, Kauder – CDU, Jersey Montag – Grüne , Heveling – CDU
http://www.youtube.com/results?search_query=Bestechung+und+Bestechlichkeit+von+Abgeordneten+&oq=Bestechung+und+Bestechlichkeit+von+Abgeordneten+&aq=f&aqi=&aql=&gs_sm=12&gs_upl=4857l4857l0l8992l1l1l0l0l0l0l710l710l6-1l1l0
http://www.youtube.com/results?search_query=Gesetz+zur+Bek%C3%A4mpfung+der+Abgeordneten&oq=Gesetz+zur+Bek%C3%A4mpfung+der+Abgeordneten&aq=f&aqi=&aql=&gs_sm=12&gs_upl=252952l259094l0l260424l16l7l0l0l0l1l1135l3548l0.2.1.5-2.1.1l7l0
Wenn die 99% Clever sind, dann wäre Arbeitsteilung und Gruppenarbeit angesagt, um die Politischen Verbrechen an der Menschlichkeit je nach Relevanz faktisch Untermauert anzuzeigen: Europol! Interpol! Kriegsverbrecher Tribunal! etc.