Richter Fahsel rechnet mit bestechlicher Justiz ab

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Ein ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart Herr Frank Fahsel geht mit der Justiz hart ins Gericht. Er war in der Zeit von 1973 bis 2004 an diesem Landgericht tätig. Bereits 2008 erhob er schwere Vorwürfe der Rechtsbeugung. (1)

Auszüge aus seinem Leserbrief :„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“

Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008

Die Stuttgarter Zeitung kommentiert aktuell den Leserbrief von Herrn Fahsel (2)

Ein kleiner Ausschnitt:“…Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst war, fiel Fahsel aus dem Rahmen. Harsch rügte er etwa 1996 den Bundesgerichtshof (BGH) für eine aus seiner Sicht allzu bankenfreundliche Rechtsprechung. Beim BGH, schrieb er in einer Urteilsbegründung, handele es sich um einen „von Parteibuchrichtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb“, der sich allzu oft als „verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen“ verstehe. Banken seien für diese „ehrenwerte Institutionen“, die gar nicht sittenwidrig handeln könnten. Wegen solcher „Fundamentalopposition“ soll sich der Amtschef des Justizministeriums, Michael Steindorfner, geweigert haben, dem Richter, wie üblich, die Urkunde zum 40-Jahr-Dienstjubiläum auszuhändigen.“

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart
(2) http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

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Eine empfehlenswerte und kostenlose Lektüre:
http://tv-orange.de/2012/03/korruption-in-deutschland-und-ihre-strafrechtliche-kontrolle/

Alle Artikel zu Korruption, Skandale und Plagiate
http://tv-orange.de/2012/03/liste-transparenz-skandale-korruption/

Forderung nach sofortiger Veröffentlichung des Gutachtens über Abgeordneten-Korruption:
http://tv-orange.de/2012/03/sofortige-veroeffentlichung-des-gutachtens-ueber-abgeordnetenkorruption/

 

 

5 comments for “Richter Fahsel rechnet mit bestechlicher Justiz ab

  1. MaoX
    11. März 2015 at 10:40

    Zur besseren Verständigung sei noch einmal gesagt: Wir unterliegen dem Behördenrecht. Ein Herrschaftsrecht d. Fremdbestimmung.

    Art. 38 GG ist die faktische Entmachtung des Bürgers. Dieses Artikelgesetz beschreibt die Allmacht des Abgeordneten und zugleich die Ohnmacht des Bürgers und besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Wenn also seine Diäten stimmen, so ist er gewöhnlich auch gegen den Bürger eingestimmt, s. jahrzehntelanger Kampf um den Ausstieg aus der Kernenergie, Eintritt in die Kriegsmaschinerie, Verlust der Sozialstaatlichkeit, ESM-Rettungsschirm, Aufgabe der Persönlichkeitsrechte oder das Dilemma der Mietpreisbremse etc. Nach einer Umfrage kannten viele Parlamentarier noch nicht einmal die Gesetzesvorlagen der Hartz- IV-Gesetzgebung (SGB II), die Milliardenhöhe der verbürgten EU-Einlagen zum Rettungsschirm etc.

    Die Diäten eines „Volksvertreters“ betragen nach einer Broschüre des Deutschen Bundestages „Fakten“ seit dem 01.01.2015 genau 9082,00 Euro zzgl. weiterer Gratifikationen wie Bahnfahrten usw. Welcher Abgeordneter möchte also nun gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen? Im Grunde gilt zähneknirschend die Herrschaftsmeinung bspw. des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen, der sich unweigerlich der Wirtschaftslobby verschrieben hat.

  2. MaoX
    11. März 2015 at 07:56

    Wir sollten unbedingt das Treiben aller staatlichen Behörden (Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeien, Geheimdienste, Finanzämter, Jugendämter, Hartz-IV-Behörden etc.) strengstens unter die Lupe nehmen. Denn, sie sind der verlängerte Arm der Politik, die uns alltäglich unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Medien vorbetet. Jedoch diese Behörden verletzen zunehmend diese Prinzipien und dienen längst nicht mehr der Bevölkerung. Unsere Grundrechte wurden ausgetauscht durch die Stärkung des institutionellen Rechts, welches sich zumeist in „Kann-Vorschriften“ verbirgt. Diese Ermessensauslegung gereicht dem Bürger immer zum Nachteil, da sie nicht begründet werden muss (Transparenzgebot).

    Es ist nicht etwa der einzelne hirnverbrannte Hooligan, eine Organisation wie Attac (soll die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden) oder der Whistleblower wie Edward Snowden, die/ der unsere Demokratie zersetzt, sondern ausschließlich unsere Behörden (s. bspw. NSU-Skandal, NSA-Datenleaks, die vehemmente Behinderung d. Nichtverfolgung von Steuerflüchtigen durch W. Schäuble oder demnächst die Förderung von Gen-Technik d. die Freihandelsabkommen wie TTIP etc.).

    Die gegenseitige Kontrolle der Gewalten (Legislatur, Exekutive, Judikative) mag es nur noch formal durch das Grundgesetz geben, faktisch ist sie bereits aufgehoben und ähnelt heute dem China-/Russland-Modell. Wir leben bereits in einer Autokratie, wonach das alleinige Prinzip einer „Gnade-vor-Recht“ Sprechung gilt. Vorausgesetzt es schadet der Wirtschaft nicht.

  3. Wild Norbert
    6. März 2015 at 10:28

    Es ist exakt so wie es Herr Ri. Fahsel beschreibt. Es passiert tagtäglich im Gerichtssaal in unzähligen Fällen, die keinen interessieren, die keiner Zeitung beschrieben werden. Man wird um das Recht nur noch betrogen. Man kann das Gesetzbuch und alle Kommentare wegwerfen, es geht hier um was ganz anderes: Vetternwirtschaft, Klüngelei.

  4. Karl Michael von Fugler
    29. Juni 2014 at 13:55

    Es ist genau so, wie der Richter im Ruhestand, Frank Fahsel ausgeführt hat. Wir haben der damaligen BfG Bank AG in einem Schadenersatzprozess, der sich insgewamt vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt/Main, sowie dem Bundesgerichtshof, über 6 Jahre hingezogen hat, Urkundenfälschungen, Falschaussagen und 48fachen Prozessbetrug nachgewiesen.

    Die Richter stellten in den jeweiligen Urteilen fest, dass die Bank treuwidrig gehandelt und positive Vertragsverletzungen begangen hatte; aber den von uns entstandenen Schaden in Höhe von über 5 Mio. nicht zu vertreten haben soll. Diese Urteile sind so unglaublich, dass wir allen Bankgeschädigten davon abraten, ihr letztes Geld für Schadenersatzprozesse gegen Banken aus dem Fenster zu werfen. Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben über 800.000 Bankgeschädigten durch Koruption den Schadenersatz verweigert.

  5. Marks, Sigrid
    18. Dezember 2013 at 18:18

    Heute habe ich zufällig, zu meinem eigenen „justizthema“, (Betrugsförderung, finanzielle Schädigungen, erst kürzlich (um mich zu stoppen), (Psychiatrierungsalternative in Österreich, Bestellung eines Sachwalters mit „Erlaubnis eines Oberstaatsanwaltes inklusive Dokumentenverfälschungen u.v.m ein Fall und ich war tapfer drei Jahre, jetzt wissen sie sich nicht mehr mit mir zu helfen die Richter (man findet ohnehin keine Strafrichter, weil mein Fall so schlimm ist, dass nur rmehr höhere Macht helfen kann. Ich bin deutsche Staatsbürgerin und es ist ein Deutscher Gerichtsstandsfall, ich schreibe eben seit 8 Monaten meine Petition in Berlin zu diesem Fall. Mich interessiert vor allem die Psychiatrierung weil ich Psychologie studiere, sie versuchen bei mir die Alternative der Österreichischen Besachwalterung, damit ich keine Rechte materielle mehr habe. Ich bemühe mich so sehr als Laie für den kleinen Menschen, aber wenn ich heute Herrn Fahsel lese ein professioneller Jurist, glaube ich nicht dass ich etwas verändern kann hinsichtlich Machtmissbrauch bis zur Psychiatrierung
    Mit freundlichen Grüßen
    Sigrid Marks

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