OCCUPY – unabhängig oder Beute von Parteien

OCCUPY Camp in Frankfurt

Unabhängigkeit von politischen Bewegungen wird von Parteien grundsätzlich nicht gerne gesehen.

Sie unterstellen, es fehle den Unabhängigen an Programmatik und Weitsicht. So biedern sie sich den Bewegungen an und versuchen durch angebliche Unterstützung eine Okkupation vorzunehmen. – „Wir sollten uns in den Dienst dieser Bewegung stellen, auch wenn unser Logo nicht dabei steht“, rief Wissler (die LINKE.) ihre Parteimitglieder auf. (1)

Doch eine unabhängige Bewegung ist viel kreativer im Denken, im Handeln, hat viel mehr Phantasie. Sie läßt durch ihre Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen und Freiheit des Denkens viel lebendigere und bunte Visionen und Ideen entstehen. Eine unabhängige Bewegung entfaltet viel mehr Spontanität und eine neue politische und soziale Kultur. Sie lädt alle Menschen ein, ohne ideologische Scheuklappen von Parteien, mit zu tun, mit zu denken und zu diskutieren und frei zu entscheiden.

Flashmobs waren schliesslich keine Erfindung der Grünen oder Linken, sondern der „Generation-Smartphone“

„E-Mail ist zu langsam“, schreibt das „Social-Media-Magazin. (Mobile goes Social Media (2)) Spontane Aktionen, nicht kontrollierbar durch Staatsorgane, über Handys verabredet und im Internet organisiert. So entstand die Kultur einer neuen Bürgerbewegung, entfacht zuerst von der kommunikationstechnisch aufgeschlossenen Jugend, die dann nach und nach alle Schichten der Bevölkerung ansteckte. Der Widerstand der neuen Politikkultur der sogenannten „FaceBook-Revolution“ führte im arabischen Frühling zu einem grandiosen Erfolg. Und dazu war keine Partei nötig.

Im Gegenteil. Parteien hätten die Eintracht der demokratischen Revolutionen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen,…Syrien nur durch Eigeninteressen gespaltet und blockiert, und die Authentizität und Glaubwürdigkeit wäre dahin gewesen. In Marokko hat ein aufgeschreckter Monarch versucht, sich selbst an die Spitze der Revolution zu setzen und kündigte zur Überraschung aller – auch der Opposition – Volksabstimmungen und weitere Reformen an. Auch diese Entwicklung konnte nur angestoßen werden durch die Unabhängigkeit der Protestbewegung.

 

Unabhängige Bewegungen im Europa des 20. Und 21. Jahrhundert gegen Parteiendiktaturen

1980 befreite sich das polnische Volk mit ihrer unabhängigen Gewerkschaft „Solidarnosc“ von der PVAP-Parteidiktatur. (3) 1989 beseitigte die friedliche Revolution in Deutschland die Partei-Diktatur der SED und ihren repressiven Apparat der „Staatsicherheits-Behörde“. Es war das Ende zweier „sozialistischer“ Partei-Diktaturen mit ihrem perfiden Spitzelsystem und staatlich organisierten Unterdrückungsmechanismen, die als Speerspitzen des kalten Krieges dienten und untergingen.

 

Die unabhängige Demokratiebewegung nach der Jahrtausendwende

Nach 2000 erhob die Jugend der nordafrikanischen und arabischen Länder ihre Stimme. Die neue Art der Kommunikation führte in diesen Ländern zu einem großen gegenseitigen Verständnis in den betreffenden Völkern. Alle wussten plötzlich über Alles Bescheid! Schnell war es eine Volksweisheit: Es gilt, die menschenverachtenden Diktaturen zu stürzen.

So überwanden die aufgewachten Menschen, die Intelligenz, der Mittelstand und die einfachen Menschen und die Benachteiligten, die falsche Informationspolitik ihrer Regimes, die Mauer des Schweigens, und schließlich die Gewalt, den Terror und die Einschüchterung durch die Despoten. Die Unabhängigkeit und Offenheit der Bewegung war der Garant der Einheit. Und diese Einheit gab dem Volk Mut. Keine politische Partei wurde benötigt. Und so bestand auch nicht die Gefahr, dass eine politische Partei diese Einheit hätte spalten können.

Der arabische Frühling wurde so zu einem Symbol einer freien, unabhängigen und siegreichen Bürgerbewegung. „Die Ereignisse haben die Psyche der arabischen Völker und die Machtbalance in der Region verändert. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass sie sich mit fragwürdigen Regimes eingelassen hat und dass es sich nicht um einen islamistischen Aufstand handelt, sondern um demokratischen Protest.“ schreibt Paul Salem von der „Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden“ (4)

 

Mut und Einheit wirkt ansteckend – OCCUPY

Die wiedergewonnene Sicherheit unter den unabhängigen und freien Menschen brachte die Gewissheit, selbst brutale Diktatoren niederzwingen zu können.

Diese Erkenntnis schwappte wie ein Virus in die USA. Nicht in das Land mit dem alten Ideal des „American Way of Life“, in dem jeder „vom Tellerwäscher-zum-Millionär“ werden könne – sondern in ein Land, das sich seit jenen Tagen grundlegend geändert hat. In dem die Gegensätze zwischen Arm und Reich wesentlich radikaler als in Deutschland sind und in dem die Wirtschaftskrise einen Kahlschlag der Mittelschicht bedeutete. In den USA ist jeder Vierte ohne Krankenversicherung, die Arbeitslosenquote ist dort extrem hoch, soziale, medizinische und kulturelle Fürsorge wird zur privaten Mildtätigkeitsangelegenheit. Eine breite Schneise der familiären und sozialen Verwüstung tut sich dort auf, wo früher Mittelklasse-Bürger schicke Holzhäuser bewohnten und mit Ihrem geleasten Wagen nach der Arbeit heim zur Familie fuhren.(5)

 

In den USA geht es viel stärker um die Existenz, das Überleben des Einzelnen.

Das zeigte z.B. die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in Oakland, das nicht alleine von einer Symbolik aus ihren Ursprung hatte, sondern von der tatsächlichen Bedürftigkeit. Dort gibt es für die vielen von der Krise ausgespuckten Menschen nicht genügend Grundversorgung, nicht genügend Obdach, Essen und Gesundheitsfürsorge, auch Bildung wird zusammengestrichen. Der Protest ist grundlegend und keine Partei-Angelegenheit. Von dieser prekären Situation ist die Mehrzahl der Demonstrierenden der OCC-Deutschland noch weit entfernt. In Griechenland ist die Situation der Bevölkerung direkt mit der der USA vergleichbar, auch wenn die  Ursachen für die in soziale Not geratenen Menschen anders zustande kamen (6) und die Stimmung im Lande eine andere Richtung zu nehmen scheint. (7)

Was heute in Deutschland ausprobiert wird – mit Billigjobs und mehrfachen Nebenjobs (11) – ist in Übersee schon heute Realität. Nach wenigen Wochen der Lohnfortzahlung gibt es keine Unterstützung durch den Staat. Ohne Arbeit – der freie Fall ins Nichts, in Besitzlosigkeit und die Nicht-Teilhabe – „Draussen vor der Tür“.

Nachfolgendes Zitat über die Zustände in der frühen Industrialisierungsphase Europas im 19. Jahrhundert weist erstaunliche Parallelen zu heute auf: „Niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten. Genauso schlecht wie die Arbeitsbedingungen sind auch die Löhne. Es reicht deshalb nicht aus, wenn nur die Männer arbeiten. Frauen und sogar Kinder müssen ihren Teil dazu beitragen, um das Existenzminimum der Familien zu sichern. Sie verdienen jedoch nur einen Bruchteil dessen, was die Männer an Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.“ (8)


„Empört euch – entfesselt euch!“

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Sah der arabische Frühling die Eroberung von Demokratie und die Vertreibung von Despoten vor, so halten die in OCCUPY bewegten Menschen eine demokratische und menschliche Erneuerung unserer Gesellschaft und Weltordnung für notwendig im Zurückdrängen der globalen Macht des Finanzimperiums und gegen Zustände, wie sie nach der industriellen Revolution im 18.und 19. Jahrhundert an der Tagesordnung waren.

In Europa sprang der Funke der Occupy Bewegung zuerst nach Spanien. In Madrid entstanden die ersten Zeltlager der Bewegung “ ¡Indignaos! –  Indignez-Vous!“ „die Empörten“. Vorwiegend junge Menschen, die weder mit, noch ohne Ausbildung oder Studium eine Perspektive sehen. In Deutschland und in fast allen europäischen Ländern entstand ein neues Lebensgefühl des Widerstandes gegen eine globale Diktatur. (* Kleiner Exkurs am Ende der Anmerkungen)

 

Hilfe durch Parteien und „tödliche Umarmung“

Die Bewegungen OCCUPY, gegen ACTA und die vielen Initiativen für Demokratie suchen durch einen offenen Dialog einen möglichst breiten Zusammenschluß der Bevölkerung. Doch entgegen der Breite der Bewegung versucht die Partei „die Linke.“ Einfluß zu gewinnen, genau wie die Partei die „Grünen“ es in der Umweltbewegung schon immer tut.

Das trojanische Pferd v. Ross Burgess, The "wooden horse" from the 2004 film ''Troy'', prserved on the seafront at Çanakkale, Turkey

So versucht eine ansonsten visionslose Partei, die immer noch alte Rezepte für neue Krankheiten empfiehlt, durch Redner auf den Veranstaltungen von OCCUPY- oder ACTA Demo-Kundgebungen, durch personelle Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Konferenzen der Bewegungen sich in ihre Mitte zu stellen.

Dies wird besonders einseitig, wenn sonst keine Sprecher von anderen Parteien zu Wort kommen und „Linke.“ Parteipolitiker an exponierter Stelle auf dem Wagen der Demo das Rednerpult in Besitz nehmen – und dies beinahe wie selbstverständlich zugelassen wird. Als auf der Acta-Demo-Zwischenkundgebung in Frankfurt/Main am 25.2.2012 nach einem Redner der HIV-Hilfsorganisation ein Funktionär „Der Linke.“ als offizieller Redner zu Wort kam, verblüffte dies viele der jungen Demonstranten nur wenig, während ältere Mitdemonstrierende ihren Unmut laut äußerten und die Demonstration verliessen.

Es stünde der OCUPY-Bewegung besser zu Gesicht, wenn sie ihre Anliegen als unabhängige und parteifreie Kraft wie bisher weiterhin vermittelt. Es entsteht sonst eine zunächst ungewollte Linkslastigkeit, die die breite Mitte der Gesellschaft ausschließt. Parteifrei muss auch die Bewegung sein, weil der größte Teil unserer Gesellschaft weder in einer Partei Mitglied ist, noch diese Parteien gut findet.

 

Frischzellenkur für modrige Parteien

Die „Linke.“ ist so eine „sogenannte Einheitspartei“ (man erinnere sich an die SED), die eine demokratische Partei WASG mit der sozialistischen PDS fusionierte. Sie ist heute blaß und leblos, beglückwünscht verkrustete Apparate und stilisiert deren Leader z.B. Castro zum Vorbild. Die Linke selbst ist keine „Bewegung“, sondern statisch. Sie bringt selbst keine kreativen und konstruktiven Initiativen zustande und labt sich in ewig gleicher Rhetorik ausgelutschter Losungen. Kurz, die „Linke.“ bringt von alleine keine Menschen auf die Strasse.(vgl. TV-O-Artikel: zur Linken/Castro/Kommunismusdebatte (9))

 

Eine gesunde Abgrenzung auch von dieser Partei tut not.

Natürlich kann jeder bei Occupy mitmachen, unabhängig vom Parteibuch, doch nicht als Partei oder stellvertretend als deren Funktionär. Genauso ist es bei den Podiumsdiskussionen, die unter dem Zeichen von OCCUPY stattfinden. Wenn dort, wie am 7.3.2012 nur die kommunistische Frau Wagenknecht als einziger Parteivertreter auftritt, spricht das unter dem Logo der OCCUPY-Bewegung eine deutliche Sprache. Siehe der Hinweis zur Veranstaltung am 7.3.2012 in Frankfurt (10)

Es besteht für die OCCUPY-Bewegung in Deutschland die Gefahr, dass kritische junge Menschen ohne Politikerfahrung ahnungslos dieser straff organisierten ideologischen Kaderorganisation zugeführt werden. Zugleich werden aber viele Andersdenkende abschreckt. Solch eine Entwicklung wird der vielfältigen, bunten Bewegung aller Altersschichten ihren Lebenssaft entziehen.

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Eine unabhängige breite Bewegung muss parteifrei bleiben

Die Betrachtung vieler Bürgerbewegungen und demokratischen Bewegungen von Nordafrika, Nahost, USA, Europa, in Spanien und Deutschland legt uns nahe, dass diese Bewegungen absolut unabhängig sein müssen, um die Breite der Gesellschaft mit zu nehmen. Eine Vereinnahmung durch eine Partei und deren Ablegerorganisationen führt zur Ausgrenzung vieler Andersdenkender. Das wäre das Ende auch der OCCUPY-Bewegung in Deutschland.

Partei-Frischzellenkultur bedeutet: OCCUPY the OCCUPY!

Die Occupy Bewegung und andere unabhängige Bewegungen, Bürgerinitiativen, Demokratie-Reformbewegungen insgesamt sehen sich immer wieder dieser Gefahr der „tödlich brüderlichen Umarmung“ ausgesetzt.

Deshalb: OCCUPY Yourself !

Ermächtige dich deiner selbst und werde dir deiner eigenen und der gemeinsamen Kraft der ganzen Breite der Gesellschaft bewusst. Solche Emanzipation ermöglicht uns eine Zukunft und ein positives Leben. Und genau dies macht die Bewegung „Occupy Movement“ so stark.

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YouTube DirektGdeanken und Ideen – Occupy in Frankfurt

 

Die Redaktion von TV-ORANGE 

 

(1) FR, Oberbürgermeisterwahl, Kandidatin der „Linke“ http://bit.ly/wJ3Zaf

(2) Artikel Zur „Generation-Mobile “http://www.social-media-magazin.de/index.php/heft-nr-02-2011/mobile-goes-social-media.html

(3) Solidarnosc http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarno%C5%9B%C4%87

(4) Paul Salem http://carnegieendowment.org/experts/index.cfm?fa=expert_view&expert_id=309

(5) http://tv-orange.de/2012/02/occupy-bewegung-in-den-usa/

(6) So leben noch wenige in Deutschland und viele jetzt in Griechenland – http://bit.ly/zdSZZH

(7) Griechenland: Perspektivlosigkeit und Wut: http://tv-orange.de/2012/03/griechenland-perspektivlosigkeit-und-wut/

(8) Die Industielle Revolution, Sozialpolitik.com – http://www.sozialpolitik.com/webcom/show_article.php/_c-110/_nr-3/i.html

(9) http://tv-orange.de/2011/08/die-partei-die-linke-outet-sich-hrt-links-bei-rechts-auf/

(10) http://www.occupyfrankfurt.de/2012/02/29/podiumsdiskussion-mit-dr-norbert-haring-sahra-wagenknecht-und-occupyfrankfurt-am-7-3-in-der-oper-frankfurt/

(11)  Der 24-Stunden-Kindergarten – http://bit.ly/wkASPI


* Exkurs zu : „Indignez Vous!“

Stéphane Hessel, geb. 1917, ehemaliger französischer Resistance-Kämpfer schreibt 2010 einen Aufruf. In seinem Buch „Empört Euch!“,  das bisher mehr als 1Million Mal gedruckt wurde, spricht er sich für die Wiederbelebung der Werte des Widerstandes, der Résistance aus. Er kritisiert im Buch außerdem den Finanzkapitalismus, die Behandlung von Minderheiten wie den Roma oder den sogenannten illegalen Einwanderern, plädiert für Gewaltlosigkeit und sieht eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten als elementar an für die Befriedung weiterer Konflikte.  2011 wurde er mit dem Prix de l’Académie de Berlin ausgezeichnet.

Der Aufruf:  „Indignez Vous!“ im Original als PDF hier herunterladen,  http://bit.ly/AhIe1E
Eine unautorisierte Übersetzung ins Deutsche ist hier zu finden: http://bit.ly/hIzkBy


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