Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !

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Bereits 2008 vermeldete der SpiegelMitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.“(1)

2012 – der Zustand ist der gleiche. Bereits im Jahr 2006 hatte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Kommunen in einem Urteil „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ gesehen: „Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände straflos zu stellen.“

Wo ist das Gutachten gegen Korruption? (2)

Es wurde erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) (3) des Bundestages. Dieser Dienst fertigt für alle Parlamentarier Informationen, übersichtliche Zusammenfassungen und bisweilen auch Gutachten an. Obwohl wir sowohl die Bezüge der Parlamentarier als auch der Dienststellen mit unseren Steuergeldern bezahlen, entscheidet die Politik darüber, was das Volk einsehen darf. Und im Falle des „Gutachtens über die Abgeordnetenkorruption“  geschieht Verdunkelung.

Besagtes Gutachten über Abgeordnetenkorruption ist datiert vom 9. September 2008 !

Weder ist dieses Gutachten öffentlich zugänglich, noch erfolgt in den meißten Fällen eine zuverlässige Zustellung.  Unter Strafe gestellt wird die Veröffentlichung, weil der WD (Wissenschaftliche Dienst), bei diesem Gutachten von seinem Urheberrecht Gebrauch macht. Warum eigentlich ? Wer hat denn was zu befürchten? Es geht doch in der Bundesrepublik Deutschland mit rechten Dingen zu ? NEIN !

Es ist eine Arroganz gegenüber unserer Bevölkerung dieses Gutachten zu verheimlichen.
Es ist die Methode der politischen Entmündigung der Staatsbürger!

Es gab schon jede Menge Affären, Graf v.Lambsdorff, Herr Schäuble, Altbundeskanzler Helmut Kohl … Und das Gutachten kommt an einer Stelle zu dem Schluß : Es gibt “ keine ausreichende strafrechtliche Regelung.“ Die bisherigen Regelungen strafen nur ab, wer sich vor einer Abstimmung kaufen ließt. Ein Danke-Schön danach untersteht keinerlei Kontrolle.

Wer das Gutachten der Autorin Ariane Schenk liest, versteht, warum sich die Bundestagsverwaltung sorgen könnte. 

Dort heißt es unter der Überschrift „Kritik im rechtswissenschaftlichen Schrifttum“: „Moniert wird, dass die subtileren, realitätsnäheren und gefährlicheren Formen politischer Korruption und die problematischen Abhängigkeitsverhältnisse von Abgeordneten zu Interessengruppen durch die Norm grundsätzlich nicht erfasst werden“ (S. 11). Es wird darauf hingewiesen, „dass die Strafbarkeit ausländischer Abgeordneter im internationalen geschäftlichen Verkehr in Deutschland deutlich weiter reiche als bei deutschen Abgeordneten gem. § 108e StGB, was zu Wertungswidersprüchen führe“ (S. 13). (4)

Europa mahnt an, aber in Deutschland wurde das Gesetz bis heute nicht verabschiedet!

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt  BR Kontrovers brisant ! Film wurde zwischenzeitlich einmal aus Youtube entfernt, ist jetzt wieder verfügbar !

Eine Aufgabe für den neuen Bundespräsidenten Herrn J.Gauck? (Die Wahl hat zwar noch nicht stattgefunden, aber man handelt ihn öffentlich ja schon so, wer glaubt denn, dass Frau Klarsfeld …und das Volk hat ja nichts zu beschließen.)

Nachfolgende Übersicht zeigt Staaten in „blau“, wo das internati0nale Gesetz gegen Korruption UNCAC (5) in Kraft ist, „orange“ wo dies unterzeichnet aber noch nicht rechtskräftig ist, „rot“ wo man eigentlich gar nichts von einem Gesetz gegen Korruption wissen will.

Bemerkenswerter Weise befindet sich Deutschland zusammen mit Syrien in der zweiten Gruppe. Man darf also sein Dankeschön weiter erhalten, soll sich nur nicht so dumm anstellen, dass man unter den §108 STGB fällt. Der Koalitionsausschuss hat das Thema Gutachten auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Blau markierte Staaten haben die UNCAC ratifiziert, orange markierte sie unterzeichnet und rot gekennzeichnete sie nicht unterschrieben.

Wir berichteten bereits von der moralischen und auch juristischen Fragwürdigkeit der Ehrensold-Vergabe an Herrn Wulff, dem aufgrund seiner persönlichen Verfehlungen das politische Vertrauen des Volkes entschwand. Es ist anzunehmen, dass diese Verabreichung zugleich als eine Art Schweigegeld gedacht war. Es gibt auch bereits erste Strafanzeigen gegen den Verantwortlichen dieser Vergabe.(6)

Was tun ? Nur Wut ablassen ?

Wut ist verständlich, verpufft aber schnell, Zorn ist berechtigt, man muss sich aber fragen, was man tun könnte. Eine Möglichkeit besteht: Massenweise bei den entsprechenden Stellen Protest einzulegen und die Veröffentlichung dieses und aller anderen Gutachten zu fordern. Der wissenschaftliche Dienst wird bezahlt mit unseren Geldern. Es ist schließlich kein Privatunternehmen, oder eine Firma, die der Politiker aus seinem Geldbeutel bezahlen würde. Und wenns auch so wäre, dann fragt sich von wem erhält der Politiker sein Gehalt?

Zu diesem Zweck werden wir erneut eine Protestaktion für Sie auf TV-ORANGE einrichten. Wir haben den Eindruck, dass Ihre Emails und Briefe (über 1300) doch Wirkung gezeigt haben.

Also nicht mürbe machen lassen!  Oben bleiben !

Weiter unten finden Sie einige lesenswerte Seite über Bestechung und Korruption (insb. Deutschland) (6)

Bericht von Wolfgang Theophil 

 

(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-62603854.html

(2)  http://www.bundestag.de/dokumente/wissenschaftlichedienste/index.html

(3)  Korruption (lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung…  http://de.wikipedia.org/wiki/Korruption

(4) http://carta.info/7805/gutachten-zur-abgeordnetenbestechung-das-revival-des-faxgeraetes/

(5) Die UN-Konvention gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012). Die größten Staaten (nach Einwohnerzahl) die die Konvention nicht ratifiziert haben sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien… http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

(5) http://tv-orange.de/2012/03/akte-wulff-strafanzeige-gegen-leiter-des-bundespraesidialamts/

(6) Informationen konkreter Korruption
http://www.transparency.de/index.php?id=559&tx_ttnews[cat]=32

https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption/

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/tag/korruption/

http://www.ploync.de/zeitgeschehen/201-erwin-pelzig-unterhaelt-sich-korruption-in-deutschland-wird-nicht-bekaempft.html

http://www.dw.de/dw/article/0,,4900276,00.html

 

2 comments for “Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !

  1. WRD
    5. Juli 2012 at 12:52

    Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bekommt man nach Antragstellung und ca 3 Monaten Wartezeit eigentlich problemlos.
    Falls mir jemand eine upload-Möglichkeit schafft, kann ich es gern zur Verfügung stellen

  2. Simeth Eduard 93176 Beratzhausen
    16. März 2012 at 17:50

    Sind wir in einer Bananenrepublik ? Aber da ist man sicher ehrlicher, wie bei uns !

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